Neustadt Briefe an die Lokalredaktion:

Stadtplaner Bernhard Adams hat darauf hingewiesen, dass es außer optimierenden Maßnahmen keine Alternative zur derzeitigen Verkehrsführung gebe, da die Bürger die ihnen angebotenen Tunnelpläne abgelehnt hätten. Die derzeitige verfahrene Situation sei „ein Stück weit die Quittung für diese Ablehnung“. Was jetzt geschehen ist, war vorhersehbar. Das hätte auch dem Stadtplaner klar sein können, denn die kleine Tunnellösung war ungeeignet, und nicht nur wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung. Aus der Sicht des einfachen Bürgers grenzt das, was geschehen ist, an Murks. Wieder sind drei bis vier Jahre vertan worden, ohne dass der Stadt der große Wurf gelungen wäre, nach dem sie sich so sehnt. Offensichtlich hat niemand der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die seit 1945 erschienenen Publikationen zur Neustadter Stadtgeschichte zur Kenntnis genommen. Wie sonst hätte es geschehen können, dass die Analyse von Hans Jacobi, dem ersten bedeutenden Neustadter Stadtplaner der Nachkriegszeit, bei den Planungen zur Verkehrsführung in der Stadt nicht herangezogen wurde. Aus seinen Darlegungen kann man ableiten, dass sich nach der Gründung der Stadt Neustadt um 1200 die heutige Verkehrsführung von Ost nach West mit den beiden Magistralen B 38 und B 39 auf der Grundlage des römischen Straßennetzes entwickelt hat. Diese kleinstädtische Struktur unserer Stadt ist dem jetzigen Verkehrsaufkommen nicht gewachsen. Daher hätte nicht der zur Abstimmung vorgelegte kleine Tunnel, sondern eine großer angepeilt werden müssen, der auf der Süd- oder Nordseite der Altstadt verläuft, ohne die Bahntrasse in Richtung Kaiserslautern zu kreuzen. Falls ein solcher Nord- oder Südtunnel nicht verwirklicht wird, muss man kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass alle Bemühungen in Stückwerk enden. Es gibt dazu nur eine Alternative, nämlich von Ost nach West eine breite Schneise in die Bebauung entlang der Tal- beziehungsweise Amalienstraße oder der Ludwigstraße zu schlagen, was wohl niemand will. Ein von der Beigeordneten Waltraud Blarr neulich im Zusammenhang mit der Hetzelanlage im Schöntal ins politische Spiel gebrachte Prinzip, einen Stadtbereich einfach der Natur zu überlassen, könnte, auf die Verkehrssituation Neustadts angewandt, ernsthaft nicht als Ausweg dienen. In der Diskussion um eine verbesserte Verkehrsführung um die Neustadter Altstadt scheint der politische Wille zur Veränderung zu fehlen. Wie könnte es sonst sein, dass ein Verkehrsplanungsinstitut zu der Ansicht kommt, ein gleichmäßig fließender Einbahnverkehr wäre lauter als immer wieder anhaltender und losfahrender Gegenverkehr? Waren die mit dieser Frage gar nicht konfrontiert? Das „Nichtbeherrschen“ von Sickerverkehr auf „Schleichwegen“ ist unglaubwürdig, siehe Hermann-Löns-Straße in Mußbach. Mein Vorschlag: B 39-Einbahn ostwärts bis Karl-Helfferich-Straße, Karl-Helfferich-Straße als Einbahn nordwärts bis Maximilianstraße, B 38-Einbahn westwärts. Alles Weitere müsste ein gutes Verkehrsplanungsbüro vorschlagen können. Die Erhaltung und Förderung der Innenstadt muss allen Bürgern und Parteien eine wichtige Aufgabe sein. Es ist deshalb interessant zu hören, dass die Planungsbüros keine bessere Lösung fanden, als die bisherige Straßenführung durch die Innenstadt beizubehalten und nur einige kosmetische Veränderungen vorzunehmen. Leider wurde die von den Bürgern mehrheitlich abgelehnte Tunnelvariante „als gute Verbesserung“ schon ad acta gelegt. Ich empfehle, diesen Lösungsansatz wieder aufzugreifen und ihn auf das Machbare weiter zu verfeinern. Mein Vorschlag wäre, bevor mit Minimalveränderungen dem Problem nicht wirklich auf den Leib gerückt wird, ob man durch eine Teilverwirklichung der Tunnellösung (zunächst ohne Dach) für