Neustadt Bürger begeistern

Auch die SPD-Fraktion im Stadtrat will Anträge zum Haushalt 2017 stellen: Die Bürger müssten spüren, dass etwas für sie getan werde. Dann seien sie auch bereit, Entwicklungen mitzutragen.

„Auch wir werden beantragen, weitere Stellen zu schaffen“: Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Pascal Bender gestern angekündigt. Wenn der Stadtrat am 20. Dezember den Haushaltsplanentwurf 2017 berät, soll beispielsweise die Anzahl der Mitarbeiter im Vollzugsdienst noch stärker erhöht werden: Zwei weitere Stellen fordert bereits, wie am Montag berichtet, die Mehrheitskoalition von CDU, FDP und Grünen. Nach dem Willen der SPD sollen noch zwei weitere hinzukommen. Es sei wichtig, mit dem neuen Haushalt Verbesserungen zu erreichen, die die Menschen auch spüren, so Bender. Daher laute ein Motto der SPD-Fraktion: Mehr Sicherheit. Beispielsweise dadurch, dass ein aufgestockter Vollzugsdienst besser kontrollieren könne, wo der Feuerwehr die Durchfahrt bei Rettungseinsätzen erschwert werde. Darüber hinaus will die Fraktion Mittel für ein weiteres Konzept einfordern, um den Tourismus zu stärken. Zudem sollte der Beirat für Migration und Integration einmal im Jahr über seine Arbeit berichten, um die Internationalität von Neustadt widerzuspiegeln. Die Haushaltsoffensive der Koalition, vor allem für eine bessere Aufenthaltsqualität in der Stadt, bezeichnete Bender als alten Wein in neuen Schläuchen. SPD-Anträge auch zu diesem Thema seien in den vergangenen Jahren mit Verweis auf das Spardiktat abgeblockt worden. Jetzt sei vieles davon plötzlich möglich, obwohl sich an der Finanzlage kaum etwas verändert habe. Zudem ärgert sich Bender darüber, dass SPD-Ideen nicht als solche deklariert würden, so die Landesgartenschau. Vor Jahren sei deren Ausrichtung abgelehnt worden. Dann habe SPD-Stadtratsmitglied Martin Hauck die Idee wiederbelebt. Jetzt verweise die Koalition auf eine Million Euro, die für Grundstückskäufe eingestellt würde. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU), der es gestern als falsch zurückgewiesen hatte, dass in den vergangenen Jahren keine neuen Stellen bei der Stadt geschaffen wurden, bescheinigte Bender: Es sei ein Unterschied, ob Stellen wegen Pflichtaufgaben wie Kindertagesbetreuung oder Flüchtlingen geschaffen würden, oder ob es Stellen seien, von denen viele Bürger profitierten. Bei letzterem sei in Neustadt kaum etwas passiert, weshalb die Gefahr bestehe, dass sich die Bürger vernachlässigt fühlten. Wichtig, so der SPD-Chef, sei es die Bürger mitzunehmen. Die Neustadter seien nicht mehr begeistert von ihrer Stadt, obwohl sie sich begeistern ließen, wenn es dafür einen guten Grund gebe. Ein Beispiel dafür sei das Projekt „Wasser in die Stadt“, seit es Bürgerstiftung und Lions Club vorantrieben. Was fehle, sei die Kommunikation, und das wiederum sei kein Versäumnis der städtischen Mitarbeiter, sondern des Stadtvorstands. |ahb