Neustadt Die zweite Chance

Verkehrssicherheit geht vor und wird auch von vielen Bürgern gefordert. Dieser Überzeugung ist der Neustadter Ordnungsdezernent Georg Krist (FWG). Deshalb hatte er ein Konzept erstellt, nach dem die Stadt selbst den fließenden Verkehr überwacht, in Personal und Gerät investiert und dabei im Rotationssystem etwa 50 kritische Stellen stetig kontrolliert. Unterstützt wurde er von FWG und SPD im Stadtrat, die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP winkte hingegen ab. Sie wollte zunächst auf mobile Messgeräte (Smileys) setzen, um Datensicherheit zu erhalten. Womit auch dem Vorwurf begegnet werden sollte, die Verkehrsteilnehmer abzuzocken. Mobile Blitzgeräte ohne Personalaufwand, wie sie jetzt vom Mainzer Innenministerium angeschafft wurden, könnten die Investition billiger machen. Auf Nachfrage meinte Krist, dass zumindest beim Personal etwas gespart werden könnte. Indes bezweifelt er, dass das Thema vor der Oberbürgermeister-Wahl erneut aufgegriffen wird. Die Kandidaten haben aber Ideen, wie eine Rundfrage ergab. Dass FWG-Bewerber Marc Weigel ganz auf der Seite „seines“ Dezernenten stand und steht, liegt auf der Hand. An seiner Einstellung habe sich nichts geändert, der Bedarf, dass die Stadt die Tempokontrollen übernimmt, sei weiterhin gegeben, so Weigel. Neue Möglichkeiten wie die mobilen Blitzgeräte sollten geprüft werden. „Wir fänden es gut, wenn die CDU bereit wäre, da noch einmal drüber zu sprechen.“ Ebenso sieht es SPD-Kandidat Pascal Bender. Wäre er nicht schon immer dafür gewesen, diese Aufgabe auf die Stadt zu übertragen, würde er das spätestens seit Einrichtung der Baustelle Dammstraße fordern, sagt er. Die Smileys nutzten angesichts der Auswertungsergebnisse wenig. „Die Kontrollstellen sind kritisch geblieben, es hat sich nichts geändert. Viele Bürger würden es begrüßen, wenn die Stadt selbst kontrolliere. Das habe nichts mit Abzocke zu tun, sondern mit mehr Sicherheit, ist er sich mit Weigel einig. Noch vor den Sommerferien und damit für die Juni-Sitzung werde die CDU-Fraktion einen Antrag im Stadtrat zu diesem Thema einbringen, kündigt der CDU-Bewerber, Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer, an. Konkret sollen die Auswertungsergebnisse der mobilen Messstellen vorgelegt werden. Davon ausgehend, werde dann in Fraktion und Partei diskutiert werden, ob die Stadt den fließenden Verkehr selbst überwachen und dabei die mobilen Blitzgeräte nutzen sollte. Röthlingshöfer zufolge gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner in der Fraktion, alles sei noch sehr offen. Bei der Fraktion „auf Wohlwollen“ gestoßen sei sein Vorschlag, das Thema letztlich von den Bürgern entscheiden zu lassen. Sobald alle Fakten für Neustadt auf dem Tisch lägen, könnte über Pro und Kontra informiert werden. Zum Beispiel bei einer Podiumsdebatte oder im Internet, abgerundet durch eine verbindliche Bürgerbefragung. „Das ist ein Idealthema, um die Bürger mitzunehmen“, denkt Röthlingshöfer. Er sieht die Frage auch deshalb als wieder aktuell an, weil das Lärmschutzgutachten zu B 38/B 39 erbracht habe, dass entlang der Straßen „gesundheitsschädliche Wohnorte liegen“, so in der Weststadt. Verteilt werden könne der Verkehr nicht, da es keine Bereiche gebe, die nicht belastet seien. Insofern bleibe nur Tempo 30 , dass dann wegen des Lärmschutzes vor allem nachts kontrolliert werden sollte. Dass die Debatte auch koalitionsintern nicht ganz einfach wäre, dessen ist sich Röthlingshöfer auf Nachfrage bewusst. Die positiven Effekte einer Tempokontrolle durch die Stadt bestreite dabei keiner. Zusätzlich aber habe jeder noch seine eigene Position, und dabei gebe es auch kein Richtig oder Falsch. Daher wäre es gut, am Ende zu fragen: „Was wollen die Bürger?“