Bad Dürkheim / Hassloch / Speyer Corona-Politik: AfD-Kandidat will Festnahmen

Die AfD hat Thomas Stephan aus Haßloch zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Neustadt-Speyer gewählt. Wegen der Corona-Maßnahmen fordert er eine strafrechtliche Verfolgung von ehemaligen Regierungspolitikern. Nach einer Mitteilung der AfD wurde Stephan am Freitagabend in Bad Dürkheim bei zwei Gegenstimmen zum Direktkandidaten gewählt. Die RHEINPFALZ war zu der Versammlung nicht eingeladen. Der 54-jährige Selbständige, der in Neustadt/Weinstraße geboren und aufgewachsen ist, wohnt in Haßloch und ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag und im Gemeinderat.

Der Mitteilung zufolge forderte Stephan in seiner Rede, dass wegen der Corona-Politik die damals regierungstragenden Politiker zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Er folgert dies aus den sogenannten RKI-Files. Dabei handelt es sich um Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI), die im Sommer veröffentlicht wurden und die unterschiedlich interpretiert werden. Stephan jedenfalls forderte, dass aufgrund der überzogenen Maßnahmen, die entgegen den wissenschaftlichen Erkenntnissen angeordnet worden seien, es Zeit werde, dass „Handschellen klicken müssen“. Auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen solle, teilte die AfD nicht mit.

Der Pressemitteilung zufolge ist Stephan zudem der Auffassung, dass nur die AfD die „Demokratiekrise“ in den Griff bekommen könne. Er forderte zudem eine bessere Rentenpolitik und eine Verschärfung des Umgangs mit Asylbewerbern.