Neustadt Bahnhofsvorplatz: Stadtrat soll über Vertrag mit Deutscher Bahn entscheiden

Die Deutsche Bahn will der Stadt das Gelände vor dem Neustadter Hauptbahnhof nicht verkaufen. Damit die Umgestaltung des Vorplatzes starten kann, muss die Verwaltung einen Gestattungsvertrag mit dem Unternehmen schließen. Der Stadtrat soll diesen am Dienstag absegnen. Was steht drin?

„Im Jahr 2022 – und wenn es Ende des Jahres ist – wollen wir den Spaten in die Erde stecken“, sagte Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) am Dienstagabend im Hauptausschuss. Mit dem Spatenstich soll ein Vorhaben beginnen, auf das die Neustadter schon lange hinarbeiten: der Umbau des Platzes vor dem Hauptbahnhof. Dem Entwurf zur Umgestaltung hatte der Stadtrat bereits im Oktober 2019 zugestimmt.

Seit dem Beschluss des Stadtrats waren aber noch viele Gespräche nötig. Das Gelände gehört nämlich der Deutschen Bahn (DB), auch wenn die Stadt es gerne in ihrem Besitz gehabt hätte: Baudezernent Bernhard Adams erinnerte im Hauptausschuss daran, dass die Stadt das Areal kaufen wollte, um bei der Gestaltung des Platzes das Heft in der Hand zu halten. Die Bahn habe aber „aus konzernstrategischen Gründen“ daran festgehalten.

Zunächst für 25 Jahre

Also muss stattdessen ein Bau- und Gestattungsvertrag mit der DB geschlossen werden. Demnach soll die Stadt den Platz für zunächst 25 Jahre nutzen dürfen: für Bau und Betrieb eines barrierefreien zentralen Busbahnhofs, einen Platz für Veranstaltungen, Taxistellplätze, Wegeverbindungen für Auto, Moped, Roller und Fahrrädern sowie Parkplätze für Menschen mit Behinderung und für Bahn-Mitarbeiter.

Weiter plant die Stadt, dass der Hauptplatz nicht mehr befahren werden darf. Mehrere Bushaltestellen sollen um ihn herum platziert werden. Ein Kiss-and-Ride Parkplatz ist im Osten des Platzes geplant, nahe des über die Gleise führenden Fußgängerstegs. Eine digitale Fahrgastinformation ist ebenfalls angedacht.

Ausgleich für wegfallende Parkplätze

Der Vertrag sieht außerdem vor, dass die Stadt die Bahn über weitere Schritte zur Planung und Umsetzung von Bauvorhaben informiert. Die Bahn muss ihnen zustimmen. Umgekehrt muss das Unternehmen seinerseits bauliche Veränderungen mit der Stadt absprechen.

Zudem wird ein Ablösebetrag für wegfallende Stellplätze vereinbart. Aktuell betreibt die DB 58 Parkplätze, von denen 43 gestrichen werden. Die Stadt verpflichtet sich, für jeden Stellplatz einen Nachteilsausgleich zu zahlen, schließlich gehen der Bahn durch die wegfallenden Parkplätze Einnahmen aus dem Ticketverkauf verloren. Laut Adams konnte die Stadt den Preis von 18.500 Euro pro Parkplatz auf 13.500 Euro herunterhandeln. Inklusive Mehrwertsteuer kommt ein Ablösebetrag über rund 691.000 Euro zustande.

Standardvertrag wurde angepasst

Zunächst habe die Bahn einen Standardvertrag vorgelegt. Während der Verhandlungen sei es der Stadt aber gelungen, ihn an die Situation in Neustadt anzupassen. Weigel betonte, dass das Eingreifen des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums die Verhandlungen mit der Bahn beschleunigt habe. Die Stadt hofft auf Fördergelder aus Töpfen für Städtebaumittel, den Öffentlichen Personennahverkehr und die digitalen Fahrgastinformationen. Mainz habe schon zugesichert, so Adams, dass Geld für das vier bis fünf Millionen Euro teure Projekt fließen wird. Sobald alle Förderanträge aus dem Haus seien – einer sei noch in Bearbeitung –, bedeute das ein Durchbruch.

Der Hauptausschuss hat einstimmig grünes Licht für den Vertrag gegeben. Am Dienstag entscheidet der Stadtrat, ob er die Verwaltung damit beauftragt, ihn zu unterzeichnen.