Neustadt Aktuell notiert: SPD kritisiert Umgang mit Ausschuss-Beschlüssen

Die Neustadter SPD fordert einen einheitlichen und verbindlichen Umgang mit Beschlüssen, die von städtischen Ausschüssen getroffen wurden. Anlass ist der Vorwurf von Andreas Böhringer, Mitglied des Umweltausschusses für die SPD, die Empfehlungen des Gremiums würden nicht innerhalb der Verwaltung weitergegeben. Böhringer nennt mehrere Beispiele, bei denen der Bauausschuss nicht über Empfehlungen des Umweltausschusses informiert worden sei. Umwelt-Dezernentin Waltraud Blarr (Grüne) gehe nach eigenen Worten davon aus, dass die Mitglieder des Ausschusses die Beschlüsse in den Fraktionen weitergeben, dies sehe sie als ausreichend an, erklärt Böhringer. „Es ist inakzeptabel und höchst unprofessionell, dass man sich in der Kommunikation zwischen den Gremien auf Hörensagen und die Aussagen einzelner Mitglieder verlässt“, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neustadt. Die Protokolle des Ausschusses stünden häufig zu den Sitzungen anderer Gremien noch nicht zur Verfügung. Ohne einen offiziellen Weg der Weitergabe von Beschlüssen in der Beratungsreihenfolge seien die Sitzungen des Umweltausschusses überflüssig. Der Umweltausschuss hatte am Donnerstag beschlossen, dass künftig die Beschlüsse und Empfehlungen verwaltungsintern telefonisch weitergegeben werden, so dass sie rechtzeitig für weitere Gremien vorliegen würden. (wkr)