Neustadt Am Rande: Wer nichts sagt, sagt nichts Verkehrtes

Die Landtagsabgeordnete Christine Schneider hat sich ja ganz ohne Zweifel immer wieder für die selbstständige Verbandsgemeinde Maikammer stark gemacht. Die umstrittene Kommunal- und Gebietsreform gab der CDU-Politikerin ja auch trefflich Gelegenheit, Kritik an der rot-grünen Landesregierung zu üben. So bezeichnete sie bei der Sitzung des Landtags im Dezember 2013 die damals beschlossene Fusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer als sinnlos und „reine politische Willkür“. Und nachdem am 8. Juni der Verfassungsgerichtshof die Zwangsfusion für nicht verfassungskonform erklärt hatte, warf sie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Mitschuld an der Misere vor. Denn Dreyer habe es abgelehnt, mit der Umsetzung der Fusion erst das Urteil abzuwarten. Schneider müsste also damit zufrieden sein, dass die Verbandsgemeinde Maikammer nun wieder selbstständig ist. Nur – warum enthält sie das den Lesern ihres Internet-Auftritts (www.christine-schneider.de) vor? Wer sich nämlich dort über ihren Wahlkreis 50 informiert, erfährt, dass er aus den Verbandsgemeinden Edenkoben, Offenbach, Lingenfeld und der Stadt Landau besteht. Von der Verbandsgemeinde Maikammer keine Spur. Und unter der Verbandsgemeinde Edenkoben finden sich die Ortsgemeinden Kirrweiler, Maikammer und St. Martin hübsch und brav zwischen Altdorf und Weyher eingereiht. Dem SPD-Abgeordneten Wolfgang Schwarz, der sich im Landtag dafür ausgesprochen hatte, aus zwei guten Verwaltungen eine noch bessere zu machen, kann solch ein Lapsus nicht passieren. Denn auf seiner Homepage wolfgang-schwarz-mdl.de gibt es überhaupt keinen Hinweis auf die Zusammensetzung seines Wahlkreises. Damit bewahrheitet sich mal wieder eine alte Weisheit: Wer nichts sagt, sagt auch nichts Verkehrtes. (ff)