Neustadt Briefe an die Lokalredaktion:

Der deutsche Autofahrer – und nur der – wartet bei der Einfahrt in einen Kreisel so lange, bis ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer auftaucht, und man weiter warten darf. Ich bin mir sicher, dass nur eine grüne Ampel unsere Autofahrer ermutigt, zügig in den Kreisel einzufahren. Die Verkehrsplaner sind also auf dem richtigen Weg. Das Hickhack um den Standort des Wochenmarktes ist für mich nicht nachvollziehbar und geht mir gewaltig auf die Nerven. Ein Marktplatz ist, und sollte es auch in Neustadt sein, an erster Stelle ein Platz, auf dem der Wochenmarkt abgehalten wird. Dafür wurden Marktplätze von alters her angelegt, und Neustadt kann froh sein, einen solch schönen Platz zu haben. Auch beschicken zuverlässige Händler den Neustadter Markt, wofür wir dankbar sein sollten. An dieser Tradition darf nichts geändert werden. Neustadt ist unter Führung des Oberbürgermeisters Hans Georg Löffler und seinen nachgeordneten verantwortlichen Mitarbeitern nicht in der Lage, eine sach- und fachgerechte Antwort zur Biomülltonne und die daraus resultierenden Gebühren im Sinne der Bürger zu beantworten. Ich selber weigere mich, diese Kosten mitzutragen, da wir Selbstkompostierer sind. Wir bezahlen nur, wenn die Biotonne geleert wird und die Biotonne mit einer Einrichtung für einen Strichcode versehen ist. Desweiteren ist die Biotonne zu groß angeliefert worden. (...) Da ist ein ungenutzter Leerraum vorhanden, der für den Restmüll genutzt werden könnte. Zusätzlich wäre es möglich gewesen, an geeigneten Plätzen Container aufzustellen, wo der Biomüll in wasserdichte und keinen Gestank verbreitenden Beutel entsorgt werden könnte. Ob ein Abtransport dieser Container mit der Bahn mit der Trennung von Biomüll und Restmüll in Mutterstadt möglich wäre, ist ungeklärt. Man sollte auch mal über den eigenen Horizont in die anderen Gebietskörperschaften schauen, wie diese effizient und kostengünstig arbeiten. Auch die Umweltbelastung durch Abgas und Straßenbelagsabnutzungen der Müllfahrzeuge ließe sich immens verringern. (...) Schnellschüsse bei den Entscheidungen des Stadtrates haben, wie die Vergangenheit zeigt, genau das Gegenteil bewirkt. Ich kann mich des Eindrucks nicht mehr erwehren und komme zu dem Schluss: Ihr habt uns doch gewählt, wir machen, was uns passt, denn wir haben die Macht. (...) Was ist denn das für eine arrogante Einstellung des Leiters des Entsorgungsbetriebes Neustadt, Herrn Klein, immerhin ein Unternehmen der Stadt? Noch keine Widerspruchswelle, also erwartet man sie. Warum? Erst werden größere Wohneinheiten umgestellt, denn dort sei mit weniger Widerstand zu rechnen. Der Kunde wird als Feind gesehen. Einen Streitwert von 60.000 Euro angesetzt. Dass jemand ein solch teures Verfahren wegen einer Biotonne anstoße, hält Herr Klein für unwahrscheinlich. Wenn er sich da nur mal nicht täuscht. Ein Streitwert von 60.000 Euro vor Gericht ist heutzutage (bei der Deutschen Bank würde man sagen) Peanuts. Zudem hat heutzutage fast jeder eine Rechtsschutzversicherung, auch gegen Verwaltungsentscheidungen. Aber warum diese Aggressivität? Die Verwaltung soll für die Bürger da sein, nicht umgekehrt. Der Bürger ist nicht der Feind, und er sollte zuvor gehört werden, nicht sich nachträglich sein Recht vor Gericht gegen die Verwaltung erkämpfen müssen. Neustadt ist ein Paradebeispiel für arrogante, ineffektive Verwaltung in vielen Bereichen. Hier arbeitet man gegen die Bürger, sowohl in der Verwaltung als auch in den stadteigenen Unternehmen. Es wird höchste Zeit, dass man von seinem hohen Ross herabsteigt und endlich bürgerfreundliche Politik betreibt – mit den Bürgern und nicht gegen sie. Schon vor Jahren habe ich einmal darauf hingewiesen, dass Neustadt mit Freiburg oder gar Venedig nicht vergleichbar wird, auch nicht durch viel Wasser. Damals hatte ich auch einen Jachthafen in der Innenstadt und Politessen mit Schwimmwesten auf Surfbrettern als zu futuristisch abgelehnt. Auch die Anschaffung von sogenannten Putzerfischen zur Sauberhaltung der Kanäle war eine offene Finanzfrage geblieben. In meiner Jugend habe ich in einer Stadt gewohnt, die regelmäßig mindestens einmal im Jahr von Hochwasser durchflutet wurde, und niemand wäre dort auf die Idee gekommen, Kanäle durch die Straßen anzulegen. Man war froh, wenn der Fluss nicht über die Ufer getreten ist. Nun will man in Neustadt wieder einmal einen Anlauf nehmen, Geld zu sammeln, um eine fixe Idee am Leben zu erhalten, obwohl sie unrealistisch, völlig unwirtschaftlich ist und bleibt. Das Land will man sogar um Fördermittel bitten. Es wird natürlich abwinken. Die Straßen in Neustadt