Haßloch CDU und AfD Wahlgewinner, Schlappe für die Grünen
Erst in den frühen Morgenstunden des Montags stand das Endergebnis der Gemeinderatswahl fest. Stärkste Kraft bleibt die CDU, die sich nach massiven Verlusten bei der Gemeinderatswahl 2019 um 6,5 Prozentpunkte auf 29,4 Prozent verbessert und künftig mit drei Sitzen mehr im Rat vertreten sein wird. Auf Platz zwei folgt die AfD, die 7,4 Prozentpunkte zulegt und auf einen Stimmenanteil von 23,3 Prozent kommt. Mit 16,2 Prozent kann die SPD ihr Ergebnis mit einem leichten Verlust von 1,1 Prozentpunkten fast halten. Die Grünen sind der klare Wahlverlierer: Mit einem Minus von sieben Prozentpunkten erreichen sie nur noch 11,1 Prozent. Ebenfalls Verluste verzeichnen FWG (10,6 Prozent; minus 1,7), HLL (5,3 Prozent; minus 3,3) und FDP (4,0 Prozent; minus 0,9). Die Wahlbeteiligung lag mit 65,6 Prozent um 2,7 Prozentpunkte niedriger als 2019.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die spannende Frage der nächsten Wochen wird lauten, welche Koalition sich zusammenfinden wird. Denn im 36-köpfigen Haßlocher Gemeinderat müssen auf der Grundlage des Wahlergebnisses künftig mindestens drei Fraktionen eine Zusammenarbeit vereinbaren, um eine Mehrheit von 19 Sitzen oder mehr zu erreichen. Denn von vorneherein auszuschließen ist eine rein rechnerisch denkbare Zweierkoalition von CDU und AfD, die für die erforderliche Mehrheit ausreichen würde. Das hat CDU-Spitzenkandidat Daniel Mischon am Montag im Gespräch mit der RHEINPFALZ bekräftigt. Eine Neuauflage des im Januar 2022 geplatzten Dreierbündnisses aus CDU, Grünen und FWG erscheint schon deshalb kaum möglich, weil die Grünen einer solchen Koalition bereits im Wahlkampf eine Absage erteilt hatten. Am ehesten vorstellbar wäre eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und FWG, die zusammen auf eine sichere Mehrheit von 21 Sitzen kommen würden.
CDU: In Ruhe überlegen
Die Erwartungen erfüllt habe das Ergebnis der CDU, sagt Spitzenkandidat Daniel Mischon. Mit jetzt elf Sitzen werde es möglich sein, viele Projekte umzusetzen. Bei der Wahl 2019 sei der Haßlocher CDU „alles Negative angelastet“ worden. Nun sei es gelungen, einen Teil der zu anderen Parteien abgewanderten Wähler zurückzugewinnen. Welche Koalition angestrebt werden soll, lässt Mischon offen. Man werde in Ruhe überlegen, welche Konstellation „aufgrund der Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre zusammenpasst“. Kritik äußert er an den Grünen, vor allem im Blick darauf, dass der frühere Koalitionspartner massiv gegen das Badepark-Projekt gewesen sei. Die Ampelregierung betreibe „die beste Wahlwerbung“ für die AfD, deren Erfolg auf die vielen Protestwähler zurückzuführen sei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Mischon aus.
SPD: Zu Gesprächen bereit
Keinen Anlass zu „Freudensprüngen“ sieht SPD-Spitzenkandidat Ralf Trösch angesichts des Ergebnisses seiner Partei. Aber immerhin habe die SPD auf niedrigem Niveau die Anzahl ihrer Sitze erhalten. Nun müsse die CDU als stärkste Fraktion aus dem Ergebnis etwas „basteln“. An eine Neuauflage des gescheiterten Dreierbündnisses glaubt Trösch nicht. Auf die Frage, ob für ihn ein Bündnis mit der CDU denkbar ist, sagt er, „in der Politik trifft man sich öfter wieder“. Die Begeisterung für eine große Koalition sei nie groß, aber die Zusammenarbeit von CDU und SPD vor einigen Jahren sei „nicht die schlechteste gewesen“. Zu Gesprächen über eine Koalition sei die SPD bereit, falls sie von der CDU kontaktiert werde, wolle sich aber auf keinen Fall anbiedern. „Grundsätzlich sprechen wir mit allen, außer mit der AfD“, so Trösch. Zum Umgang mit der AfD sagt er, künftig müsse verhindert werden, dass sich die Partei in die Opferrolle dränge, sondern sie mit Sachthemen stellen.
Grüne: In die Opposition
„Ziemlich enttäuscht“ vom Ergebnis sind die Grünen nach den Worten von Spitzenkandidatin Pia Werner, „noch mehr aber darüber, dass es nicht gelungen ist, den Zugewinn der AfD zu verhindern“. Es sei schade, dass viele Wähler zwischen Bundes- und Kommunalpolitik nicht unterscheiden würden, sagt Werner. Die Grünen würden als Verbotspartei wahrgenommen, dabei könnten sie eine „Erfolgsbilanz“ vorweisen, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau. Das „schlechte Image der Ampel“ führt Werner vor allem auf die FDP zurück, die es ihrer Ansicht nach „viel mehr verdient gehabt hätte“, von den Wählern abgestraft zu werden. Grundsätzlich richten sich die Grünen auf die Oppositionsrolle ein. Denn ein Bündnis mit der CDU, die Werner für den Bruch der Koalition verantwortlich macht, komme für die Grünen nicht in Frage. „Für unwahrscheinlich“ hält sie eine Beteiligung der Grünen an einer möglichen großen Koalition von CDU und SPD.
