Neustadt Einnahmen steigen, doch wenig davon bleibt übrig

Genau 76.610 Euro wird die Stadt Deidesheim in diesem Jahr bei ihren freiwilligen Leistungen einsparen. Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, den die Mitglieder des Stadtrats in einer Sitzung am Dienstag mit elf Stimmen der CDU und gegen sieben Stimmen von FWG, Grüne und SPD beschlossen haben.

Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU) erinnerte daran, dass die Kreisverwaltung Bad Dürkheim von der Stadt gefordert habe, mindestens zehn Prozent ihrer freiwilligen Leistungen von bisher rund 330.000 Euro einzusparen. Die wurden nun auf 254.000 Euro reduziert. Insgesamt habe sich die Haushaltssituation etwas gebessert, sagte Dörr. So falle das Defizit im Ergebnishaushalt um 400.000 Euro geringer aus als erwartet und betrage nun 630.000 Euro. Höhere Steuereinnahmen als erwartet hätten wesentlich zur Verbesserung der Finanzen beigetragen, sagte Dörr. Insgesamt hat die Gemeinde 510.000 Euro mehr Steuern eingenommen. Einen Großteil dieser höheren Einnahmen müsse die Stadt allerdings in Form von höheren Umlagen an Verbandsgemeinde, Kreis und Fonds deutsche Einheit zahlen, bedauerte Dörr. Bei der Stadt blieben nur 15 Prozent dieser Einnahmen. Noch weitere Punkte des Haushalts haben sich geändert. So muss der ehemalige Stadtbürgermeister Stefan Gillich (CDU) rund 56.000 Euro Ehrensold zurückzahlen, den er zu viel bekommen hat. Wie aus dem Haushaltsplan hervorgeht, wurde eine Ratenzahlung vereinbart, so dass die Stadt in diesem Jahr von Gillich 12.500 Euro bekommen wird. Für den kommunalen Kindergarten hat die Stadt rund 75.000 Euro mehr an Zuschüssen von Land und Kreis erhalten. Allerdings müssen 36.000 Euro mehr für Personal- und Reinigungskosten ausgegeben werden. Beim Freibad sind 20.000 Euro zusätzlich für Sanierungen angefallen. Höhere Einnahmen von rund 331.000 Euro hat die Stadt durch eine höhere Konzessionsabgabe der Stadtwerke. Für Arbeiten im Stadtwald mussten dagegen 10.000 Euro mehr als geplant ausgegeben werden. Durch höhere Standgebühren sollen beim Weihnachtsmarkt 20.000 Euro und bei der Weinkerwe 4000 Euro mehr in die Kasse der Stadt fließen. Im Finanzhaushalt, der ein Defizit von rund 287.000 Euro ausweist, gibt es Veränderungen bei den Investitionen. So muss die Stadt für Umbauarbeiten am katholischen Kindergarten St. Hildegard 110.000 Euro bereitstellen. Das kritisierte Herbert Latz-Weber (Grüne). Man hätte besser mit den Zuständigen der Kirche verhandeln müssen. Die sei schließlich nicht arm und wolle sich aus ihrer Verantwortung bei der Kinderbetreuung herausstehlen. Verbandsbürgermeister Theo Hoffmann (CDU) und Dörr widersprachen: Von der Kirche sei ein weit schlechterer Vertragsentwurf vorgelegt worden. Die Kirchen zögen sich überall aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurück. Hoffmann: „Wir haben einen besseren Vertrag abgeschlossen als andere.“ 18.000 Euro muss die Stadt Anliegern der Bahnhofstraße zurückzahlen, da beim Ausbau der Straße zu hohe Vorausleistungen erhoben wurden. Günter Dörr (FWG) erinnerte daran, dass die FWG schon vor drei Jahren die Einführung einer Kurtaxe angeregt habe. Auch so könne man zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen. Der Stadtbürgermeister verwies darauf, dass entsprechende Gespräche geführt würden, die rechtliche Situation aber noch ungeklärt sei. Eine andere Möglichkeit wäre die Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrags. Latz-Weber forderte, das Geld für die Starenabwehr einzusparen. Deidesheim werde von der rot-grünen Landesregierung „ganz schön verwöhnt“ und bekomme hohe Landeszuschüsse, meinte Latz-Weber. „Wir sind dankbar für alles, was wir vom Land bekommen“, so Dörr. Von „verwöhnen“ könne man aber nicht reden. Rheinland-Pfalz statte die Kommunen finanziell schlechter aus als andere Bundesländer. „Unser Staat tut nicht viel für uns“, sagte Werner Leim (FWG). Deidesheim sei eigentlich eine reiche Stadt, trotzdem stiegen die Schulden. (ann)