sind bei starkem Regen durch die zahlreichen Schlaglöcher schon weitgehend Kanäle geworden. In erster Linie sollte man an die Sanierung der Straßen denken, zumal schon hierfür die finanziellen Mittel fehlen. Die überwiegende Mehrheit der Bürger lehnt doch mit Sicherheit eine Lagunenstadt Neustadt ab, zumal nur wenige ein Kanu, Paddelboot oder eine Jacht besitzen. Meiner Meinung nach wäre es eine wunderbar passende Lösung für den siechenden Klemmhof. Und es wäre eine ebenso tolle Lösung für das Mehrgenerationenhaus, das von seinem bisherigem Standort wegen einer anderen Notwendigkeit weichen musste. Man muss Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer auch mal recht geben: Ein Einzug des Mehrgenerationenhauses in den Klemmhof würde diesen ungemein beleben und aus seinem Stiefkind-Dasein befreien können. Es wäre eine große Chance für diese Geldfress-Immobilie. Aber hoffentlich entpuppt sich diese Idee nicht als etwas, das aufschäumt wie Sekt beim Einschenken und dann schnell wieder in sich zusammenfällt. In der gegenwärtigen Diskussion um alternative Energieformen wird eine Komponente sehr geflissentlich ignoriert. In keinem Beitrag tauchen die Mengen an Heizöl und Heizgas auf, die täglich in den Privathaushalten verfeuert werden. Die könnten alle auf ihrem Weg in die Umwelt Strom erzeugen. Warum gibt es keine leistungsfähigen Kleinkraftwerke anstatt der „Nurverbrennungsanlagen“ für Privathaushalte? Man sollte vielleicht einmal den technischen Hochschulen entsprechende Aufträge erteilen und auch die Trommel rühren. Ich denke, das wäre eine Aufgabe, die diversen politischen Parteien mehr Sympathie und Stimmen einbrächte als die unsinnige Diskussion um Windradstandorte. Gas und Öl werden eh verfeuert. Und „Stromrebellen“ geben Beispiele für die Unabhängigkeit von den großen Stromkonzernen. Man muss bloß wollen. Keinem Mußbacher Winzer, der auf die Natur angewiesen ist, wäre es wohl in den Sinn gekommen, seinen Wingert im Schatten anzulegen. Gerade das hat aber die Planung eines Windparks im Windschatten der Haardt zum Ziel. Zu dumm, dass so etwas wider die Natur und den gesunden Menschenverstand ist und man sogar noch im Windatlas Rheinland-Pfalz vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, verantwortet von der rot-grünen Landesregierung, lesen muss und vor „... stark durch Lee-Effekte durch das Haardtgebirge geprägten Einflüssen“ gewarnt wird, also uff pälzisch: „Do gäbts kään Wind.“ Dann doch eine Planung voranzutreiben, zeugt schon von einer gewissen Dreistigkeit der Betreiber und einer gedanklichen Abwesenheit der Genehmigungsbehörden. Wer sich dann dafür noch das Mäntelchen des Klimaschutzes umhängen will, bedeckt lediglich seine Blöße an anderer Stelle. Quintessenz der vom Verbraucher benötigten allzeitigen Stromverfügbarkeit ist, dass dies eben gerade nicht von Windanlagen verfügbar gemacht wird, sondern von alten abgeschriebenen Kohlekraftwerken, billiger vielleicht auch noch mit französischem Importstrom aus Fessenheim. Um solche Possen in Zukunft zu vermeiden, gibt es aber jetzt eine verwaltungsinterne Checkliste zur Beruhigung der Gemüter. Es bleibt zu hoffen, dass an oberster Stelle dieser Liste der Punkt „Denken“ steht. Vielleicht ist auf dem Deckblatt zur Erinnerung noch Raum für die Gegenwindkarikatur aus der RHEINPFALZ. Hoffentlich füllen viele Mußbacher ihre Checkliste am kommenden Wahlsonntag so aus, dass einem der vorgenannte Nonsens in Zukunft erspart bleibt. Unser Land hat derzeit wahrlich wichtigere und dringendere Probleme zu meistern. Anmerkung der Redaktion: Wir beenden im Hinblick auf die Landtagswahl die Leserbrief-Debatte über das Windparkprojekt bei Mußbach vorübergehend. Wegen des Zustandes der Bäume in der Hetzelanlage hatte ich bereits 2013 die Stadtverwaltung angeschrieben und auf gravierende Versäumnisse hingewiesen. Damals monierte ich, dass einige Bäume mit Efeu befallen seien, was bekanntlich in relativ kurzer Zeit zum Absterben eines jedes Baumes führt. Das Antwortschreiben des Herrn Oberbürgermeisters bewahre ich noch auf, weil es ein Prachtexemplar für Ausreden und Unwahrheiten sowie die fehlende Sachkenntnis ist. Zusammenfassend wird darin gesagt, dass Efeu Bäume nicht schädigt und auch nicht beseitigt werden darf, was in meinen Augen natürlich barer Unsinn ist. Ich hatte damals auch Bilder von den befallenen Bäumen gemacht. Diese Bäume sind alle nicht mehr vorhanden, sie wurden gefällt. Weil ihnen das Efeu die Lebensgrundlage genommen hat. Was soll es, man konnte ja schließlich fünf Jahre lang schützenswertes Efeu bewundern. Der ursprünglich kerngesunde Baum mit vielleicht 150 Jahren auf dem Ast war dabei egal.