Neustadt 
Demokratie contra Corona – Grüne und SPD fordern ein Ende ab Juni
Der 21. März war ein geschichtsträchtiger Tag in der Stadtpolitik: An jenem Samstagmorgen entschied sich der Stadtrat stehend im Saalbau für eine Art Notparlament wegen der Corona-Pandemie.
Künftig tagt nur noch ein verkleinerter Hauptausschuss, und nur dann, wenn es wirklich notwendig ist. Andere Entscheidungen sollen vertagt oder Unaufschiebbares vom Stadtvorstand aus Oberbürgermeister und Beigeordneten beschlossen werden. Eine bittere Pille für die Demokratie, der Infektionsgefahr geschuldet.
Einmal hat der Hauptausschuss seither getagt, eine zweite Sitzung ist für Dienstag angesetzt. Dann wollen Grüne und SPD beantragen, dass der Stadtrat ab Juni wieder zusammenkommt – im Idealfall auch andere Gremien wie Bauausschuss oder Orts- und Innenstadtbeirat.
Steine aus China in der Kritik
Den Ausschlag bei den Grünen hat eine Eilentscheidung des Stadtvorstands zu dem Projekt „Wasser in die Stadt“ gegeben. Dafür würden nun Steine aus China bestellt, moniert Fraktionsvorsitzende Barbara Hornbach. Wäre darüber beraten worden, wäre die Entscheidung unter Umständen anders ausgefallen. Daher reichten solche Notsitzungen für den demokratischen Auftrag einfach nicht aus, zu viele gewählte Gremienmitglieder seien ausgeschlossen.
Im direkten Gespräch mit der Bauverwaltung hat sich zwischenzeitlich aber einiges geklärt: Dass solche Steine verwendet werden, war schon lange zuvor beschlossen worden, zumal sie auch farblich zum neuen Belag in der bereits sanierten Fußgängerzone passen würden. Das beauftragte Unternehmen sei zertifiziert, Kinderarbeit ausgeschlossen, so Hornbach. Künftig aber würden die Grünen zumindest auf europäischen Rohstoffen bestehen, „am besten Steine von der Haardt“. Natürlich sei auch ihrer Fraktion klar, dass das eine Kostenfrage sei.
Auch die SPD will wieder tagen. Wie die Grünen fordert sie von der Verwaltung, dafür ein Konzept vorzulegen. Platz genug, um den Abstand zu gewährleisten, sei im Saalbau oder einer großen Halle in den Weindörfern, dort auch die notwendige Technik vorhanden, so Fraktionsvorsitzender Pascal Bender. Hornbach sieht es ebenso. Auch Zuschauer könnten eingelassen werden. Zudem seien Schutzmasken zwischenzeitlich verfügbar.
Landesweit wird überlegt
Zwischen dem rheinland-pfälzischen Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden als Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise wird derweil über andere Lösungen gesprochen. Ausschlaggebend dafür ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Eilentscheidungen sehr streng sind und nicht für einen medizinischen Notstand gedacht. Daher treibt die Kommunen die Sorge um, dass Gerichte die Entscheidungen im Klagefall knicken – auch wenn die Justiz bislang noch nie unter Berücksichtigung einer solchen Krise urteilen musste.
Deshalb wird über andere Möglichkeiten gesprochen, die Gremien wieder in voller Stärke entscheiden zu lassen, ohne dass sie dafür räumlich zusammenkommen müssen. Wie immer zu tagen, auch in großen Sälen, wird als wenig gutes Beispiel für die Bürger erachtet. Zudem sei die Infektionsgefahr für die allein rund 30.000 Ratsmitglieder zu groß und damit auch die Weitergabe des Virus.
Online-Sitzungen möglich
Im Gespräch sind zwei Möglichkeiten, für die allerdings noch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssten. Erstens eine sogenanntes Umlaufverfahren: Dabei würde der jeweilige Tagesordnungspunkt, der zu entscheiden wäre, digital an alle Fraktionen gegeben, die dann schriftlich ihre Stimmen abgeben. Oder aber die kommunalen Gremien tagen, so wie der Landtag, online. Wobei auch interessierte Bürger mit von der Partie sein könnten.
„Das wäre auch eine Möglichkeit“, sagt Barbara Hornbach, „online fänden wir super“. Hauptsache sei, dass über notwendige Entscheidungen wieder gesprochen werden könne, bevor sie fallen. Zudem würde dann auch nichts mehr auf die lange Bank geschoben, dürfte sie sich mit allen anderen Fraktionen einig sein.
Kommentar: Nur zu verständlich
Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Dass demokratisch gewählte Gremien wie der Stadtrat aber nicht so lange warten wollen, ist nur zu verständlich. Indes: Auch wenn Baumärkte voll sind und wieder Eis direkt gekauft werden kann: Ideal ist es nicht, würden die Gremien wieder wie immer tagen, wenn auch in großen Sälen. Die Online-Alternative à la Landtag wäre besser. Sogar Infizierte oder Kontaktpersonen in Quarantäne könnten dann mitmachen. Die Digitalisierung hat sich dank Corona stark beschleunigt. Gleiches muss dann aber auch fürs Land und die notwendige Anpassung der Gemeindeordnung gelten.