Deidesheim 
Dieter Dörr: „Ich kann die beiden Ämter sehr gut trennen“
Herr Dörr, Sie sind seit Mai 2024 Verbands- und seit September Stadtbürgermeister in Deidesheim. Wie haben Sie die ersten Monate erlebt?
Ich bin sehr zufrieden damit, wie es angelaufen ist, sowohl in der Verbandsgemeinde als auch in der Stadt. Ich bin angetreten mit der Maßgabe, die Organisation speziell in der Stadt auf andere Füße zu stellen. Mir war wichtig, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Das ist mir in der VG mit den jetzt drei Beigeordneten gelungen und auch in der Stadt mit den zwei Beigeordneten, die beide Geschäftsbereiche haben. Wichtig war mir auch, besonders in der Stadt, Präsenz zu zeigen. Das ist schon ein Spagat. Aber zusammen mit den Beigeordneten haben wir einen Plan ausgearbeitet, nach dem an jedem Werktag vormittags jemand von der Stadtspitze im historischen Rathaus präsent ist. Montags und freitags bin ich da, dienstags Julian Seckinger, mittwochs und donnerstags Bernd Anslinger.
Haben Sie sich die Doppelbelastung durch die beiden Ämter anders vorgestellt?
Wenn ich von vorneherein Bedenken gehabt hätte, dass das eine Amt unter dem anderen leiden könnte, hätte ich es nicht gemacht. Man muss es eben organisieren, in der Stadt wie in der VG. Aber es ist alles so eingetreten, wie ich mit es vorgestellt habe: Es läuft.
Kann es nicht zu Interessenkonflikten zwischen den beiden Ämtern kommen?
Ich habe es bisher nicht so empfunden und glaube auch, dass ich die Ämter sehr gut trennen kann. Ich kann auch kein Beispiel nennen, wo mir so etwas schon vorgeworfen worden wäre.
Zur Verbandsgemeinde: Wie schätzen Sie die finanzielle Situation ein? Im Finanzhaushalt besteht ja eine Lücke.
Wir haben in der VG definitiv eine schwierige finanzielle Situation. Uns belasten die hohen Tilgungsraten der Investitionen der letzten Jahre. Deswegen ist unsere freie Finanzspitze im negativen Bereich. Was die Einnahmenseite angeht, hat die VG sehr beschränkte Möglichkeiten. Die Schlüsselzuweisungen vom Land werden tendenziell weniger, die Aufgaben mehr. Die VG-Umlage haben wir bei 38 Prozent belassen, wie sie ist. Da hat die VG also keine Mehreinnahmen. Das haben wir bewusst so gemacht, um einen Kollaps der Ortsgemeinden zu vermeiden.
Das gilt für 2025. Aber wie sieht es für 2026 aus?
Die Kommunalaufsicht hat uns klar in die Bücher geschrieben: Für 2025 machen wir es noch mal mit, dass ihr die Umlage der Ortsgemeinden nicht erhöht, aber 2026 müsst ihr an die Umlage gehen.
Das trifft ja auch die Stadt Deidesheim. Sie müssen sozusagen kraft Amtes als Verbandsgemeinde der Stadt die Umlage erhöhen. Das ist doch bitter, oder?
Das ist korrekt. Aber ich kenne meine Aufgaben als Verbandsbürgermeister. Und wenn eine Umlagenerhöhung unabdingbar ist, kann ich das als Stadtbürgermeister nicht verhindern.
Die Umlagenerhöhung wird nicht ausreichen. Sie werden nach Einsparmöglichkeiten suchen müssen.
Die gibt es eigentlich nur bei den Investitionen. Nachjustiert werden muss bei den Energiebedarfen. Dazu wurde im VG-Rat beschlossen, einen Energiemanager einzustellen. Und wir haben eine Personalbedarfs-Berechnung für die VG gemacht.
Mit welchem Ergebnis?
Der Mehrbedarf liegt bei sieben Stellen. Wir bräuchten bei derzeit 70 Stellen also zehn Prozent mehr. Wir werden das wegen des Kostendrucks aber nicht voll ausschöpfen.
Um Kürzungen wird man aber doch nicht herumkommen?
Wir haben einige Positionen, die uns finanziell stark belasten. Zum Beispiel unsere Alla-Hopp-Anlage mit einem Defizit von fast 100.000 Euro. Wir sind unter anderem defizitär bei der Musikschule, die uns viel Geld kostet. Dort haben wir im nächsten Jahr einen Leitungswechsel. Wir müssen schauen, ob wir die Trägerschaft der Musikschule auf andere Füße stellen können.
