Elmstein 
Ausschuss empfiehlt Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B
Der Gemeinderat Elmstein hat noch keinen Haushaltsplan für 2025 und 2026 verabschiedet. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Ratsmitglieder die Grundsteuer nicht erhöhen wollten. Der Haupt-, Finanz- und Rechtsausschusses empfahl nun mit knapper Mehrheit, den Hebesatz für die Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Grundstücke) zu erhöhen.
Ein im Januar vorgelegter Haushaltsentwurf prognostizierte 2025 ein Defizit von 384.000 Euro und für 2026 ein Defizit von knapp 275.000 Euro. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Dürkheim machte klar, dass Haushaltspläne mit solchen Defiziten nicht genehmigt würden, teilte Bürgermeister Rene Verdaasdonk (SPD) im Ausschuss mit. Es wurde gefordert, dass zumindest der Haushalt 2026 ausgeglichen sein müsse.
Kaum Einsparmöglichkeiten
Erich Pojtinger (SPD) berichtete, dass sich einige Ratsmitglieder und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung bemüht hätten, Einsparmöglichkeiten und zusätzliche Einnahmequellen zu finden. Eine Erhöhung der Grundsteuer B sei jedoch unvermeidbar. Aufgrund der Grundsteuerreform würde bei unverändertem Hebesatz von 545 Prozentpunkten für die Grundsteuer B die Gemeinde jedoch weniger Einnahmen erzielen als bisher.
Die nun vorliegenden Haushaltsentwürfe sehen eine Erhöhung des Hebesatzes auf 640 Prozentpunkte in diesem und auf 695 Prozentpunkte im kommenden Jahr vor. Für 2025 wird ein Defizit von etwa 235.000 Euro erwartet, während für das Folgejahr ein minimaler Gewinn prognostiziert wird.
Um die Auswirkungen der Grundsteuererhöhung für Grundstücksbesitzer zu verdeutlichen, hat Pojtinger Modellrechnungen erstellt. Besitzer älterer Gebäude müssten in der Regel weniger Grundsteuer zahlen, während sich die finanzielle Belastung für Neubesitzer um bis zu 300 Euro pro Jahr erhöhen würde. Stefan Herter (SWG) gab zu bedenken, dass gerade bei Bauherren, die erst kürzlich gebaut haben, die finanzielle Situation oft sehr knapp sei. Einigkeit herrschte, dass bei der Grundsteuerreform die Transparenz gefehlt habe, wie Patrick Roth (CDU) anmerkte.
Eine kontroverse Diskussion entwickelte sich darüber, ob es sinnvoll sei, die Hebesätze für die Grundsteuer möglichst niedrig zu halten, was zur Folge habe, dass die Gemeinde kein Geld für Ausgaben mehr habe. Um die Hebesätze nicht weiter zu erhöhen, „ist der Haushalt bis auf das Letzte heruntergefahren. Ich empfinde das als grundsätzlich falsch“, sagte Verdaasdonk. Das sei in etwa so, als wenn ein Autobesitzer Öl und Ölfilter nicht regelmäßig wechseln lasse, um zu sparen. Verdaasdonk nannte zwei Beispiele, welche Folgen es habe, wenn die Gemeinde kein Geld ausgeben könne. Da kein Geld für eine komplette Straßenerneuerung vorhanden sei, habe die Gemeinde die Asphaltdecken erneuern lassen, damit die Straßen noch einige Zeit halten. Dies sei nun auch nicht mehr möglich. Spielgeräte auf Spielplätzen würden nur noch repariert und nicht ausgetauscht, wodurch inzwischen mehr Geld für Reparaturen ausgegeben worden sei, als neue Geräte gekostet hätten.
Herter warf Verdaasdonk vor, in den letzten fünf Jahren kaum etwas für die Infrastruktur getan zu haben. Der so Angegriffene entgegnete, dies in der Hoffnung getan zu haben, dass die Gemeinde so einen finanziellen Spielraum gewinnt. Daher stimme er den Haushaltsplänen zu. Die Gemeinde sei für das Sparen bereits bestraft worden, indem sie im vergangenen Jahr aus der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen des Landes weniger Geld erhalten habe als stärker verschuldete Kommunen, so Herter. Auch zukünftig werde Sparen nicht belohnt.
An Bürger denken
Herter dagegen sieht eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer kritisch. Man müsse an die Bürger denken, die unter anderem auch die hohen Wasser- und Abwassergebühren der Verbandsgemeindewerke zahlen müssten.
Ein Kompromiss müsse gefunden werden zwischen der Erhöhung des Hebesatzes und notwendigen Investitionen, so der Beigeordnete Felix Heller (SPD). „Das Land setzt uns die Pistole auf die Brust“, indem es einen ausgeglichenen Haushalt fordert, „und wir sind die Dummen, die das den Bürgern verkaufen müssen“, so Heller. Leidtragende seien die Bürger.
Es sei nicht in Ordnung, dass viele Gemeinden kein Geld für notwendige Ausgaben hätten, während das Land Rücklagen von 1,1 Milliarden Euro habe, waren sich die Ausschussmitglieder einig.