Neustadt Das Zauberwort: Gemeinsam

Der Vorstoß der Freien Wähler Ende vergangener Woche hat für leichte Verwunderung bei CDU und SPD gesorgt. Wie berichtet, legte die FWG öffentlich dar, was sie sich für den Klemmhof vorstellen kann – vom multifunktionalen Kultur- und Veranstaltungszentrum über Museumssitz bis zu „besucherintensiven Stadtverwaltungseinheiten“ und Tourist-Info. All das könnte eine Ergänzung zu Mehrgenerationenhaus (MGH) und Pflegestützpunkt sein. Ihr Antrag zur Stadtratssitzung am 21. April: Eine Projektgruppe soll ein neues Nutzungskonzept erstellen. Mehrgenerationenhaus, Pflegestützpunkt, eventuell auch ein Existenzgründerzentrum: Diese drei Ideen hatte Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) als Sozialdezernent zuvor Anfang März präsentiert. Hintergrund ist unter anderem, dass die Mitarbeiterinitiative „Für ein starkes MGH Neustadt“ auf einen Standort dringt, der dauerhaft geeignet ist. Röthlingshöfer erhofft sich einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats; und die Fraktionen wurden gebeten, sich zusätzlich Gedanken zu machen. Insofern hat die FWG vorbildlich gearbeitet; doch stoßen ihre lange Ideenliste und der Antrag im Alleingang auf Kritik. Der SPD-Stadtverband sieht es zwar „mit Interesse und Freude“, dass sich alle Parteien Gedanken über eine sinnvolle Nutzung des Klemmhofs machen. „Und die Gemeinsamkeiten führen hoffentlich dazu, dass ein Konsens gefunden werden kann“, erklärt Vorsitzender Pascal Bender mit Blick auf Mehrgenerationenhaus und Pflegestützpunkt. Indes sollte ebenso gemeinsam und in absehbarer Zeit ein tragfähiges und finanzierbares Konzept entwickelt werden. Deshalb hält er wenig von einer vielköpfigen Projektgruppe, die sich mit einer reinen Ideensammlung oder Wunschliste abmüht. Sinnvoll wäre es laut Bender, würde sich der Ältestenrat des Stadtrats gezielt mit dem Thema befassen – erweitert um je einen Vertreter der Klemmhof-Eigentümer, wie Wohnungsbaugesellschaft und Sparkasse, sowie des Innenstadtbeirats. Der Ältestenrat könnte dann einigermaßen schnell und gezielt eine Arbeitsgrundlage für die Verwaltung schaffen. Welche Ideen die SPD noch einbringen würde, sei in der Abstimmung, so Bender. Wie SPD und FWG begrüßt auch Clemens Stahler für die CDU den Vorstoß des Bürgermeisters und sieht dabei die Koalitionspartner FDP und Grüne hinter sich. Darüberhinaus ist er dem Vorschlag Benders weitaus näher als jenem der FWG. So kann sich Stahler durchaus vorstellen, im Stadtrat gemeinsam den Ältestenrat zu beauftragen. Das wäre auch ein deutliches Signal an die Mitarbeiterinitiative. „Wenn das Ziel klar ist, dann lassen sich auch Funktionen ergänzen“, denkt Stahler. Der Antrag der FWG aber sei ein „Schnellschuss“ und „trauriges Beispiel politischer Profilierung“. Es gebe wohl keine Funktion, die sie sich nicht vorstellen könne. Zur vielköpfigen Projektgruppe meint er nur: „Man kann einen Luftballon so weit aufblasen, dass er mit Sicherheit platzt.“ Daneben warnt Stahler die FWG davor, eine Pseudo-Debatte über den früheren Standort des Mehrgenerationenhauses zu führen. Auch stehe die Tourist-Info am Hetzelplatz nicht zur Disposition: Der Standort sei saniert worden, als das Klemmhof-Problem schon bekannt gewesen sei – auf einmütigen Ratsbeschluss und unter Regie des FWG-Beigeordneten Georg Krist. (ahb)