Neustadt Edenkoben/Maikammer: Schadensregulierung nach Zwangsfusion steht immer noch aus

Es ist schon über zwei Jahre her, dass die SPD-geführte Landesregierung in Sachen Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer vom Verfassungsgerichtshof zurückgepfiffen wurde. Doch noch immer ist keine Entscheidung über die Schadensregulierung gefallen. „Die Verhandlungen befinden sich noch in einem laufenden Verfahren“, teilt der Pressesprecher des federführenden Landtags, Marco Sussmann, auf Anfrage mit. Es werde sich voraussichtlich nach der Sommerpause zeigen, ob die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. Sobald ein Ergebnis feststehe, werde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, heißt es in der Stellungnahme weiter. Diesen Stand der Dinge hat auch Edenkobens Verbandsgemeindebürgermeister Olaf Gouasé (CDU) bestätigt. Er hat mit seinem Maikammerer Amtskollegen und Parteifreund Karl Schäfer schon etliche Male über die Erstattung der Kosten für Zwangsfusion und „Defusion“ mit Mainz verhandelt.