Neustadt Alle sehen Vor- und Nachteile

Bis zur Sommerpause soll der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, ob Wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Das hat Oberbürgermeister Hans Georg Löffler gestern auf Anfrage erklärt. Die Fraktionen müssten nun erst das Thema intern besprechen.

Wie berichtet, gab es am Mittwoch eine nichtöffentliche Sitzung von Stadtrat und Ortsvorstehern, in der Gerd Thielmann, Referent des Deutschen Gemeinde- und Städtebundes, über das Thema drei Stunden sprach. Bei Wiederkehrenden Ausbaubeiträgen zahlen alle Grundstücksbesitzer eines Abrechnungsbezirks jährlich einen Betrag. Aus diesem „Topf“ werden dann einzelne Straßen ausgebaut. Damit soll verhindert werden, dass beim Ausbau vor der eigenen Haustür hohe Einzelbeträge anfallen. Laut Löffler sei das Verfahren in Rheinland-Pfalz mittlerweile auf breite Akzeptanz gestoßen. Er sei froh, dass Neustadt vor Jahren nicht vorgeprescht sei und nun in aller Ruhe eine Entscheidung herbeiführen könne. Die Materie sei diffizil und hochkomplex. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler sieht in den Wiederkehrenden Beiträgen „die Chance, Kontinuität in den Straßenausbau zu bringen“. Das Problem sei doch, dass jeder nur so lange nach neuen Straßen rufe, wie er nicht selbst an den Kosten beteiligt würde. Er räumt aber auch ein, dass es schwierig werde, einzelne Stadtteile voneinander abzugrenzen. Die Fraktion habe da noch Beratungsbedarf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Bender findet die Wiederkehrenden Beiträge „grundsätzlich sinnvoll“, schränkt aber auch ein, dass es passen müsse. Sie seien kein Heilsbringer, weil nicht zu große Abrechnungseinheiten gebildet werden dürften. Diese würden nämlich die Gerichte schnell wieder einkassieren. „Ich frage mich, wie man die Innenstadt und nahe Ortsteile voneinander abgrenzt“, so Bender. Wichtig seien Aufklärung, Transparenz und viel Kommunikation mit den Anwohnern. „Die Zeit müssen wir uns dann auch alle nehmen“, so Bender. Der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Christoph Bachtler hat noch keinen Überblick über die Meinung in der Fraktion. Persönlich glaubt er, dass man von Fall zu Fall entscheiden müsse. In Geinsheim mit seiner klaren Abtrennung und Dorfgemeinschaft sehe er keine Probleme. In der Innenstadt sei es deutlich schwieriger, ein faires und gerechtes System zu finden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey spricht von einer „hohen juristischen Hürde, eine gerichtsfeste Satzung zu erstellen“. Er könne sich eine Einführung vorstellen, wenn es gelinge, die vielen Detailfragen zu klären. „Rechnen wir Haardt alleine oder mit der Innenstadt ab? Wo fängt Haardt an, wo hört Haardt auf?“, nannte er Beispiele. Auch dürften stets nur tatsächlich angefallene Kosten abgerechnet werden. „Das ist ja keine Sparkasse, mit der wir Geld ansammeln und irgendwann mit dem Ausbau anfangen“, so Frey. Für Kurt Werner von den Grünen liegt der Vorteil auf der Hand: „Die Kosten werden besser verteilt. Eine Einmalzahlung von 10.000 oder 15.000 Euro kann Anwohner hart treffen.“ Da gewährleistet sei, dass es sich um eine Gebühr handele, die nicht zweckentfremdet werden dürfe, finde er das Konzept gut. Die Fraktion müsse sich aber noch beraten. Wichtig ist dem Grünen-Politiker, „dass das Thema im Konsens behandelt wird und nicht aus Wahlkampfgründen Kontroversen ausbrechen“. |wkr