Neustadt Eine Arbeitsgruppe für den Klemmhof

Wie von allen Stadtratsfraktionen gefordert, wird die Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung des Klemmhofs einrichten. Was die Besetzung der selbigen angeht, sprach Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) am Donnerstagabend im Stadtrat ein Machtwort: Er werde entscheiden.

Wie berichtet, existiert die Idee, das Mehrgenerationenhaus (MGH) im Klemmhof unterzubringen. Zudem könne er sich dort einen Pflegestützpunkt und ein Existenzgründerzentrum vorstellen, hatte Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer kürzlich gesagt. In der Stadtratssitzung am Donnerstag betonte er aber, dass die Idee eines MGH-Umzugs in den Klemmhof nicht von ihm stamme. Ihm war von einigen Seiten vorgeworfen worden, damit ohne Absprache vorgeprescht zu sein. Die FWG und viele andere hätten es erst aus der Presse erfahren, sagte FWG-Fraktionschef Marc Weigel. Das sei nicht in Ordnung, und dann falle es schwer, sich noch mal zusammenzusetzen und kritisch zu diskutieren, erläuterte er, warum die FWG einen eigenen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe eingereicht habe. Röthlingshöfer betonte im Stadtrat, er sei Gast bei einer Veranstaltung für MGH-Ehrenamtliche gewesen. Dort sei vorgeschlagen worden, doch mal zu prüfen, ob das MGH nicht in den Klemmhof umziehen könnte. „Dem habe ich mich in einer ersten Reaktion sofort angeschlossen, bin aber nicht Urvater der Idee“, so der Sozialdezernent. Die weiteren Vorschläge habe er dann geäußert, weil ihn die Presse – es war die RHEINPFALZ – gefragt habe, was er sich noch so alles im Klemmhof vorstellen könne. Von den Scharmützeln einmal abgesehen, verfolgen alle Fraktionen das gleiche Ziel: eine Arbeitsgruppe, die die Möglichkeit zur Integration des MGH und weiterer soziokultureller Einrichtungen in den Klemmhof prüft und darauf aufbauend ein Nutzungskonzept für die einstige Einkaufspassage erarbeitet. Sowohl die FWG in ihrem eigenen als auch CDU, SPD, FDP und Grüne in ihrem gemeinsamen Antrag äußerten konkrete Vorstellungen, mit welchen Vertretern die Arbeitsgruppe besetzt werden sollte. Doch da funkte Löffler dazwischen: „Liebe Fraktionen, es ist kein Problem, wenn die Politik Vorschläge macht. Aber zu entscheiden, wer von der Verwaltung damit beschäftigt sein wird, ist immer noch Aufgabe des Oberbürgermeisters.“ Er schlug vor, den Antrag auf das Einrichten einer entsprechenden Arbeitsgruppe zu beschränken: „Und wir in der Verwaltung überlegen dann, wenn wir da mit reinnehmen.“ Dem stimmten alle Stadtratsmitglieder zu. (ffg)