Neustadt Dezernatsverteilung kurzfristig geändert

Paukenschlag im Stadtrat: Als die Mitglieder gestern Abend zur Sitzung im Rathaus zusammenkamen, fanden sie eine Tischvorlage zur neuen Dezernatsverteilung. Ihr überraschender Inhalt: Die Schulen sollen nun doch nicht von Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) auf den hauptamtlichen Beigeordneten Georg Krist (FWG) übergehen, sondern auf die ehrenamtliche Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne).

Was zuvor geschah: Zuständig für die Dezernatsverteilung ist der Oberbürgermeister, konkret also CDU-Mann Hans Georg Löffler. Seine Pläne muss der Stadtrat aber absegnen. Dort gibt es bekanntlich eine neue Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen, weswegen dem Stadtvorstand nun erstmals eine grüne ehrenamtliche Beigeordnete angehört. Der erste Löffler-Plan, am Montag öffentlich vorgestellt (wir berichteten), sah unter anderem vor, dass die Schulen künftig bei FWG-Mann Krist angesiedelt sind, der zudem Ordnung, öffentliche Sicherheit und Bürgerdienste betreut. Dafür sollte er Landwirtschaft und Umwelt an die Grünen-Frau Blarr abgeben. Wie begeistert sie davon sein mag, dass nun auch die Schulen zu ihrem Dezernat gehören – dazu ließ sich Waltraud Blarr gestern Abend keine Stellungnahme entlocken. Nach RHEINPFALZ-Informationen soll der kleinste Jamaika-Koalitionspartner, die FDP, die treibende Kraft für die kurzfristige Änderung gewesen sein. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Frey wollte das gestern weder bestätigen noch dementieren. Er sagte nur, es habe sich dabei um einen einstimmigen Koalitionsbeschluss gehandelt. Wie alles zeitlich vonstatten ging, darüber informierte der Oberbürgermeister. Er sei gestern kurzfristig aus der Koalition heraus „instruiert“ worden, seinen ursprünglichen Plan zu ändern. Gegen den neuen Vorschlag habe er keine Bedenken gehabt. Georg Krist habe er dann am Nachmittag darüber informiert. „Peinlich und dilettantisch“: Mit diesen Worten kommentierte der FWG-Fraktionsvorsitzende Marc Weigel diesen Vorgang. Ein solches Verhalten sei weder Krist und der Verwaltung noch der Öffentlichkeit zuzumuten. Außerdem zeigte sich Weigel davon überzeugt, dass die neue Dezernatsverteilung dazu beitragen werde, Neustadt weiter zu lähmen. Zu viele Fachbereiche, teilweise sogar Abteilungen, seien auseinandergerissen und auf verschiedene Dezernate verteilt worden, beispielsweise Ordnung und Umwelt oder Schulen und Sport. Deutliche Kritik auch von der SPD: Die Fraktion sei erzürnt über die Art und Weise der erneuten Änderung, so ihr stellvertretender Vorsitzender Pascal Bender. Es gehe nicht um irgendetwas, sondern um die Neustadter Schulen, „es ist beschämend, was hier so läuft“. Auch die Situation der ohnehin verunsicherten Verwaltungsmitarbeiter werde sich dadurch nicht verbessern. Die Jamaika-Koalition verteidigte die kurzfristige Änderung. Es gebe jederzeit die Möglichkeit nachzusteuern, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Frey. Waltraud Blarr werde gut mit ihren neuen Aufgaben zurechtkommen. Von einer „kleinen Änderung“ aus Sicht der CDU sprach deren Fraktionschef Clemens Stahler, was bei der Opposition helle Empörung auslöste. Er stehe zu diesem Dezernatsverteilungsplan, unterstrich Stahler. Krist habe gewusst, was auf ihn zukomme – nur eben das mit den Schulen nicht, meinte letztlich der Oberbürgermeister. (ahb)