Die Kommunalaufsicht fordert von den Gemeinden, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen. Aber das sind ja oft liebgewonnene Angebote, die da betroffen sind.
Das ist das Problem. Da müssen oft unpopuläre Entscheidungen zulasten der Bürger getroffen werden. Bei Angeboten zu kürzen, an die sich die Bürger gewöhnt haben, ist eine ganz schwierige Entscheidung.
Das Thema Digitalisierung der Verwaltung haben Sie sich auf die Fahnen geschrieben. Wie weit sind Sie da?
Da sind wir einen guten Schritt nach vorne gekommen. Wichtig war es, alle Gremien der Ortsgemeinden ab 2025 papierlos zu machen. Alle Ratsmitglieder haben Tablets bekommen, so dass nicht mehr diese riesigen Stapel Papier ausgedruckt werden müssen. Das war immer ein großer Aufwand, auch finanziell. Innerhalb der Verwaltung sind alle Mitarbeiter mit Laptops ausgestattet worden, sodass auch Homeoffice möglich ist. Ganz wichtig ist hier die Erreichbarkeit der Mitarbeiter über die Laptops als Telefonie. Ummeldungen sind jetzt online möglich. Solche Angebote für die Bürger werden Zug um Zug erweitert. Auch in den Bereich der Cybersicherheit, in eine Erweiterung der Serverfarm und eine Erhöhung der Leitungskapazitäten haben wir investiert.
Ein verwandtes Thema ist der Glasfaserausbau. Wie ist der Stand der Dinge?
Man muss unterscheiden zwischen den drei Projekten in der VG. Beim Inexio-Förderprojekt im Landkreis sind die Tiefbauarbeiten weit fortgeschritten, einschließlich Teilabnahmen und Mängelbeseitigung. Hauptleitungen sind mit dem Lichtsignal versorgt von Meckenheim über Niederkirchen, für den 21. Dezember war es für Deidesheim angekündigt und für Forst sowie Ruppertsberg Anfang 2025. Parallel werden die Lichtwellenkabel bis in die Häuser eingeblasen. Beim eigenwirtschaftlichen Ausbau Deutsche Glasfaser in Meckenheim sollen die Probleme bei der Freischaltung der Kunden demnächst gelöst sein. 2025 werden die noch fehlenden, aber schon beauftragten Hausanschlüsse fertiggestellt. In Deidesheim beim Ausbau der Telekom/Deutsche Glasfaser plus sind zwei Drittel des Tiefbaus fertig. Bei der Wiederherstellung der Asphaltoberflächen, die uns seit dem Sommer angekündigt wurde, hinkt die Firma leider hinterher. Das kostet auch viele Kapazitäten bei der Verwaltung: Mitarbeiter müssen rausgehen, prüfen, ob es fertiggestellt wurde oder nicht, und ob es zur Zufriedenheit erledigt wurde. Das Freischaltungsdatum für Deidesheim kennen wir noch nicht.
Wie steht es um die schon länger geplante energetische Sanierung des VG-Rathauses?
Wir haben die Gelder für die energetische Sanierung eingestellt, aber wollen Ende 2025 klären, ob es umgesetzt werden soll. Da müssen wir abwarten, wie sich die finanzielle Lage entwickelt. Bauliche Maßnahmen sind da nicht vorgesehen, perspektivisch aber eine Erneuerung der Heizung.
Wie weit ist der Hochwasserschutz in der Verbandsgemeinde?
Das Thema steht weit oben auf der Agenda. Ein Hochwasserschutzkonzept ist in der Erarbeitung. Wir haben Informationen für die Bürger zum Hochwasserschutz, zur Vermeidung von Risiken und zur Prävention auf die Homepage gestellt. Im ersten Quartal 2025 findet eine Infoveranstaltung statt, um die Bürger zu sensibilisieren. Ortsbegehungen in den Fluren und im Wald haben stattgefunden.
Das Baugebiet D8 ist für die Stadt Deidesheim ein großes Thema. Geht es endlich voran?
Da habe ich eine Erfolgsmeldung. Nach langer Zeit haben wir jetzt alle Unterschriften der Grundstückseigentümer, so dass es losgehen kann. Es gibt erste Planentwürfe mit drei Varianten, die aber noch nicht öffentlich sind und dem Bauausschuss Anfang Januar vorgestellt werden.
Wann könnte dort das erste Haus stehen?
Realistisch gesehen, wird es vier bis fünf Jahre dauern. Wie viele Bauplätze entstehen, hängt von den Varianten ab und davon, ob die Stadthalle und der Lidl-Mark integriert werden. Es wird für Deidesheim jedenfalls ein großes Gebiet. Ziel ist es, jungen Deidesheimern die Möglichkeit zu geben, relativ kostengünstig Bauplätze zu erwerben. Im Stadtrat haben wir eine Preisvorstellung von unter 500 Euro pro Quadratmeter entwickelt.
