Neustadt Blauer Brief vom Kreis

Es gibt keine Möglichkeit, bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde Elmstein weiter einzusparen. Darüber waren sich die Mitglieder des Gemeinderats in der jüngsten Sitzung in Iggelbach einig. „Die Kreisverwaltung hat uns im Prinzip einen blauen Brief geschickt“, sagte Bürgermeister Stefan Herter (SWG).

Er meinte damit die Aufforderung, nach weiteren Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen zu suchen. Das sind etwa Ausgaben für Bücherei, Spielplätze, die Grünabfalldeponie, das Dorfgemeinschaftshaus, das Mehrzweckhaus oder das Dorfgemeinschaftshaus in Elmstein, die Musikschule, die Freizeitanlage und das Haus der Forst- und Waldgeschichte. 2018 sind rund 212.000 Euro für freiwillige Leistungen eingeplant. Man werde der Kreisverwaltung Bad Dürkheim antworten, dass es keine Einsparmöglichkeiten gebe, lautete ein Beschluss, den die Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen trafen. Einstimmig wurde beschlossen, dass der schadhafte Zaun um den Spielplatz der Kita Zwergenland erneuert werden soll, ein entsprechender Auftrag wurde vergeben. Das werde knapp 60.000 Euro kosten. Mehrheitlich entschieden die Ratsmitglieder, dass sich die Gemeinde nicht an den Kosten für einen Starkstromanschluss in der Nähe des Informationszentrums am Bahnhof beteiligen werde. Der Verein für Tourismus soll die Kosten von rund 2200 Euro übernehmen. Darüber müsse nun der Vorstand des Vereins entscheiden. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde damit beauftragt, zu prüfen, ob für den Einbau eines Aufzugs als Zugang zur Aula der Heinrich-Weintz-Schule ein Zuschuss möglich ist. Dies auch im Hinblick darauf, dass die Aula als Wahllokal genutzt wird und der Bund vorschreibt, dass bis spätestens 2023 alle Wahllokale barrierefrei sein müssen. Die Ratsmitglieder stimmten zu, dass ein seit Jahrzehnten in Iggelbach stehender Taubenschlag weiter stehen bleiben darf, obwohl er außerhalb des Gebiets des Bebauungsplans errichtet worden war. Die Kreisverwaltung hatte gefordert, dass die Gemeinde entweder eine Ausnahmegenehmigung erteilt oder den Taubenschlag abreißen lässt. Wie berichtet, hatte ein Bürger, der wegen diverser Bauten und aufgrund seiner Tierhaltung Probleme hat, mehrere Nachbarn angezeigt.