Neustadt „Brauchen Integrationsstruktur“

Herr Röthlingshöfer, wie war denn die Stimmung im Arbeitskreis?

Klar ist, dass die Mitglieder betroffen waren. Und dass ebenso klar ist, dass man sensibel auf regelwidrige Tendenzen reagieren muss. Was heißt denn sensibel reagieren? Konkret: Unerwünschte Entwicklungen müssen benannt, analysiert und abgestellt werden – wie bei uns hier in Neustadt bereits in der Vergangenheit. Unabhängig von dem, was in Köln passiert ist, wollen wir nun Angebote zum Thema Wertevermittlung machen. Ein erster Schritt ist, dass die Broschüre „Willkommen in Deutschland“ auch in Neustadt verwendet wird. In dem Heft des Münchner Forums für Islam wird Migranten auf Arabisch dargelegt, dass unsere Werte durchaus mit dem Islam vereinbar sind. Zudem soll es Workshops geben, um mit Flüchtlingen zu solchen Themen gezielt ins Gespräch zu kommen. Dabei betreten wir Neuland, aber dieser Weg muss unbedingt eingeschlagen werden. Wird damit Ängsten in der Bevölkerung vorgebeugt? Immer wieder flammt die Debatte auf, ob Asylunterkünfte nahe Schulen und Kindergärten stehen dürfen – wo auch viele junge Frauen unterwegs sind. Vieles davon ist ein subjektives Empfinden. Das heißt natürlich nicht, dass wir Vorschläge nicht aufgreifen, wenn damit konkret etwas verbessert werden kann. Gab es das schon mal? Sie wissen, dass in der Landwehrstraße eine Gemeinschaftsunterkunft entsteht. Dazu hatten wir eine Info-Veranstaltung in der nahen Kindertagesstätte. Da wurde angeregt, den Fußweg zwischen Bahnhaltepunkt Böbig und Stadt besser auszuleuchten. Das geschieht jetzt. Das fordern Winzinger Bürger schon lange. Jetzt sieht es so aus, als ob die Situation durch Flüchtlinge verschärft würde. Ist das in Ordnung? Besser es kommt, als dass es nicht kommt. Wir nehmen so etwas ernst. Und wir vertreten solche Sicherheitsüberlegungen auch mit dem gebotenen Nachdruck intern. Das alles hat mit Integration zu tun. Wo sehen Sie weitere Schwerpunkte? Uns geht es zunächst einmal um die Kinder und Jugendlichen, die verstärkt kommen werden und zum Teil auch schon da sind. Wir hatten Gespräche in allen unseren Kindertagesstätten und Grundschulen, gute Gespräche, muss ich sagen. Das Problem in den Kitas ist: Sie sind schon jetzt ausgelastet. Mal abgesehen davon, dass die Flüchtlingskinder kreuz und quer über die Stadt verteilt untergebracht sind. Überlegt wird zudem, ob sie im Kindergarten oder in den Unterkünften betreut werden. Aber egal, welche Lösung gefunden wird: Wie in den Schulen braucht das mehr Personal. Darauf verzichten können wir nicht, wenn die Integration von Kindesbeinen an funktionieren soll. Es gibt einen Kita-Bedarfsplan, ein Schulentwicklungsplan wurde bereits auf den Weg gebracht. Sind das nicht erste Ansätze? Das ist alles okay, ersetzt aber keinen Masterplan. Wenn wir es mit der Integration ernst meinen, müssen wir ein Konzept haben, das alle Belange berücksichtigt, vom Kind bis zum Erwachsenen. Und dafür wiederum wäre es mir wichtig, wenn alle betroffenen Bereiche im Sozialdezernat zusammengeführt würden. Wir brauchen dringend eine klare Integrationsstruktur. Aktuell engagieren sich viele in unterschiedlichen Zuständigkeiten: der Beirat für Migration und Integration, die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft beim Thema Arbeitsplätze, die VHS, das Jobcenter, das CJD und andere mehr. Das ist erst einmal positiv, birgt aber die Gefahr, dass keiner mehr so richtig weiß, was der andere eigentlich macht. Das heißt, bestimmte Zuständigkeiten, Beispiel das Dezernat von Georg Krist, bei dem die Volkshochschule und damit Sprachkurse für Flüchtlinge und der Beirat angesiedelt sind, sollten aufs Sozialdezernat übergehen? Ja. Das wäre der richtige Weg. Zumal es nicht sinnvoll ist, wenn wir als der am meisten in Fragen der Integration betroffene Bereich auch noch Zeit und Kraft benötigen, um anderen Abteilungen zuzuliefern. Das sollte strukturell gedreht werden. Soll das auch für die Flüchtlingsfrage im Bereich Schulen gelten, aktuell im Dezernat der Grünen-Politikerin Waltraud Blarr? Wie gesagt, wir müssen die Flüchtlingsthematik insgesamt in die Bildungsplanung einbeziehen. Die Freien Wähler, zu denen Georg Krist gehört, fordern doch in der nächsten Stadtratssitzung, dass Neustadt an einem Bundesprojekt teilnimmt, um alle Bildungseinrichtungen in der Stadt besser zu vernetzen. Wobei es auch um Fragen wie Sprachförderung und Flüchtlinge über 18 Jahre geht, die nicht mehr schulpflichtig sind. Kommt es Ihnen da entgegen, dass Krist und Blarr vorab bereits gesagt haben, das Projekt nicht unbedingt in ihren Abteilungen übernehmen zu wollen? Sicher doch. Zumal Fachbereichsleiter Rolf Müller, der massiv das Thema Bildungsplanung vorantreibt, über die Kultur ohnehin auch ein Stück weit bei mir verankert ist. Mit ihm dürfte es sicherlich gut gelingen, das Bildungsthema um die Flüchtlingsthematik zu ergänzen. Bauabteilung und Gebäudemanagement im Dezernat von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler sind ebenso mit dem Flüchtlingsthema befasst. Ich vermute mal, diesen Bereich sprechen Sie nicht an? Dann gibt es noch Liegenschaften, Finanzen, Vergabestelle und andere mehr. Die Zusammenarbeit hat sich hier in den vergangenen beiden Jahren recht gut entwickelt, da gibt es ein wachsendes Gefühl des Miteinanders. Und wenn dann der Integrationsbereich inhaltlich komplett bei uns ist, bin ich zufrieden. Arbeit haben wir damit für die kommenden Jahre ohnehin genug. In anderen Kommunen wird, oft erfolgreich, versucht, solche Reibungsverluste mit einer Stabsstelle Flüchtlinge zu vermeiden. Eigentlich müsste das doch eine Lösung in Ihrem Sinn sein. Besteht Hoffnung? Organisatorische Begriffe sind mir recht unwichtig. Es zählt am Ende, dass das Flüchtlingsthema inhaltlich in einem Bereich konzentriert wird, nicht zuletzt auch mit Blick auf einen Ansprechpartner für das nach wie vor großartige Ehrenamt. Und da sehe ich uns auf einem guten Weg.