Neustadt An Gesamtschule festhalten

Der Schulträgerausschuss ist einhellig der Auffassung, dass die Stadt an dem Ziel Integrierte Gesamtschule (IGS) festhalten und im kommenden Jahr noch einmal einen Antrag bei der Landesregierung stellen soll.

Schuldezernentin Waltraud Blarr (Grüne) machte in der Ausschusssitzung am Mittwoch noch einmal deutlich, dass sie die Reaktion der Landesregierung auf den Antrag der Stadt Neustadt „sachlich und fachlich“ nicht nachvollziehen könne. Wie berichtet, ist der Antrag als „nicht entscheidungsreif“ bezeichnet und zurückgestellt worden. Unter anderem hatte das Land bemängelt, dass die Auswirkungen auf die schulischen Angebote in der Nachbarschaft und auf die Berufsbildende Schule nicht dargestellt worden seien. Außerdem bleibe das „Bedürfnis für ein weiteres gymnasiales Angebot“ unklar. Blarr betonte, dass es im Vorfeld des Antrags mehrere Gespräche mit Vertretern des Landes gegeben habe. Dabei sei im November 2016 der Bedarf an einer weiteren Oberstufe angezweifelt worden, ansonsten sei aber immer nur auf den Leitfaden des Landes zu dem Thema verwiesen worden. Auch Rolf Müller, Fachbereichsleiter Bildung, Kultur und Sport, fügte hinzu, die Verwaltung sei der Meinung gewesen, mögliche Kritikpunkte abgearbeitet zu haben. „Von Seiten des Landes kam nie ein konkreter Hinweis, dass noch etwas nachgereicht werden muss.“ Sprecher aller Fraktionen betonten, dass sie sich weiter für die Gesamtschule stark machen wollen. Otto Fürst (CDU) sagte, seiner Ansicht nach sei der aus Sicht des Landes fehlende Bedarf an einer weiteren Oberstufe der Hauptgrund der Zurückstellung. „Alles andere scheinen mir Nebenkriegsschauplätze zu sein.“ Dem widersprach Blarr. Im jüngsten Gespräch mit dem Land, das nach dem Schreiben aus Mainz stattgefunden habe, sei deutlich geworden, dass ein „positives Zeichen von Seiten der benachbarten Landkreise“ nötig sei. Auch Markus Penn (FDP) sagte, er habe das Gefühl, das Land suche nach einem Grund zur Zurückstellung. Die Stadt müsse genau herausarbeiten, was sie wolle. Margarete Hoffmann (FWG) wollte wissen, ob beim Land überhaupt der Wille zur Einrichtung einer IGS in Neustadt vorhanden sei. Laut Blarr ist ein „grundsätzliches Interesse“ durchaus vorhanden, da Neustadt in punkto Gesamtschule ein „weißer Fleck“ auf der Landkarte sei. Rainer Nosbüsch (FWG) forderte die Verwaltung auf, gegenüber dem Land klarzustellen, dass nur noch über die angesprochenen Kritikpunkte geredet werden müsse. Man müsse verhindern, dass immer wieder neue Hinderungsgründe angeführt würden. Auch Otto Fürst sieht die Gefahr, dass es „ein Spiel ohne Ende“ wird. Blarr machte deutlich, dass die Verwaltung noch ein weiteres Mal bereit sein, konstruktiv mitzuarbeiten und Kritikpunkte anzugehen. Dann aber erwarte sie vom Land eine Entscheidung. Gegebenenfalls stehe der Stadt auch der Weg der Klage gegen das Land offen. Kritisiert wurde von mehreren Ausschussmitgliedern, dass sie von der Entscheidung des Landes aus der Zeitung erfahren hätten. Blarr nahm die Kritik an, wies aber darauf hin, dass die Informationen an die Mitglieder und die Presse gleichzeitig herausgegangen seien. Einstimmig plädierte das Gremium außerdem dafür, für die Anzahl an künftigen Grundschülern im Osten der Stadt eine neue Prognose erstellen zu lassen. Hintergrund sind geplante Baugebiete (Sulo, Fütterer). Margarete Hoffmann plädierte zunächst dafür, die Untersuchung größer anzulegen, schloss sich dann aber dem Mehrheitsvotum an. Erfolgreich war die Stadt, wie berichtet, mit ihrem Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule am Leibniz-Gymnasium ab 1. August 2018. Blarr teilte mit, dass die Schule im Hinblick darauf Wünsche geäußert habe und der Zuschuss des Landes in Höhe von 75.000 Euro nicht reichen werde.