Neustadt Die Wahl unter fünf Kandidatenlisten

Zur Wahl des Verbandsgemeinderats Maikammer am 31. Januar werden fünf Parteien und Gruppierungen mit einer eigenen Liste antreten. Der Wahlausschuss hat alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Zu den bereits jetzt in Verbandsgemeinderat vertretenen CDU, SPD, Freie Wählergruppe (FWG) und Bürgerliste (BL) kommt neu das Bürgerforum Maikammer mit einer Liste hinzu.

Da das Bürgerforum als eigenständige Gruppierung noch nicht in dem Gremium vertreten ist, musste die inzwischen ebenso wie die Bürgerliste und Freie Wählergruppe als eingetragener Verein gegründete Gruppierung als einzige Unterstützungsunterschriften vorlegen. Wahlleiter ist der Maikammerer Verbandsbürgermeister Karl Schäfer. Die Organisation der Wahlvorbereitungen übernimmt der geschäftsführende Beamte Andreas Reuter. Die Stimmzettel wurden bereits bei der Druckerei bestellt. Diese werden schon bald benötigt, denn ab dem 8. Januar sollen bereits die Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Zu wählen sind wie bisher 24 Mitglieder des Verbandsgemeinderats. Sogar mehr als 24 Kandidaten haben die CDU und die Bürgerliste benannt: jeweils 27. Drei sind dann Ersatzkandidaten. Bei der SPD stehen 15 Männer und Frauen auf der Liste, bei der FWG 13, beim Bürgerforum acht Kandidaten. Auf deren Listen wird ein Teil der Kandidaten mehrfach benannt. So gehen beim Ankreuzen der Liste keine Personenstimmen verloren. In der öffentlichen Bekanntmachung, die demnächst erscheint, ist auch der Anteil der Frauen und Männer für jede Liste aufgeführt. Demnach ist der Frauenanteil bei der SPD mit 33 Prozent am höchsten, gefolgt von der Bürgerliste (25 Prozent) und der FWG (23 Prozent). Bei der CDU sind 16,7 Prozent der Kandidaten Frauen, beim Bürgerforum 12,5 Prozent. Interessant ist die Verteilung der Kandidaten nach Orten: Die einzige Liste, in der sich Vertreter der Ortsgemeinden Kirrweiler, Maikammer und St. Martin in etwa die Waage halten, ist die der CDU. Bei der SPD teilen sich St. Martiner und Maikammerer den Löwenanteil auf, ein einziger Kandidat wohnt in Kirrweiler. Ebenso sieht es bei der Freien Wählergruppe aus. Die Bürgerliste hat eine St. Martinerin und einen Maikammerer auf dem Stimmzettel, ansonsten bewerben sich nur Kirrweilerer. Und das Bürgerforum Maikammer hat außer einem Kirrweilerer nur Maikammerer auf der Liste stehen. Die Wahl des Verbandsgemeinderats ist notwendig geworden, nachdem der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Fusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer im Juni für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach der Entscheidung des Gerichts wurde der im Jahr 2009 gewählte Verbandsgemeinderat Maikammer wieder als Entscheidungsgremium bis zur Neuwahl eingesetzt. Nach der Vorgabe des Gerichts muss die Wahl bis spätestens 31. Januar stattfinden. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hatte diesen Termin dann auf Vorschlag des Verbandsgemeinderats Maikammer festgelegt. (ff)