Neustadt Auch Turnhallen im Gespräch

Grünen-Politikerin Jutta Paulus hat es selbst versucht und sie weiß: Für Flüchtlinge eine Wohnung zu bekommen, ist sehr schwer. Zum einen stehen einfach nur wenige günstige Wohnungen zur Verfügung. Zum anderen gibt es Ängste bei den Vermietern, manchmal auch ziemlich irrationale. „Einmal hat jemand gesagt, da würde dann vielleicht Feuer im Zimmer gemacht“, erzählt Paulus. Auf Wohnungssuche ist Paulus gegangen, weil der Mann aus Afrika, an den sie ein Zimmer vermietet hat, inzwischen als Flüchtling anerkannt ist und seine Familie nachholen möchte. Das klappt aber nur, wenn er eine Wohnung nachweisen kann. Und das ist bisher nicht der Fall. Damit steht der Mann nicht allein. Auch die Stadt hat auf ihre bisherigen Appelle an Vermieter nur wenig Resonanz bekommen. Ihre eigenen Kapazitäten sind so gut wie erschöpft, und der Zustrom von Flüchtlingen hält an. In diesem Jahr sind bisher 103 Asylbewerber in Neustadt angekommen, die Verwaltung rechnet mit weiteren 30 bis 40. Das sind gut 40 mehr, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Stadt noch im Januar angekündigt hatte. Der größte Teil ist in der ehemaligen Fachklinik in Haardt untergebracht (etwa 65), darüber hinaus verfügt die Stadt über 18 Wohnungen, von denen allerdings drei gerade renoviert werden. Im kommenden Jahr werden, wie berichtet, etwa 200 weitere Flüchtlinge erwartet. Am Bau von „Sammelunterkünften in Leichtbauweise“ geht deshalb nach Auffassung der Stadt kein Weg vorbei. Der Stadtrat hat am Donnerstag beschlossen, den Bebauungsplan „Böbig“ zu ändern, um zu prüfen, ob in der Landwehrstraße eine solche Unterkunft errichtet werden kann. Als weitere mögliche Standorte nannte Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer den Knappengraben (hinter Bartz & Klein), die Robert-Stolz-Straße (hinter dem neuen Kindergarten) und den Bahnhof Mußbach. Obwohl die Stadt die Auswahl der möglichen Standorte schon auf diese vier eingeschränkt hat, werden am 9. November im Sozialausschuss insgesamt 50 mögliche Standorte vorgestellt, allesamt in den Ortsteilen. „Wir halten diese Flächen für ungeeignet, aber wir haben den Eindruck, dass der Stadtrat nicht glaubt, dass wir alles geprüft haben“, sagt Röthlingshöfer. Beim Standort in der Landwehrstraße (neben der früheren niederländischen Schule) wäre der Bau einer Sammelunterkunft nach Auskunft der Stadt am schnellsten möglich. Das Problem: Die Bauten haben nach Auskunft Röthlingshöfers eine Lieferfrist von etwa einem Jahr. Es gebe zwar auch einen Markt für gebrauchte Bauten, dennoch werde nun auch sondiert, welche städtische Turnhallen im Notfall in Betracht kämen. Auch die Nutzung weiterer Teile der Haardter Klinik werde „ausgelotet“. Dort könnten bis zu 125 Menschen Platz finden, allerdings wären Investitionen nötig. „Ob das dann gegebenenfalls umgesetzt wird, ist eine politische Entscheidung“, so Röthlingshöfer. Unterdessen werden Forderungen laut, die Stadt müsse sich intensiver um die Anmietung privater Wohnungen kümmern. Ulrike Gauglitz, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit beim Arbeitskreis Humanitäre Hilfe für Asylbewerber, will eine „Initiative gegen Container“ starten und hat deshalb unter anderem den evangelischen Diakon Eberhard Dittus angesprochen. Dittus meint, es werde „zu wenig getan“, um privaten Wohnraum zu bekommen. Bei der früheren Asylbewerber-Unterkunft in der Amalienstraße steht laut Röthlingshöfer jetzt die Sanierung an. Das Gebäude mit Platz für etwa 20 Menschen wird seit Januar nicht mehr genutzt. Die Arbeiten hätten ausgeschrieben werden müssen, sagte Röthlingshöfer zur Begründung des Leerstands. Weitere Gebäude gebe es im Bereich Amalienstraße nicht. Die Häuser, die die Stadt wegen der bis letztes Jahr geplanten Verlegung der B 39 gekauft hatte, seien entweder belegt oder abbruchreif.