Neustadt Betreuung: Röthlingshöfer kritisiert Dreyer

Als „erschreckend, aber typisch“ hat Schuldezernent Ingo Röthlingshöfer (CDU) Aussagen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Finanzierung von Kindertagesstätten bezeichnet.

Wie berichtet (Ausgabe vom 20. März), hatte Dreyer vergangenen Woche im Herrenhof die von Neustadt angeführte Sammelklage gegen das Land wegen der Kita-Finanzierung kritisiert. Seit 2008 bis Ende 2012 seien landesweit mehr als 397,4 Millionen Euro in den Kindertagesstättenbau investiert worden, davon nach Angabe des Landes 232,3 Millionen originär für den U-3-Ausbau, argumentiert Röthlingshöfer unter Bezug auf ein Schreiben des Familienministeriums. Rund 103 Millionen hiervon habe der Bund getragen, der Löwenanteil von knapp 129 Millionen sei im Wesentlichen von den Kommunen bezahlt worden. Das Land habe seinen Anteil selbst mit (geplant) 13,5 Millionen Euro angegeben. Weil das so sei, stünden drei kommunalen Spitzenverbände hinter der Kita-Klage.

Röthlingshöfer weist auch Angaben der Ministerpräsidentin und der Schulleiterin der Ostschule, Sybille Leininger (Bericht vom 18. März), zurück, dass er ein einen Antrag der Ostschule für eine Ganztagsschule verhindert habe. Vielmehr seien sich Schulleitung und Stadt einig gewesen, dass das ehemalige Gewerkschaftshaus neben der Ostschule für weitere Betreuungsangebote ungeeignet sei. (boe)