Neustadt Ein Pirat, viele Optionen

Gilbert Adam, der bisher als Ratsmitglied der Partei Die Linke eine Fraktion mit Berger bildete, ist aus seiner Partei ausgetreten und hat gleichzeitig die seit 2014 bestehende Fraktion PiraDiLi mit den Piraten beendet (wir berichteten am 21. und 29. Juli). Er sei „überrascht von der einseitigen Kündigung“ gewesen, so Berger auf Anfrage der RHEINPFALZ. Es sei ihm „nicht leicht gefallen, der Auflösung zuzustimmen“. Denn ihm sei klar gewesen, dass durch die Aufgabe des Fraktionsstatus die Mandate in den Ausschüssen und in den Aufsichtsräten der Gemeindewerke und der Haßlocher Immobilien GmbH & Co KG „gefährdet“ sind und dass nur Fraktionen das Recht haben, im Gemeinderat Anträge zu stellen. Er habe sich mit dem Kreisvorstand der Piraten-Partei getroffen, berichtet Berger, das sind neben ihm der Haßlocher Frank Behr und die in Wachenheim wohnende Brigitte Haferkamp, sowie Günter Moses, der zwar kein Mitglied der Piraten, aber für diese in Ausschüssen des Gemeinderats ist. Diese hätten ihn beauftragt, Gespräche mit anderen im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen zu führen. Mit welchen Gruppierungen er Gespräche plant, will Berger zwar nicht direkt sagen, doch wird deutlich, dass dies vor allem FWG, HLL und Grüne sind. Eine Option wäre, dass der Pirat mit einer anderen politischen Gruppierung des Gemeinderats eine Fraktion bildet. Sollte eine Fraktion mit der FWG oder der HLL entstehen, hätte diese Anspruch auf zwei Sitze in den Ausschüssen. FWG und HLL sind mit jeweils drei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten und haben deshalb derzeit Anspruch auf je einen Sitz in den Ausschüssen. Etwas komplizierter wäre es, wenn Berger eine Koalition mit den Grünen bilden würde. Die stellen derzeit vier Ratsmitglieder und haben deshalb Anspruch auf zwei Sitze in den Ausschüssen. Eine Koalition mit den Piraten würde nicht ausreichen, um die Anzahl an Ausschusssitzen, die mit einer mathematischen Formel anhand der Sitze im Gemeinderat berechnet wird, zu erhöhen. Die Piraten hätten deshalb nur dann einen Vorteil von einer Koalition mit den Grünen, wenn die Sitze in Ausschüssen an die Piraten abgeben würden. Möglich wäre auch die Bildung einer Fraktion mit dem einzigen Vertreter der FDP im Gemeinderat. Da dieser jedoch dank einer Abmachung mit CDU und SPD in mehreren Ausschüssen einen Sitz hat, hätte die FDP keinen Vorteil von einer solchen Koalition. Generell könnte eine andere politische Gruppierung im Gemeinderat den Piraten einige Sitze in Ausschüssen überlassen, ohne dass eine Fraktion gebildet wird, nennt Berger eine weitere Option. Angesichts dessen, dass davon nur die Piraten einen Vorteil hätten und die anderen politischen Gruppierungen einigen ihrer Mitglieder Sitze in Ausschüssen zugunsten der Piraten wegnehmen müssten, ist diese Option eher unwahrscheinlich. Von Seiten einiger seiner potenziellen Gesprächspartner gebe es die Erwartung, dass er als Voraussetzung für die Bildung einer Koalition aus der Piraten-Partei austritt, weiß Berger. Zu dieser Erwartung will er sich nicht äußern. Nicht ausschließen will er, dass er eventuell sein Ratsmandat abgibt und für eine andere politische Gruppierung einige Ausschusssitze übernimmt. Doch sei derzeit unklar, ob sich bei den Piraten ein Nachrücker finden würde. Die Liste für die Gemeinderatswahl hatte aus nur vier Kandidaten bestanden. Einer der drei potenziellen Nachrücker habe bereits mitgeteilt, dass er nicht in den Rat wolle, so Berger. „Es ist alles sehr spannend“, sagt der Pirat. Er regt an, die Gelegenheit zu nutzen und sich noch einmal Gedanken darüber zu machen, ob es wirklich erforderlich ist, dass die Ausschüsse mit 15 Mitgliedern so groß sind. Kritik übt Berger an Berechnungen der Verwaltung für die zukünftige Besetzung der Ausschüsse. Die beruhten auf „weltfremden Annahmen“ und „irrigen Voraussetzungen“. Wie berichtet, ist die nächste Sitzung des Gemeinderats, in der die Ausschüsse neu besetzt werden können, für 13. September geplant. Zuvor sollen mehrere Sitzungen von Ausschüssen sein. Er werde an den Sitzungen der Ausschüsse, in die er gewählt wurde, teilnehmen, bis der Gemeinderat eine andere Zusammensetzung beschließt, so Berger.