Wie werden die Bauplätze vergeben?
Bisher haben wir für D8 noch keine Bewerbungen eingefordert, weil wir nicht wussten, ob es kommt. Beim kleinen Gebiet D5 hatten wir über 350 Bewerbungen für vier Grundstücke der Stadt. Wer nicht zum Zug kam, kommt automatisch ins Bewerbungsverfahren für D8. Bei der Vergabe gibt es ein Punktesystem, bei dem es zum Beispiel um ehrenamtliches Engagement geht, um die Anzahl der Kinder oder wie lange eine Familie schon hier wohnt.
D8 ist auch ein wichtiges Projekt im Hinblick auf das Mobilitätszentrum. Was erwarten Sie sich davon?
Ein Mobilitätszentrum würde eine Riesenentlastung für die Stadt bringen, was die Parkmöglichkeiten und den Verkehr insgesamt angeht. Es geht darum, Verkehr aus der Stadt zu verlagern. Neue Technologien wie E-Ladesäulen sollen integriert werden.
Auch ein Neubau der Stadthalle in dem Baugebiet D8 ist ein Thema. Oder soll sie am jetzigen Standort ertüchtigt werden?
Wenn wir D8 angehen, sollten wir eine neue Stadthalle dort integrieren. Das muss natürlich auch bezahlbar sein. Die alte Stadthalle zu ertüchtigen, wäre ein Mammutprojekt und würde Unsummen verschlingen. Aktuell ist die Stadthalle nicht in bestem Zustand, Brandschutzmaßnahmen wären erforderlich. Beleuchtung und Tontechnik sind weitere Probleme. Ein ganz großes Problem ist die fehlende Barrierefreiheit. Alleine, wenn man schon sieht, wo sich die Toiletten befinden: Dazu muss man eine Wendeltreppe hinuntergehen. Das ist alles nicht zeitgemäß.
Was würde im Fall eines Neubaus mit der jetzigen Stadthalle passieren?
Es gab schon Anfragen von Investoren, aus der Stadthalle ein Sozialprojekt zu machen. Betreutes oder altersgerechtes Wohnen könnte ich mir dort gut vorstellen. Räumlich würde das zum benachbarten Caritas-Altenzentrum gut passen.
Ein großes Problem sind die fehlenden Parkplätze. Wie bekommt man das in den Griff?
Das ist ein ganz großes Problem in Deidesheim. Deswegen gehen wird das 2025 an. In der Verbandsgemeinde wird ein Parkraumkonzept erstellt, in das alle Ortsgemeinden einbezogen werden. Mitte Januar wird der Projektplan ins Leben gerufen. Ziele sind die Verbesserung der Parkplatzsituation und die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungssystems, das sich selbst trägt und langfristig den Haushalt entlastet. Dabei müssen wir die Flächen innerhalb der Stadt und die Außenflächen hereinnehmen.
Haben Sie mit den Gastronomen am Marktplatz Gespräche wegen der Außenbestuhlung geführt?
Ja, wir haben eine gute Lösung hinbekommen, um den ursprünglichen Charakter des Marktplatzes wieder herzustellen. Beide Betriebe haben ihre Flächen reduziert.
Stichwort Overtourism. Sehen Sie Handlungsbedarf, um den Tourismus in Deidesheim einzudämmen?
Hier gilt: weniger ist mehr. In Deidesheim haben wir einen Qualitätsanspruch und wollen keinen Massentourismus. Beim Weihnachtsmarkt hatten wir ein verändertes Konzept mit Flächen ohne Stände, um das Ganze aufzulockern. Das gilt auch für den Tourismus in der ganzen Stadt, der mit den Bedürfnissen der Anwohner vereinbar sein muss. Da spielt das Parkkonzept eine große Rolle. Denn bei den meisten Beschwerden von Anwohnern geht es ums Parken.
Wie steht es um die Übernachtungskapazitäten?
Wir hätten ein Problem, wenn die 140 Betten des Hotels Maxx by Steigenberger wegfallen würden. Wir haben gute Gespräche, aber die Entscheidung liegt nicht in unserer Hand. Ich bin aber guter Dinge, dass es dort weiter ein Hotel mit bezahlbaren Preisen gibt. In den letzten Jahren sind viele preiswerte Übernachtungsmöglichkeiten weggefallen, die wir in der Stadt auch brauchen. Viele kleine Pensionen werden nicht mehr betrieben.