Neustadt „Besser, als sich wegzuducken“

Die Neustadter Kommunalpolitik ist dann doch noch für Überraschungen gut: CDU, Grüne und FDP wollen künftig im Stadtrat zusammenarbeiten. Die neuen Partner sind zuversichtlich, dass es damit klappt. Die Opposition sieht das naturgemäß etwas anders. Die Stadt voranbringen wollen aber alle.

Am Montag gegen 22 Uhr hatte der Kreisverbandsvorsitzende der CDU, Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer, die Entscheidung vermeldet: Mit großer Mehrheit habe die Partei für eine Zusammenarbeit mit Grünen und FWG im Stadtrat gestimmt; gleichzeitig wurde damit dem Angebot der SPD zu einer großen Koalition eine Absage erteilt (wir berichteten gestern). In den nächsten Tagen soll nun der Koalitionsvertrag erarbeitet werden. Die Neustadter Grünen hatten sich vorab dazu entschlossen, sowohl mit CDU/FDP als auch mit SPD/FWG über eine neue Mehrheit für den Stadtrat zu verhandeln. In den Sondierungsgesprächen hatte es der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Barbara Hornbach zufolge mit allen inhaltliche Schnittmengen gegeben; die „etwas befremdende Absage“ der SPD und der dann folgende Beschluss der CDU zeige, dass es richtig gewesen sei, zweigleisig zu fahren. „Uns ist wichtig: Wir wollen etwas bewegen in der Stadt“, sagte Hornbach gestern zu dem angesichts des Kommunalwahlkampfs doch eher ungewöhnlichen neuen Bündnisses. Wer Grün gewählt habe, „wird uns nicht daran messen, mit wem wir koalieren“, sondern an der künftigen Arbeit, zeigte sie sich sicher. Natürlich sei die Bewegungsfreiheit in einer Dreier-Konstellation nicht ganz so groß – doch um etwas zu bewirken, sei dieser Weg besser, als nichts zu machen und „sich wegzuducken“. Dass die Grünen sich verkauft haben könnten, um an der Regierung teilzuhaben, wie es der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Pascal Bender vermutet, weist Hornbach zurück. „Es gab keinen Preis, wir haben nur sondiert“, bislang sei auch noch nicht über Personalfragen gesprochen worden – weder mit Blick auf die zwei ehrenamtlichen Beigeordnetenposten noch mit Blick auf die Oberbürgermeister-Urwahl 2017. „Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit“, kommentierte der FDP-Kreisvorsitzende Matthias Frey gestern die CDU-Entscheidung. Er gehe davon aus, dass die Koalitionäre wie alle Fraktionen im Stadtrat bemüht seien, die Stadt voranzubringen. Dass die FDP, die nach der Stadtratswahl von vier auf zwei Mandate geschrumpft war, sich mit einer Regierungsbeteiligung besser im Spiel halten kann, leugnet Frey nicht. „Ich gehe davon aus, dass wir dann auch nach außen sichtbar sind. Das geht ja im Zweifel allen so.“ Für die FDP stünden beim Koalitionsvertrag Sachfragen im Vordergrund, sagte Frey. „Wir werden aber auch noch mal übers Personal reden“, auch über die Besetzung der beiden ehrenamtlichen Beigeordnetenposten. Die Jamaika-Koalition würde zusammen auf 24 der 44 Stadtratsmandate kommen: 16 sind es bei der CDU, sechs bei den Grünen, zwei bei der FDP. Dem würden auf der Oppositionsbank die SPD mit zehn Mandaten, die Freien Wähler mit neun und die Linken mit einem Mandat gegenübersitzen. SPD-Chef Bender hatte, wie ebenfalls berichtet, bereits am Montagabend erklärt, nicht enttäuscht zu sein. Ohnehin sei die SPD das Risiko, letztlich erfolglos zu bleiben, bewusst eingegangen, als sie sich dafür entschieden habe, zunächst eingleisig mit der CDU zu verhandeln. Bender verwies auch auf die „klare Ansage“ der Parteibasis, dass eine große Koalition für die SPD nicht zu jedem Preis zu haben sei. Aus der Opposition heraus werde man nun die Arbeit der Koalition konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. 13 Jahre hatten FWG und CDU im Stadtrat koaliert, Ende Mai hatte die FWG die Zusammenarbeit aufgekündigt. Er sei sehr überrascht, sagte ihr Vorsitzender Marc Weigel gestern zu dem Jamaika-Bündnis. Zwar habe er nach einer gewissen Zeit diese Möglichkeit gesehen, aber nicht wirklich damit gerechnet. Indes sei es ein legitimer Vorgang, und er wünsche den Koalitionären Glück, „dass sie etwas bewegt bekommen“. Wie die SPD will auch die FWG dies konstruktiv und kritisch begleiten. Denn: „So wie ich das sehe, wird das schon schwer, bei der CDU hat sich ja nichts geändert.“ Die Ursache dafür, dass es mit einem Bündnis von SPD, Grünen und FWG letztlich nicht geklappt hat, sieht Weigel in „gewissen Differenzen“ zwischen Rot und Grün. Der FWG-Mann, der seit 2009 ehrenamtlicher Kulturbeigeordneter war, hofft darauf, dass die seither gestarteten Projekte, Beispiel Kultursommer, fortgesetzt werden. Dazu bietet er der neuen Koalition seine Unterstützung an; offen ist noch, ob er bei der Neuwahl ebenfalls seinen Hut in den Ring wirft. (ahb)