Frankeneck RHEINPFALZ Plus Artikel CDU droht mit Klage

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Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Frankeneck hat in der jüngsten Ratssitzung angekündigt, die Kommunalaufsicht einzuschalten und ein Verfahren am Verwaltungsgericht zu führen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten über Verträge der Gemeinde informiert wird.

Die CDU hatte in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Anfang September beantragt, über alle Verträge, die die Gemeinde abgeschlossen hat, informiert zu werden. Informationen forderte die CDU vor allem über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern und über Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, aber auch über Pachtverträge. CDU-Fraktionssprecher Sven Roth hatte auf die entsprechenden Paragrafen der Gemeindeordnung verwiesen und den Antrag damit begründet, dass der Gemeinderat ein Kontrollrecht und eine –pflicht habe. Diese könne der Rat nicht ausüben, wenn er nicht über die erforderlichen Informationen verfüge.

Bürgermeister Florian Seiberth (SPD) ist dagegen der Ansicht, dass den Mitgliedern des Gemeinderats diese Informationen nicht zustehen. In der jüngsten Ratssitzung teilte Seiberth mit, dass die Gemeinde keine Verträge mit Mitgliedern des Gemeinderats und der Ausschüsse des Rates habe. Auf Informationen über andere Verträge hätten die Ratsmitglieder kein Recht, so Seiberth. Er sei „verwundert“, dass die CDU im März dem Haushalt der Gemeinde, der Grundlage für die Ratsarbeit sei, zugestimmt habe, obwohl sie sich offensichtlich nicht ausreichend informiert fühle. Arbeitsverträge mit Mitarbeitern der Gemeinde gingen „nur den Bürgermeister etwas an“, so Seiberth.

Dem widersprach Roth. Angesichts dieses Verhaltens sehe die CDU „keine Grundlage für eine einvernehmliche Zusammenarbeit“ im Gemeinderat. Roth kündigte an, dass die CDU zukünftig zu jedem Thema, das im Rat behandelt wird, soweit erforderlich, Informationen über Verträge und Ähnliches beantragen werde.

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