Neustadt Beim Sparen „die Grenze erreicht“

78.400 Euro soll die Stadt Deidesheim in diesem Jahr bei ihren sogenannten freiwilligen Leistungen einsparen. Im Nachtragshaushalt, der vom Stadtrat am Dienstag einstimmig beschlossen wurde, sind jedoch nur Einsparungen von 18.500 Euro vorgesehen. Zur Verbesserung der Haushaltssituation müsse man auch über „chronische Verlustbringer“ wie das Freibad nachdenken, forderten Walter Dönig (CDU) und Franz-Josef Ratter (Grüne).

Bei der Genehmigung des Haushalts der Stadt hatte die Kreisverwaltung Bad Dürkheim zur Auflage gemacht, dass bei den Ausgaben, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, rund 78.400 Euro eingespart werden. Insgesamt gibt die Stadt 761.000 Euro für freiwillige Leistungen aus. Mit Einsparungen von rund 18.500 Euro „ist die Grenze erreicht, mehr geht nicht. Notfalls müssen wir für die freiwilligen Leistungen kämpfen“, sagte Bürgermeister Manfred Dörr (CDU). Ob die Stadt mit Auflagen der Kreisverwaltung rechnen müsse, weil der vorgegebene Betrag nicht erreicht wurde, fragten Hans Joachim Schulze (SPD) und Herbert Latz-Weber (Grüne). Laut Dörr hat die Kreisverwaltung mündlich mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sein werde. Es gelte generell zu überlegen, wie die Einnahmen erhöht und die Ausgaben reduziert werden können, forderten Dönig und Ratter. Dabei müsse man „tiefer und nachhaltiger denken“, so Ratter. Dönig sprach den Verlustbringer Freibad an. Für das Bad weist der Nachtragsetat bei Gesamtkosten von 226.000 Euro einen Zuschussbedarf von 163.650 Euro aus. Dörr verwies darauf, dass über die Verbesserung der Haushaltssituation schon sehr viel diskutiert und auch einiges getan worden sei. So gebe es Überlegungen, die Trägerschaft des Schwimmbads an die Verbandsgemeinde Deidesheim zu übergeben. Schließlich kämen die Besucher des Bades nicht nur aus der Stadt. Doch gebe es auch Punkte, wo die Grenze erreicht sei. Als Beispiel nannte Dörr die Grünanlagen: „Unsere Gärtner arbeiten wie die Berserker.“ Doch sei die Arbeit nicht zu bewältigen. Die Grünflächen bescheren der Stadt laut Nachtragsetat Kosten von 368.020 Euro und einen Zuschussbedarf von 292.620 Euro. Generell sei er für Einsparvorschläge dankbar, sagte der Bürgermeister. Die Stadt gebe nur noch Geld für Instandsetzungen und Erhaltung der Substanz aus. „Trotzdem kommen wir auf keinen grünen Zweig“, so Dörr. Angesichts des Finanzierungssystems in Rheinland-Pfalz sei dies gar nicht möglich. So weise der Nachtragshaushalt höhere Steuereinnahmen von rund 25.000 Euro aus. Auf der anderen Seite müsse die Stadt rund 36.500 Euro mehr Umlage an Verbandsgemeinde und Kreis zahlen. Auch zahle das Land zugesagte Zuschüsse immer später aus. So bekomme die Stadt den Zuschuss für die Sanierung der Toiletten in der Stadthalle erst 2017. Doch müsse man in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen, die Stadt müsse finanziell in Vorleistung treten. Und für die Sanierung der Mauer im Schlosspark, die rund 550.000 Euro kosten wird, bekomme die Stadt nur 50.000 Euro Unterstützung vom Land. Für die Instandsetzung des Schlossparks wurden 40.000 Euro vom Haushalt 2015 in den Haushalt 2016 übertragen. Dörr berichtete, dass sich die Stadt mit einem Besitzer des Geländes dahingehend geeinigt habe, dass die Stadt den Park weiter pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich machen kann, ohne dass dafür Pacht gezahlt werden muss. Mit dem anderen Besitzer des Geländes seien die Verhandlungen wohl bald beendet. |ann