die Zukunft einen größeren Beitrag leisten kann, und der Ideallösung (Tunnel) so ein Stück näher kommt. Kann man nicht einfach – entlang der Bahngleise – die B 39 direkt am Bahnhof vorbeiführen? Eine Überdachung zu einem Tunnel könnte später, bei geklärter Finanzierung, immer noch erfolgen. Der Verkehr wäre dann schon mal aus der Innenstadt raus und ab Saalbau über Hetzelanlage und Innenstadt wäre eine Einheit entstanden, die ein Überqueren der vielbefahrenen B 39 vermeidet. Das Stadtbild wäre positiver und könnte eine Verbesserung in vielen Bereichen darstellen. Der Fußgängerverkehr vom und zum Bahnhof und zu den Gleisen könnte mit der Weiterführung der Gleisunterführung erfolgen. Diese könnte mit einem unterirdischen Parkplatz verbunden werden, um einen Zubringerverkehr mit Kurzparkzone zu ermöglichen. Ein weiteres unterirdisches Parkhaus bis hin zum Saalbau wäre möglich. Ergänzend sollten Parkplätze jenseits der B 39 – zur Stadt hin – geschaffen werden, damit ein schnelles Erreichen der Innenstadt ermöglicht wird. Förderlich wäre auch, kostenlose Kurzzeitparkplätze zu schaffen, um den „schnellen Einkauf“ in der Innenstadt attraktiver zu machen. Es bringt nichts, den Status quo zu erhalten, denn „Stillstand bedeutet Rückschritt. Für die Zukunft sollten die Weichen so gestellt werden, dass irgendwann eine optimale Lösung ihre Realisierung findet. Der RHEINPFALZ und ihren Autoren sei Dank. Jetzt wissen wir endlich, warum die Abstimmung über das Tunnelprojekt negativ ausgegangen ist. Die Stadtverwaltung hat es versäumt, rechtzeitig eine entsprechende Studie über die Folgen eines Tunnels in Auftrag zu geben und somit konnten sich die Bürger auch nicht vor der Abstimmung entsprechend informieren. Schade, dass nicht Herr Kreilinger aus ihrer Redaktion den „Einwurf“ verfasst hat, dann hätte nämlich neben der Stadtverwaltung im Allgemeinen der Oberbürgermeister im Besonderen höchstpersönlich die Schuld an diesem Desaster für die Stadt. Der Mensch vergisst schnell, offensichtlich auch die Redakteure der RHEINPFALZ. Zu ihrer Gedächtnisauffrischung empfehle ich ihnen daher, die „neutrale“ Berichterstattung der RHEINPFALZ über das Projekt in den Wochen vor der Abstimmung nachzulesen. Ich weise hier insbesondere auf die ablehnende, jedoch in der RHEINPFALZ raumgreifende Darstellung mancher „Fachleute“ mit bekannten Namen kurz vor der Abstimmung hin. Es waren weder die Stadtverwaltung noch der Oberbürgermeister, sondern die provinzielle Denkweise und die absolut fehlende Weitsichtigkeit der Negativprotagonisten, die dieses Projekt nicht als Chance für die Stadt verstanden haben und die deshalb die Hauptverantwortung für die „am wenigstens schlechte“ Lösung tragen. Eine Partei hat angekündigt, alle 14 Tage auf dem Markt die Bürger mit einem Info-Stand über ihre Taten in Mainz und im Ort zu beglücken. Da ist ja noch eine Steigerung bis zur Bundestagswahl 2017 möglich. Sind dann täglich Stände zu erwarten? Andere politische Gruppen und Parteien haben Info-Stände zum Badepark. Wenn das Thema entschieden ist, kommt wieder die Gefahr des Hochwassers auf den Markt. An Themen ist kein Mangel. Einige Marktbesucher machen einen Bogen, andere nehmen den zehnten Kugelschreiber. Da scheint sich zwischen den Parteien und den politischen Gruppierungen ein Konkurrenzdruck zu entfalten. Es fehlen mit eigenem Darstellungsdrang doch noch so einige gesellschaftlich bedeutende Gruppierungen (Vereine, Kirchen), die ähnliche Ansprüche erheben könnten. Wenn das so weiter geht, sind eines Tages auf dem Markt alle Parteien und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen als Freibeuter der politischen und sonstigen Seelen unter sich und die bisherigen Marktbeschicker mangels Platz im Ratssaal. Kann man nicht die politischen Stände auf vier Wochen vor einer Wahl begrenzen?