FWG: Offen für Bündnis
Zufrieden damit, dass die FWG ihre Anzahl von Sitzen halten konnte, zeigt sich Spitzenkandidat Claus Wolfer. Er habe damit gerechnet, etwas besser abzuschneiden, aber die Wählerwanderung sei unter dem Einfluss der jüngsten Ereignisse in Mannheim leider in Richtung AfD gegangen. Ein Dreierbündnis, an dem die FWG in der vergangenen Periode beteiligt war, „funktioniert nicht“, so Wolfer. Er rechnet damit, dass die Tendenz in Richtung einer Koalition von CDU und SPD geht, die dann noch einen dritten Partner bräuchten. „Da sind wir nicht abgeneigt, wir würden es probieren“, sagt Wolfer. Allerdings würde es darauf ankommen, welche FWG-Ziele im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden könnten. „Verbiegen wollen wir uns aber nicht“, schränkt er ein. Er persönlich wäre bei einer solchen Konstellation daran interessiert, weiter Beigeordneter bleiben zu können.
FDP: Fraktionsstatus verloren
Einen Sitz verloren hat die FDP, die künftig nur noch mit Daniel Roth im Rat vertreten sein wird. Er bedauert das auch vor dem Hintergrund, dass die FDP damit auch den Fraktionsstatus verliert. Die AfD habe damit Erfolg gehabt, praktisch nur mit bundespolitischen Themen Wahlkampf zu machen. Die Liberalen dagegen hätten mit ihren Themen gezeigt, dass es nicht um die Bundestagswahl gehe, sondern ihnen Haßloch am Herz liege, seien aber „für die Bundespolitik abgestraft worden“. Die FDP werde Gespräche mit „anderen Parteien der bürgerlichen Mitte“ führen, um zu erreichen, auch ohne Fraktionsstatus Sitze in Ausschüssen zu bekommen.
HLL: Persönliche Niederlage
„Unschön“ ist das Ergebnis aus Sicht des HLL-Spitzenkandidaten Ralf Berger. Nicht nur, weil die Haßlocher Liste einen Sitz eingebüßt hat, sondern auch, weil Berger selbst auf den „undankbaren dritten Platz“ gekommen ist, wie er sagt, und somit nicht in den Rat gewählt wurde. Dass er „abgewählt“ worden sei, empfinde er als persönliche Niederlage. Wie mit dem HLL-Ergebnis umgegangen werden soll, müsse intern besprochen werden. Nicht die politische Arbeit sei belohnt worden, sondern andere Faktoren hätten eine Rolle gespielt. Er bedauert, dass die wechselnden Mehrheiten der Vergangenheit angehören, sobald sich eine neue Koalition findet: „Da ging es wenigstens um Sachfragen.“ Berger hält es für denkbar, mit der FDP eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden.
AfD: Mehr als erhofft
Etwas mehr Zugewinne als erhofft habe die AfD bekommen, sagt der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Stephan. Der siebte Sitz sei Ziel gewesen, umso erfreulicher sei es, dass die AfD acht Sitze erreicht habe. Eine Rolle habe zum einen die Bundespolitik gespielt, „denn wir leben hier nicht auf einer Insel“, aber auch die kommunalpolitische Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. „Wenn wir wegen einer Zusammenarbeit gefragt würden, wären wir zu Gesprächen mit allen bereit, außer mit den Grünen und der SPD“, so Stephan. Aber er gehe davon aus, dass niemand die AfD fragen werde. Jede Zusammenarbeit im Rat werde in Zukunft schwierig, weil die Kundgebung gegen rechts, „bei der sich alle gegen uns zusammengeschlossen haben“, in der Partei „Spuren hinterlassen“ habe.
In den Gemeinderat gewählt
CDU (11 Sitze, plus 3): Renate Armbrust, Daniel Mischon, Ellen Löwer, Dennis Messer, Alexander Breinich, Inci Uzun, Miriam Messer, Georg Franzmann, Jürgen Vogt, Marcel Zahn, Michael Puxler.
AfD (8 Sitze, plus 2): Peter Stuhlfauth, Thomas Stephan, Thomas Weisbrodt, Franz-Josef Dietzen, Elina Walther, Harald Heintz, Thomas Jakob, Nicole Siebenhaar.
SPD (6 Sitze, unverändert): Ralf Trösch, Thomas Liese-Sauer, Doris Einholz, Beate Gabrisch, Dieter Schuhmacher, Marliese Nitsche.
Die Grünen (4 Sitze, minus 3): Joachim Blöhs, Pia Werner, Karin Alter-Hormes, Corinna Hornbach.
FWG (vier Sitze, unverändert): Claus Wolfer, Beatrix Leibfried, Maximilian Postel, Stefan Klamm.
HLL (2 Sitze, minus 1): Christina von Lohr, Anna Krämer.
FDP (1 Sitz, minus 1): Daniel Roth.
Die Wahlbeteiligung lag mit 65,6 Prozent um 2,7 Prozentpunkte niedriger als 2019.
