Neustadt Auf Rückabwicklung verzichten?

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste (BL) in der Verbandsgemeinde Maikammer, Reinhold Stadler, und der FWG-Fraktionschef Peter Hiery haben in einem gemeinsamen Antrag an Bürgermeister Karl Schäfer (CDU) eine enge Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde (VG) Edenkoben gefordert. In ihrem Kommentar gehen sie sogar soweit, dass auf die Rückabwicklung gänzlich verzichtet werden sollte.

Stadler und Hiery appellieren in ihrem Schreiben, sämtliche Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden Verbandsgemeinden zu prüfen. Als Grund nennen sie, dass in den vergangenen elf Monaten seit der Fusion „neue Erkenntnisse und Einsichten der Zusammenarbeit gewonnen wurden“. Auf dieser Basis ließe sich der Aufwand für die Rückabwicklung minimieren. Weitere Synergien seien denkbar, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass so Kosten gespart werden könnten. Da die geplanten Modernisierungen in den Schulen und im Kalmitbad „außerordentliche Herausforderungen“ darstellten, fordern Hiery und Stadler zudem einen Investitions- und Zeitplan. Auch sollte ihrer Meinung nach dargelegt werden, welche Auswirkungen die Ausgaben auf die Umlagen der Ortsgemeinden Maikammer, Kirrweiler und St. Martin haben und was sie für die Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde bedeuten. „Erst auf dieser Grundlage entscheidet der Verbandsgemeinderat über den Sanierungsbeginn beim Kalmitbad“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag wörtlich. Denn, so betonen Hiery und Stadler, während das Freibad zu den freiwilligen Leistungen zähle, gehörten Schulen zu den Pflichtaufgaben der VG „und sind daher vorrangig“. Und die Fachabteilungen der VG Edenkoben hätten bei ihrer Bestandsaufnahme festgestellt, dass in Kirrweiler ein Ersatz für die Schulturnhalle benötigt werde und die Grundschulen in St. Martin und Maikammer saniert werden müssten. Stadler und Hiery fordern, die wiedererstandene VG Maikammer möge die Vergleichsmaßstäbe nicht wieder senken und den Sanierungsstau an den Schulen nicht weiter vor sich herschieben. Sie sprachen sich deshalb dafür aus, erst in einem nachgeordneten Schritt die Sanierung des Kalmitbads, dessen Erhalt sie als notwendig erachten, anzugehen. Nach jetzigem Stand belaufen sich die Kosten für das Freibad – abzüglich der Zuwendungen des Landes – auf 4,3 Millionen Euro. Bei der Gesamtplanung seien daher auch die Etats der Ortsgemeinden und ihre jeweiligen Vorhaben zu berücksichtigen, betonen Stadler und Hiery. Die alte, neue VG Maikammer verfügt momentan über keinen genehmigten Haushalt. Im Haushaltsplan der „großen VG Edenkoben“ seien die Schul- und Schwimmbadsanierungen bis 2020 „verdaut“, wie Stadler sagt. Selbst eine finanzkräftige VG Maikammer werde diesen Zeitrahmen nicht einhalten können, sagt er. Vor diesem Hintergrund, meinen Stadler und Hiery, bringe ein Zusammenschluss zweier starker und finanzkräftiger Verwaltungen für die Bürger nur Vorteile, dass nötige und freiwillige Maßnahmen schneller umgesetzt würden. Bei aller Freude über den Sieg vor dem Verfassungsgericht bleibe die Frage, ob es nach dem Urteilsspruch nicht besser gewesen wäre zu sagen, „schön, dass wir gewonnen haben, wir haben jedoch eingesehen, dass der Zusammenschluss nützlich für alle ist; und wir verzichten auf die Trennung, wenn die Landesregierung eine attraktive Prämie bietet“. So weit geht der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Blumenstiel in seinem Antrag für die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderats Maikammer, am 13. Juli, 19 Uhr, die erste Sitzung seit der Wiederbelebung, nicht. Er plädiert in Anbetracht der zu erwartenden hohen Ausgaben und des Sparzwangs der Ortsgemeinden wie auch der Verbandsgemeinde lediglich dafür, die Verwaltungskosten auf ein Minimum zu reduzieren. Ein Schritt dahin ist in seinen Augen eine Verwaltung für beide Verbandsgemeinden – sofern dabei die Eigenständigkeit der VG Maikammer gewahrt bleibe. Keinesfalls sollten „Rückabwicklungsmaßnahmen“ vorgenommen werden, so Blumenstiel, bis feststehe, welche Aufgaben eine einheitliche Verwaltung übernehmen könnte. Das entspreche „dem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln“. (giw)