Deidesheim 
Debatte um Ältestenrat: Wieso der Antrag erneut scheiterte
Mehr Transparenz, bessere Abstimmung und ein strukturierterer Informationsfluss: Mit diesen Zielen hat die SPD-Fraktion im Deidesheimer Stadtrat erneut die Einrichtung eines Ältestenrates beantragt. Das Gremium soll den Bürgermeister beraten und den Austausch zwischen den Fraktionen verbessern. Eine entsprechende Initiative wurde bereits in der Vergangenheit abgelehnt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Schulze begründete den wiederholten Vorstoß mit dem Wunsch nach frühzeitigerer Information. „Die Überschrift des Antrags ist Transparenz und Kommunikation“, sagte er. Es sei wichtig, dass die Fraktionen rechtzeitig über Themen informiert würden, um sich angemessen vorbereiten zu können. „Oftmals erfahren wir erst aus der Zeitung über Themen, die diskutiert wurden“, so Schulze. Ein Ältestenrat könne dazu beitragen, Tagesordnungen vorzubereiten, organisatorische Fragen zu klären und den Bürgermeister in wichtigen Angelegenheiten kollegial zu beraten. Entscheidungsbefugnisse hätte das Gremium nicht, es diene ausschließlich der Vorbereitung und Abstimmung.
Repräsentation der Fraktionen
Die Gemeindeordnung sieht die Bildung eines solchen Gremiums grundsätzlich vor. Mitglieder wären der Bürgermeister, die Beigeordneten sowie die Vorsitzenden aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Der Begriff „Ältestenrat“ beziehe sich dabei nicht auf das Lebensalter, sondern auf die politische Repräsentation und Erfahrung der Mitglieder, betonte Schulze. „Wenn man Demokratie leben will, müssen die Fraktionen repräsentiert sein.“
Schulze spielte in diesem Zusammenhang auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat seit der vergangenen Kommunalwahl an, bei der die CDU die absolute Mehrheit im Stadtrat errungen hatte. Wenn nur die stärkste Partei einbezogen werde, betreffe dies nicht nur die SPD, sondern auch andere Fraktionen. „Dann wäre es gut, wenn die Mehrheitsfraktion einsehen würde, dass es insgesamt hilft, wenn nicht nur ein paar Leute informiert sind, und die anderen gar nichts wissen“, sagte er. Es verwundere ihn, dass aus den übrigen Fraktionen kein stärkerer Impuls in diese Richtung komme.
Keine Zustimmung aus der CDU
Kritik kam insbesondere aus den Reihen der CDU. Ratsmitglied Joachim Reis verwies darauf, dass der Vorschlag bereits mehrfach diskutiert und abgelehnt worden sei. Die bestehenden Ausschüsse und Kommissionen böten aus seiner Sicht ausreichend Möglichkeiten, Themen vorzubereiten und zu beraten. Ob ein zusätzliches Gremium notwendig sei, stellte er infrage. Gleichzeitig brachte er die Idee eines „Jüngstenrates“ ins Gespräch, in dem jüngere Ratsmitglieder ihre Zukunftsperspektiven einbringen könnten.
Auch Bürgermeister Dieter Dörr (CDU) sah keinen Bedarf für eine neue Struktur. Er verwies auf den Haupt- und Finanzausschuss, in dem bereits der Bürgermeister, die Beigeordneten und alle Fraktionsvorsitzenden vertreten sind. „Das heißt, es ist bereits ein Ältestenrat im Haupt- und Finanzausschuss vertreten“, sagte Dörr. Statt ein weiteres Gremium zu schaffen, könne dieser Ausschuss bei Bedarf häufiger tagen und als Forum für Abstimmung und Information dienen.
Eine ähnliche Einschätzung äußerte Herbert Latz-Weber, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat und Beigeordneter der Verbandsgemeinde Deidesheim. Der Ältestenrat auf Ebene der Verbandsgemeinde sei sinnvoll, weil mehrere Ortsgemeinden koordiniert werden müssten. Für die Stadt Deidesheim mit ihrem vergleichsweise kleinen Gremium hielt er ihn jedoch nicht für erforderlich. Die bestehenden Ausschüsse böten ausreichend Möglichkeiten zur Abstimmung. Mit Blick auf eine mögliche Jugendvertretung erinnerte Latz-Weber an eine frühere Initiative im Verbandsgemeinderat, die jedoch schnell im Sande verlaufen sei. Viele junge Menschen hätten sich aufgrund von Schule und Ausbildung anderen Schwerpunkten zugewandt. „Der Versuch war dennoch nicht schlecht, und vielleicht lässt sich das mit der jungen Generation noch einmal aufgreifen. Dafür sind wir offen“, sagte er.
Offener für die Idee eines Ältestenrats zeigte sich die FWG. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Veth bezeichnete das Anliegen einer verbesserten Kommunikation als wichtig. Ob dies über einen Ältestenrat oder über eine stärkere Nutzung des Haupt- und Finanzausschusses erreicht werde, sei offen. Ein Ziel müsse auch sein, mehr junge Menschen für kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen.
Am Ende fand der Antrag keine Mehrheit. Sieben Ratsmitglieder stimmten für die Einrichtung eines Ältestenrates, neun dagegen, zwei enthielten sich. Bürgermeister Dörr kündigte an, den Haupt- und Finanzausschuss künftig stärker als Plattform für Abstimmung und Informationsaustausch zu nutzen.