Neustadt Die Abrechnung der Malu Dreyer
Entweder die Neustadter Genossen haben ihre SPD-Ministerpräsidentin fleißig mit Informationen versorgt, um im Kommunalwahlkampf zu punkten, oder die Landesregierung ist richtig angefressen über die Neustadter Stadt-Regierung. Auf jeden Fall rechnete Malu Dreyer am Dienstagabend ungewohnt scharf mit Oberbürgermeister Hans Georg Löffler und Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (beide CDU) ab.
Die Triererin, die die ersten 18 Jahren ihres Lebens in Neustadt verbracht hat, war auf Einladung der Neustadter SPD in den Mußbacher Herrenhof gekommen. Und wurde empfangen von Gustav-Adolf Bähr, dem Vorsitzenden der Fördergemeinschaft Herrenhof, der seinen Unmut darüber kundtat, dass es noch immer keine Einigung zwischen Stadt und Land über einen neuen Pachtvertrag für das Kulturzentrum gibt.
Malu Dreyer erklärte, der Stadt liege seit Dezember das Vertragsangebot des Landes vor. „Seitdem haben wir nichts mehr aus Neustadt gehört. Wir können uns das nicht erklären. Wenn dem Oberbürgermeister etwas nicht passt, muss er es uns sagen. Es liegt also nicht an uns, dass es noch keinen neuen Vertrag gibt“, sagte Dreyer.
Der Herrenhof sei ein Musterbeispiel für ehrenamtliches Engagement durch die Fördergemeinschaft. Die unentgeltliche Weiternutzung für die Fördergemeinschaft sei vom Land nie in Frage gestellt worden. Man wolle den bis 2015 laufenden Vertrag langfristig bis 2030 verlängern, damit die Fördergemeinschaft planen könne.
Laut der Aufstellung des Landesbetriebes für Baubetreuung werde das Land 355.000 Euro für Instandsetzung bereitstellen. „Ich bin sicher, wir finden eine Lösung, vielleicht schon morgen“, sagte Dreyer. Damit sprach sie ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und des Finanzministeriums an, das gestern stattfand. Ihr müsse niemand die Bedeutung des Herrenhofs erklären: „Mein Vater hat hier bei der Chorgemeinschaft gesungen.“
Auch beim zweiten Neustadter Thema ihrer Rede brachte Dreyer persönliche Erfahrungen ein. Die Ministerpräsidentin besuchte nämlich einst die Ostschule, über deren Nachmittagsbetreuung zurzeit gestritten wird (wir berichteten am Samstag). „Was ist das für eine Einstellung eines Sozial- und Schuldezernenten, der verhindert, dass die Ostschule einen Antrag für die Ganztagesform stellt und dann bei Problemen mit der Nachmittagsbetreuung jammert, das Land helfe nicht?“ Mit diesen Worten griff Dreyer Ingo Röthlingshöfer an. Junge Eltern in Neustadt hätten einen Anspruch darauf, dass ihnen geholfen werde. „Dass muss eine Kommune leisten. Und wir helfen dann gerne“, sagte die Regierungschefin.
Sie widersprach Röthlingshöfer auch im Hinblick auf die Sammelklage gegen das Land wegen des Kita-Ausbaus. Der CDU-Bürgermeister ist der Wortführer der Kommunen, die das Land auf einen höheren Investitionszuschuss für den Ausbau der Kindertagesstätten verklagen. „Wir bringen dafür 35 Millionen Euro auf. Das ist viel Geld. Da kann ich auch von den Kommunen einen Beitrag verlangen“, sagte Dreyer, die die gebührenfreie Kinderbetreuung verteidigte. „Bildung darf nicht von Einkommen abhängen. Und für uns fängt Bildung im Kindergarten an“, sagte Dreyer, die bestens informiert war über die RHEINPFALZ-Berichterstattung in der Mittelhaardter Rundschau der vergangenen Tage. Sie wies deshalb auch die Kritik in einem Kommentar an der einkommensunabhängigen Übernahme der Kita-Kosten zurück: „Wir haben das geprüft. Der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die Erhebung der Beiträge nur bei Besserverdienenden ist höher als die möglichen Mehreinnahmen.“
Zum Abschluss befürwortete die Ministerpräsidentin noch das Vorhaben der Genossenschaft Siebenpfeiffer für die ehemalige Haardter Fachklinik, nachdem sie auffällig in ihrem Redemanuskript nach dem Stichwort gesucht hatte. Wohl ein Indiz dafür, dass die Neustadter Genossen ihre Landesmutter doch für den Auftritt in Mußbach sorgfältig präpariert hatten.