Neustadt
1800 Menschen demonstrieren gegen Faschismus
Um 13.20 Uhr, zehn Minuten bevor die vom Neustadter Bündnis gegen Rechts organisierte Kundgebung losgehen sollte, versammelten sich 200, vielleicht 300 Leute auf dem Kartoffelmarkt. Doch mit Beginn der Demonstration war der Platz plötzlich komplett gefüllt mit Menschen aller Altersgruppen. Viele hatten Plakate gebastelt, auf denen sie die Gefahren des Faschismus und Rechtsextremismus wach riefen oder sich für Menschenrechte und Vielfalt aussprachen. Auf vielen Plakaten wurde vor der AfD gewarnt oder die Partei geschmäht. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekam Kritik und Spott ab, weil er vor anderthalb Wochen einen Antrag zur Migration im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchgebracht hat.
Die Kundgebung begann auf dem Kartoffelmarkt mit Musik von Bernd Köhler und Joachim Romeis und den ersten von zahlreichen Redebeiträgen. Elisabeth Mertens-Kassel von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ kritisierte, dass sich Parteien der Mitte bei den Inhalten der AfD bedienten. Den größten Jubel erntete sie, als sie rief: „Wir wollen keine Nazis in den Parlamenten. Sorgen wir dafür, dass sie wieder rausfliegen!“
Die Bundestagswahl in zwei Wochen hatten auch Vertreterinnen der Omas gegen Rechts aus Kandel auf dem Schirm. Sie gaben den Zuhörern den Rat: „Geht wählen und wählt weise!“ Ein Mitglied der Antifa Weinstraße nahm die AfD aufs Korn, aber auch – wegen der Migrationspolitik – CDU, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grünen. Die Rednerin sah „einen vergifteten Diskurs, in dem die AfD die Themen vorgibt“.
Landauer Straße wird spontan gesperrt
Nach dem Auftakt zogen die Demonstranten über die Hauptstraße, Zwerchgasse, Hintergasse und Friedrichstraße zu einer Zwischenkundgebung zum Hetzelplatz. Dabei ließen sie immer wieder „die internationale Solidarität“ hochleben und skandierten „Alle zusammen gegen den Faschismus!“. Während des Zuges wurden sie von der Polizei gezählt, die auf 1800 Teilnehmer kam. Wegen der Masse der Menschen entschieden sich die Beamten dazu, die Landauer Straße im Bereich des Hetzelplatzes vorsichtshalber für den Verkehr zu sperren. Neustadts Bürgermeister und Ordnungsdezernent Stefan Ulrich berichtete, dass in der ersten Anmeldung der Demonstration von 100 bis 200 Teilnehmern die Rede war. Es sei aber auch klar gewesen, dass nach den Ereignissen der letzten Wochen und vielen Demos deutschlandweit eine größere Beteiligung zu erwarten gewesen sei.
Auf dem Hetzelplatz sagte Mirjam Alberti, die Vorsitzende des DGB-Stadtverbands, dass die AfD vor allem von Menschen unterstützt werde, „die Angst haben“, etwa Angst um den Arbeitsplatz. Man müsse das AfD-Programm dahingehend entlarven, dass es dem Otto Normalverbraucher nichts bringe, sondern die Reichen nur noch reicher mache. Dabei sei es schon so, dass „uns die Reichen auf der Tasche liegen“. Jeder Milliardär verdiene durchschnittlich zwei Millionen Euro pro Tag. Dieses Geld fehle für den Ausbau des Sozialsystems.
Menschenkette umschließt nicht nur Rathaus
Im Anschluss kritisierte Andrea Bruno von der Initiative FreeBruno Kolonialismus und Neokolonialismus, bevor sich der Zug wieder in Bewegung setzte und den Marktplatz ansteuerte. Dort, wo kurz vorher noch die Stände des Wochenmarktes standen, wurde die Demonstranten vom Posaunenchor Hambach-Winzingen begrüßt. In diversen Beiträgen setzten sich die Redner für Frauenrechte, Klimaschutz und Flüchtlingshilfe ein. Peter Zank von der Gedenkstätte erinnerte daran, dass der Faschismus in Deutschland mit einer demokratischen Wahl begonnen hatte. Dass nämlich Hitlers NSDAP stärkste Kraft im Reichstag wurde, bevor er mit Hilfe der Konservativen zum Reichskanzler wurde.
Um 16.20 Uhr übergab das Bündnis gegen Rechts die Veranstaltungsleitung an die Neustadter Gruppe der Omas gegen Rechts, die als Teil eines bundesweiten Aktionstags eine Menschenkette um das Rathaus bilden wollte, um es symbolisch vor Rechtsextremisten zu schützen. Allerdings lässt sich das Neustadter Rathaus aus baulichen Gründen nur von drei Seiten umschließen – eigentlich. Da genug Menschen gekommen waren, wurde nach wenigen Minuten eine ganz große Menschenkette gebildet und geschlossen: Sie spannte sie durch den Kirchgarten von St. Marien, schloss auch das Casimirianum ein und führte entlang der Ludwigstraße und der Rathaushausstraße zum Marktplatz.
Die Bilanz der Polizei danach lautete, dass die Veranstaltung durchgängig friedlich gewesen sei.