Neustadt Begrünungssatzung : CDU irritiert über Aussagen der Beigeordneten Blarr
Eine Begrünungssatzung, die festlegt, welche Flächen um Neustadter Wohnhäuser gärtnerisch gestaltet werden sollen: Diese Ankündigung der Beigeordneten Waltraud Blarr (Grüne) in einem RHEINPFALZ-Interview vom 16. Oktober stößt auf Widerstand bei der CDU. „Die Beigeordnete prescht hier vor und verunsichert Bürgerinnen und Bürger“, so Clemens Stahler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, mit Blick auf die Kommunikation. Während in der Verwaltung vieles nicht rund laufe und viele Bauherrinnen und Bauherren über Monate auf ihren Baubescheid warten müssten, sinniere Waltraud Blarr öffentlich darüber, wie sie Hausbesitzerinnen und -besitzern deren Gartengestaltung vorschreiben kann. Außerdem seien die städtischen Gremien bislang nicht in diese Überlegungen einbezogen worden.
Ins selbe Horn stößt CDU-Kreisvorsitzender Marc Göhring: „Es ist grundsätzlich richtig, ökologisch fragwürdige Schottergärten in künftigen Bebauungsplänen auszuschließen.“ Wenn aber jemand den eigenen Garten „top gepflegt“, wie Blarr fast spöttisch ausführe, herrichten wolle, gehe das die Stadtverwaltung nichts an. „Das letzte, was Neustadt gerade benötigt, ist ein weiterer Papiertiger auf Basis von Klientelpolitik.“