Neustadt Bürgermeisterwahl: CDU will ihre beiden Bewerber vorschlagen

Für die Bürgermeisterwahl Ende Juni im Stadtrat Neustadt gibt es drei Bewerbungen. Zwei davon stammen von CDU-Mitgliedern. Eine schwierige Situation für die Partei.

Am 30. Juni wählt der Stadtrat Neustadt einen Bürgermeister. Die Stelle war ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist ist abgelaufen. Drei Männer haben den Finger gehoben: Amtsinhaber Ingo Röthlingshöfer (58), 1996 erstmals gewählt und aktuell in seiner dritten Amtszeit, Stadtkämmerer Stefan Ulrich (54) und der Versicherungsfachwirt Pascal Bender (50).

Die Bewerbung des Neustadter SPD-Chefs Bender war vergangene Woche bekannt geworden. Dass die beiden CDU-Mitglieder Röthlingshöfer und Ulrich antreten wollen, war schon länger klar. Selbst wenn Röthlingshöfer nicht wollte, müsste er wegen des Landesbeamtengesetzes: Ein hauptamtlicher Amtsinhaber, der die Wiederwahl ablehnt und trotz dreier Amtsperioden noch keine 60 Jahre alt ist, nimmt beamtenrechtliche Nachteile in Kauf. Ulrich wiederum war zuletzt von Oberbürgermeister Marc Weigel als künftiges Stadtvorstandsmitglied ins Spiel gebracht worden.

„Beide sehr qualifiziert“

Die CDU-Fraktion (elf Sitze) will am 30. Juni beide Bewerber vorschlagen, wie Kreisverbandsvorsitzender Marco Göring am Dienstag mitteilte. Das hätten Fraktion und Kreisvorstand nach einer gemeinsamen Videokonferenz beschlossen. Mit Röthlingshöfer und Ulrich habe die CDU zwei sehr qualifizierte Bewerber, die beide die Chance erhalten sollten, sich der geheimen Wahl zu stellen.

Wegen der Hauptamtlichkeit sei zudem Verwaltungserfahrung wichtig, so Fraktionschef Clemens Stahler. Diese würden beide mitbringen: Sie hätten jahrelange Erfahrung und seien parteiübergreifend wegen ihrer Fachkenntnis hoch angesehen.

Wie aber wird die CDU-Fraktion wählen? „Wir lassen uns da überraschen“, meint Marco Göring. Einen Fraktionszwang für einen von beiden gebe es ebenso wenig wie eine Festlegung darauf, dass beide Kandidaten Stimmen erhalten müssten.

Auch Linker für Bender

Während man bei der SPD (sieben Sitze) davon ausgehen darf, dass sie sich für ihren Kandidaten Bender ausspricht, hat sich für ihn auch der Vertreter der Linken im Stadtrat, Stefan Huber-Aydemir, entschieden. Damit will er ein Zeichen gegen die Entpolitisierung des Stadtvorstands setzen. Das sei schon bei der Wahl des hauptamtlichen Baudezernenten Bernhard Adams, zuvor stellvertretender Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Bauwesen der Stadtverwaltung, ein gutes Argument gewesen und sei es immer noch, so Huber-Aydemir. Er habe sich damals trotzdem für Adams entschieden, jetzt wolle er ein gegensätzliches Zeichen setzen. Mit der Qualifikation von Adams oder Ulrich habe das nichts zu tun.

FWG und Grüne für Ulrich

Entschieden sind auch die Freien Wähler (14 Sitze) und die Grünen (acht Sitze). Erstere schon länger, und zwar für Ulrich, die Grünen seit Montagabend, wie Fraktionsvorsitzende Barbara Hornbach erklärte. Die Arbeit von und mit Adams habe sie darin bestätigt, dass auch Stefan Ulrich eine gute Wahl sein werde.

FDP: Noch unentschieden

Weiter offen ist die Entscheidung bei der FDP (drei Sitze). „Wir werden uns noch Gedanken darüber machen, auch dazu, ob einheitlich abgestimmt wird“, so Fraktionschef Matthias Frey. Alle drei Bewerber seien geeignet, aber neben der fachlichen Qualifikation sollte bei der Wahl auch eine gewisse politische Dimension vorhanden sein.

Kommentar: Ein Spagat

Beide CDU-Bewerber bei der Bürgermeisterwahl vorzuschlagen, ist richtig, wenn die CDU sich nicht spalten will.

Die CDU ist nicht zu beneiden. Mit Ingo Röthlingshöfer hat sie einen verdienten Mann, auf den allerdings seit der verlorenen OB-Wahl viele Parteimitglieder nicht mehr setzen wollen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Gleichzeitig ist da Stadtkämmerer Stefan Ulrich, der schon von anderen als dem OB und auch schon früher für einen hauptamtlichen Stadtvorstandsposten gehandelt wurde. Er genießt hohes Ansehen, auch wenn er erst seit drei Jahren offiziell der CDU angehört. Für viele in der Partei bedeutet Ulrich einen Aufbruch, trotz der Nähe zu Marc Weigel. Indem die Partei beide zur Bürgermeisterwahl vorschlagen will, wagt sie einen Spagat. Dem einen soll der verdiente Abgang in Würde ermöglicht werden, dem anderen ein möglichst gelungener Start. Das erfordert einiges an Vorbereitung mit Blick aufs gewünschte Wahlergebnis.