Neustadt Überschuss von 134 000 Euro vorgesehen

Die Verbandsgemeinde Deidesheim strebt seit langem wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. Im Ergebnishaushalt soll nächstes Jahr ein Überschuss von 134.000 Euro erreicht werden und die freie Finanzspitze 85.000 Euro betragen. Zudem sind größere Investitionen in den Grundschulen und den Feuerwehrstützpunkten geplant.

Die VG-Umlage wird mit 39,2 Prozent für die Gemeinden konstant bleiben, sagte Verbandsbürgermeister Peter Lubenau (CDU) in der jüngsten Ratssitzung. Dabei stellte der Leiter der Finanzabteilung, Robin Schier, den Entwurf des Haushaltsplanes vor. Im Vergleich zum Vorjahr wird mit Mehreinnahmen von rund 96.000 Euro gerechnet. Mit dem erwirtschafteten Überschuss sollen Kassenschulden reduziert werden. Einen Anstieg gebe es im Bereich Asyl. Hier werden 1,17 Millionen Euro vorgesehen, wovon jedoch der Landkreis 1,05 Millionen wieder zurückerstatte. Der Verbandsgemeinde bleibe ein Kostenanteil beim Personal von 124.600 Euro. Das Bauamt bekommt 1,5 Stellen mehr. Das erhöht die Personalaufwendungen um 98.000 Euro. Die Investitionen an den Grundschulen können über das Kommunale Investitionsprogramm (KI 3.0) mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Trotzdem muss für die Umsetzung aller geplanter Maßnahmen ein Investitionskredit über 873.000 Euro aufgenommen werden. Die Haushaltskonsolidierung wird auch 2017 über den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) fortgesetzt. Sowohl der Haushaltsplan als auch die Investitionsmaßnahmen wurden im Rat positiv aufgenommen. „Die Haushaltszahlen führen die positive Tendenz der letzten Jahre fort“, lobte Bernhard Klein (CDU), Ortsbürgermeister von Forst. Die Planung zeige, dass die Verwaltung für die Zukunft gut aufgestellt sei. Leider würden die Gemeinden nicht weiter entlastet, warf Jürgen Buchholz (FWG) ein. Zudem dürfe der immer noch hohe Schuldenstand nicht aus den Augen verloren werden. Die freiwilligen Leistungen machen nur 2,57 Prozent des Haushalts aus. „Daran noch etwas zu kürzen, würde den Haushalt auch nicht weiter retten“, so Buchholz. Dagegen kam der SPD-Fraktion die Senkung um 0,3 Prozent der VG-Umlage im Nachtragshaushalt zu früh, so die SPD-Vorsitzende Isabel Mackensen. Für die Anpassung der Umlage wäre erst jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen. Dem stimmte Ruth Ratter (Bündnis 90/Die Grünen) zu. Sie lobte aber die umfassenden Vorinformationen zur Haushaltsplanung. Damit habe man die Grundlagen, um kreative Ideen zu entwickeln. Sie könne sich für die Verbandsgemeinde ein eigenes Klimaschutzkonzept vorstellen, das beispielsweise die Radwege oder ein Car-Sharing-System beinhalte. Solche Maßnahmen würden zu 90 Prozent gefördert. |vnl