Neustadt 117 Flüchtlinge bis Jahresende erwartet

Im Verlauf des Jahres ist auch in der Verbandsgemeinde Deidesheim die Anzahl der asylsuchenden Menschen kontinuierlich angestiegen. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde hat die Verwaltung dem Gremium in dessen jüngster Sitzung die aktuellen Zahlen und Tendenzen vorgestellt.

Demnach waren die Asylbewerberzahlen in der Verbandsgemeinde zwischen 2005 und 2013 weitgehend konstant. 2014 stieg die Anzahl sprunghaft auf 46 Asylsuchende an. Im April 2015 waren es bereits 61, im September 75 und bis zum 8. Oktober werden 87 Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde leben. Die Herkunftsländer sind Afghanistan, Pakistan, Somalia, Eritrea, Nigeria, Ägypten, Syrien, die palästinensischen Gebiete sowie die Balkanstaaten. Die 52 Einzelpersonen und sieben Familien mit insgesamt 35 Mitgliedern sind wie folgt auf die Orte der Verbandsgemeinde verteilt: Deidesheim: 14 Menschen, Forst: 17, Meckenheim 32, Niederkirchen 16 und Ruppertsberg acht. Die Zahlen zeigten, dass Meckenheim zurzeit die Hauptlast trage, sagte Verbandsbürgermeister Theo Hoffmann (CDU). Grund dafür sei das größere Raumangebot, das von Privatleuten zur Verfügung gestellt worden sei. Allerdings wäre es wünschenswert, dass die anderen Gemeinden hier nachzögen, so Hoffmann, da der Bedarf an Wohnraum weiterhin groß sei. Von den 1300 Flüchtlingen, die dem Kreis für das Jahr 2015 zugeteilt wurden, gehen neun Prozent – das entspricht 117 Menschen – an die Verbandsgemeinde Deidesheim. „Das bedeutet, dass noch weitere 61 Menschen in diesem Jahr aufzunehmen sind“, so Hoffmann. Allerdings hätten mittlerweile zehn Asylbewerber aus den Balkanstaaten die Verbandsgemeinde wieder verlassen. Neben privat angemieteten Wohnräumen würden auch gemeindeeigene Häuser zur Unterbringung der Flüchtlinge genutzt, teilte Hoffmann weiter mit. Wichtig sei, dass die Neuankömmlinge in den Gemeinden gut aufgenommen würden. Hier lobte der Bürgermeister den ehrenamtlichen Einsatz der Initiative „Freunde für Flüchtlinge“. In Absprache mit der Verwaltung kümmere sich diese Gruppe um die Menschen, sorge für die passende Ausstattung, helfe beim Ausfüllen von Formularen und gebe Deutschunterricht. Der Bürgermeister setzt aber auch auf eine gute Informationsweitergabe, insbesondere mit Blick auf die direkten Nachbarn. Die Verwaltung plant zudem eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen für die Bürger. Eine erste soll im Dezember in Meckenheim stattfinden. Dieser Vorschlag fand im Rat eine breite Zustimmung. Für die Flüchtlingskinder ab sechs Jahre beginne mit deren Ankunft sofort die Schulpflicht, und den jüngeren müsse ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden. Mit der steigenden Anzahl der Asylbewerber erhöhe sich auch der Personalaufwand in der Verwaltung rapide, weshalb im Nachtragshaushalt eine zusätzliche befristete Stelle vorgesehen sei. Auch die Kosten hätten sich von 231.000 Euro auf 520.000 Euro fast verdoppelt, betonte Hoffmann. Diese würden zwar vom Landkreis voll erstattet, müssten im Nachtrag aber dennoch ausgewiesen werden. Der vom Kreis verlangte Nachtragshaushalt für 2015 brachte keine Überraschungen. Entgegen der Planvorgabe konnte die Verwaltung erneut eine Verbesserung des Ergebnishaushalts erzielen. Wegen des anhaltend hohen Schuldenstands von rund elf Millionen Euro sei an einen Haushaltsausgleich jedoch weiter nicht zu denken, so Hoffmann. Das Jahresergebnis verbessert sich derweil um 71.000 Euro und schließt mit einem Überschuss von rund 17.000 Euro ab. Dagegen liegt die freie Finanzspitze mit minus 464.000 Euro deutlich im negativen Bereich. Investiert werden soll 2015 und 2016 vorrangig in energetische Verbesserungen und in die Erneuerung der Sanitäranlagen an den Schulen. 2016 wird die Fassade der Niederkirchener Grundschule saniert und in Meckenheim der Pavillon erneuert. Diese Arbeiten sind im Doppelhaushalt bereits enthalten. Unvorhergesehen kamen rund 80.000 Euro für den Austausch von schadstoffbelastetem Bodenmaterial im Bereich der „Alla-Hopp-Anlage“ hinzu. Die Investitionskredite erhöhen sich dadurch auf 1,06 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum Jahresende 962,57 Euro je Einwohner. Im Stellenplan kommen für raumpflegerische Arbeiten im Rathaus und der Grundschule Niederkirchen eineinhalb neue Stellen hinzu. Für den Bereich Asylbetreuung wird eine weitere Stelle befristet bis Ende 2016 eingerichtet. Die Ausgaben werden über den bestehenden Personalkostenetat beglichen. Der Verbandsgemeinderat nahm den Nachtragshaushalt einstimmig an. (vnl)