Neustadt Anlieger müssen für Ausbau zahlen

Die Anlieger der Dorfstraße in Iggelbach müssen im Dezember 50 Prozent der Vorausleistungen auf ihren Beitrag zum Ausbau der Straße zahlen, im März 2019 weitere 40 Prozent. Das beschlossen die Mitglieder des Gemeinderats Elmstein in einer Sitzung am Donnerstag. Die Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht hatte dafür plädiert, dass im September 90 Prozent der wahrscheinlichen Kosten als Vorausleistungen gezahlt werden sollen. Der Rat habe schon mehrfach gegen die Anlieger entschieden, bei den Vorausleistungen solle man dies nicht tun, sagte SPD-Fraktionssprecher Rene Verdaasdonk. Wie berichtet, hatten die Anlieger eine günstigere Art des Ausbaus gefordert. Und nachdem die Kosten deutlich teurer werden als ursprünglich veranschlagt, war gefordert worden, auf die Erneuerung der Straße zu verzichten. In der Ratssitzung wurde über unterschiedliche Varianten diskutiert, wann die Vorausleistungen gefordert werden sollen und welcher Anteil des Gesamtbetrags jeweils fällig sein soll. Schließlich entschied man sich einstimmig dafür, dass im Dezember 50 Prozent des Beitrags fällig werden, im März 2019 weitere 40 Prozent und dass der Rest bei der Endabrechnung der Kosten gezahlt werden muss. „Ich finde, dass das eine gute Lösung ist“, sagte Bürgermeister Stefan Herter (SWG). Verdaasdonk kritisierte, dass beim Ausbau der Dorfstraße kein Glasfaserkabel für schnelleres Internet verlegt wird. Er habe dies bereits vor über eineinhalb Jahren gefordert und sich bereit erklärt, einen Teil der Kosten dafür zu übernehmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung habe auf seinen Vorschlag nicht reagiert. Wie Verdaasdonk berichtete, habe er inzwischen herausgefunden, dass sich die Telekom bereits im März 2017 wegen einer Verbesserung der Internetgeschwindigkeit in Iggelbach mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt habe, doch auch darauf habe die Verwaltung nicht reagiert. Herter sagte dagegen, die Telekom habe nicht auf Anfragen der Verwaltung reagiert. Inzwischen sei jedoch geklärt, dass ein Leerrohr für Glasfaserkabel verlegt wird. Das bringe seinem in Iggelbach ansässigen Unternehmen kein schnelleres Internet, so Verdaasdonk. Die Gemeinde Elmstein wird sich an den Kosten der Instandsetzung der Breitenbachtalbrücke, die Teil eines Verbindungswegs zwischen Elmstein und Esthal ist, beteiligen, so ein einstimmiger Beschluss der Mitglieder des Gemeinderats. Die Brücke ist an einem Weg zwischen Elmstein und Esthal, der von Holztransportern genutzt werden muss. Die Gemeinden haben einen Vertrag mit der Landesforstverwaltung, der sie verpflichtet dafür zu sorgen, dass Weg und Brücke in einem benutzbaren Zustand sind. Die Kosten werden auf knapp 70.000 Euro geschätzt. CDU-Fraktionssprecher Ulrich Huber verwies darauf, dass der Weg auch von Esthalern genutzt werde, die in Elmstein zum Arzt, in die Apotheke oder zur Physiotherapie gehen, deshalb sei es wichtig, die Brücke zu sanieren. Die Ratsmitglieder stimmten einem Antrag von Thomas Haag (CDU) zu, auf dem Friedhof in Speyerbrunn ein kleines Urnengrabfeld anzulegen. Nach Angaben des Beigeordneten Joachim Wickhüller (CDU) ist dies mit geringem Aufwand und Kosten zwischen 1000 und 2000 Euro zu realisieren. Stefan Kobel (CDU) plädierte dafür, dass die Bushaltestelle in der Hasselbachstraße ein Stück verlegt und beleuchtet wird. Der jetzige Standort sei gefährlich und im Winter sei es dort abends und morgens sehr dunkel. Herter sagte, man werde bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim und den Pfalzwerken anfragen, ob Verlegung und Beleuchtung möglich sind. Alfred Junger (SWG) forderte, dass vor dem neuen Informationszentrum an der Haltestelle des Kuckucksbähnels nicht mehr geparkt werden darf, dies auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Weil dort geparkt werde, müssten Autos auf das Gelände vor dem Informationszentrum ausweichen, dabei habe ein Auto die Regenrinne an dem neuen Gebäude beschädigt. Die Verbandsgemeindeverwaltung soll nach Möglichkeit ein Parkverbot erlassen, so Herter. Wie Herter auf Anfrage von Verdaasdonk mitteilte, gibt es Probleme zwischen Anwohnern im Bereich des Naturfreundehauses in Appenthal und dem Veranstalter eines alljährlichen mehrtägigen Festivals mit irischer Musik. Während des Festivals werde alles zugeparkt und die Anwohner würden von frühmorgens bis zum späten Abend mit Musik beschallt. Er habe zu einem Gespräch eingeladen und hoffe dass dabei eine Lösung gefunden wird, so Herter. Appenthaler Bürger würden auch durch Lärm von Motorsägen belastet, monierte ein Anwohner. Die würden teils von früh morgens und bis in den späten Abend laufen. Verursacher ist hier aber nicht das Naturfreundehaus. Einhellig wurde die Abschlussbilanz des Haushalts der Gemeinde für das Jahr 2016 gebilligt. Die weist ein Defizit von rund 193.500 Euro aus. Stefan Lendle (SPD) forderte, den Ratsmitgliedern solle die Abrechnung für das Rechtbauholz – jeder Elmsteiner, der baut oder umbaut hat ein Recht auf einen finanziellen Zuschuss zu den Kosten für Bauholz – vorgelegt werden. Zugestimmt wurde zwei Bauanträgen von Bürgern. So darf ein Anwohner in der Schulstraße einen Carport bauen und eine bereits errichtete Terrasse in der Berggasse wurde genehmigt.