Neustadt „Auf dem Weg nach oben“

Der Beschluss des Haushaltsplans für die Jahre 2019/2020 sorgte am Dienstagabend in der Sitzung des Deidesheimer Stadtrats für Diskussionen. Obwohl sich der Haushalt der Stadt im Minus befindet, gibt es laut Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU) einen „klaren Trend zum Besseren“. Einige Ratsmitglieder waren jedoch enttäuscht, dass die „schwarze Null“ ebenso wie im Vorjahr nicht erreicht wurde.

Der Ergebnishaushalt für dieses Jahr weist ein Defizit von rund 222.000 Euro auf (2018: minus 151.250 Euro). Dabei stehen Erträgen von rund 8,5 Millionen Euro Aufwendungen von rund 8,7 Millionen Euro gegenüber. Im Jahr 2020 wird mit einem Defizit von 106.500 Euro gerechnet. Dennoch ist Dörr positiv gestimmt: „Der Plan ist immer etwas anderes als das Rechnungsergebnis.“ Auch 2017 habe die Stadt mit einem Defizit von 633.000 Euro geplant; und das Jahr sei dennoch mit über einem Minus von 233.000 Euro abgeschlossen worden. Trotz des defizitäre Ergebnisses sei der Haushalt „auf dem Weg nach oben“. Die Stadt habe einiges getan, um den Haushalt zu konsolidieren, erklärte der Bürgermeister. Die Stadt weist 2019 einen Schuldenstand von etwa 3,4 Millionen Euro aus, Ende 2020 sind Schulden von knapp 3,7 Millionen Euro geplant. Das Eigenkapital beträgt über 18,3 Millionen Euro (2018: rund 18,6 Millionen Euro). Für Investitionen sind dieses Jahr Ausgaben von rund 516.000 Euro und im kommenden Jahr von rund 566.000 Euro eingeplant. Teuer werden die Instandsetzungen im Freibad, für die dieses Jahr 62.000 Euro und 2020 rund 100.000 Euro vorgesehen sind. Außerdem die Sanierung der Trauerhalle, für die 2019 rund 93.000 Euro und 2020 rund 42.500 Euro veranschlagt sind. Die Fortsetzung der Brandschutzmaßnahmen unter anderem im Kindergarten Vogelnest kosten 2019 rund 100.000 Euro und 2020 rund 50.000 Euro. Die Neuanlage des Schlossparks steht mit 30.000 Euro beziehungsweise 70.000 Euro im Haushaltsplan. Ebenso wie die Neugestaltung des Stadtparks mit 40.000 Euro in diesem Jahr und 15.000 Euro im kommenden Jahr. Zu den „zukunftsfähigen Investitionen“ gehören laut dem Stadtbürgermeister unter anderem der Breitbandausbau, für den in den beiden Haushaltsjahren jeweils rund 11.000 Euro vorgesehen sind. Des Weiteren das Projekt „Tourismus für alle“, für das dieses Jahr 75.000 Euro und 2020 200.000 Euro aufgewendet werden sollen. Ebenso die Aufstellung der Bebauungspläne für die Gebiete D8 und D5, für die dieses Jahr 65.000 Euro veranschlagt sind. Für den Plan von D8 sind 2020 noch mal 50.000 Euro eingeplant und für die Umlegung und Vermessung des Baugebiets D5 sind 30.000 Euro 2019 und 20.000 Euro 2020 berücksichtigt. Herbert Latz-Weber (Grüne) bezeichnete den vorgestellten Haushaltsplan im Namen der Opposition als „düstere Perspektive“: „In diesen Plänen steht keine schwarze Null. Wir schaffen es einfach nicht, uns in positivere Planungsfelder zu begeben“, sagte er. Statt Zukunftsinvestitionen würde die Stadt „überwiegend Erhaltungsmaßnahmen“ durchführen, beklagte er sich. Dieter Dörr (CDU) widersprach der Opposition im Namen seiner Fraktion. Er sagte über den Haushaltsplan: „Wir sind sehr zufrieden mit der Ausarbeitung.“ In den Bauprojekten Schlosspark und Stadtpark sehe er durchaus „Maßnahmen, die in die Zukunft gerichtet sind“. Auch Walter Dönig (CDU) zeigte sich optimistisch, dieses Haushaltsjahr trotz der negativen Planung positiv abzuschließen. Den Plan selbst sieht er als „realistisch und konventionell“ an. Das Schwimmbad zum Beispiel sei eine Einrichtung die „dem Haushalt schadet“. Günter Dörr (FWG) fügte hinzu, dass seine Fraktion es „überlegenswert findet, was mit dem Schwimmbad passiert“. Zum Haushaltsplan sagte Dörr: „Wenn kein Geld da ist, ist kein Geld da.“ Der Haushaltsplan wurde mit 14 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen beschlossen. Außerdem entschieden die Ratsmitglieder einstimmig, insgesamt 68.000 Euro an Aufwendungen sowie 83.900 Euro an Investitionsauszahlungen aus dem Haushaltsjahr 2018 in das neue Haushaltsjahr zu übertragen. Dazu gehören 49.000 Euro für den Kindergarten Vogelnest.