Interview 
Zwei Polizisten reicht’s: Kritik an „unzumutbaren Zuständen“ im Präsidiumsbereich Rheinpfalz
Sie sagen, Sie sind „Polizisten aus Leidenschaft“ und „hochmotiviert im Dienst“. Warum gehen Sie jetzt an die Öffentlichkeit? Warum anonym?
Klaus A.: Weil wir, wie zahlreiche Kollegen, extrem unzufrieden sind mit der aktuellen Situation. Und weil wir befürchten, dass unsere Kritik intern disziplinarische Folgen für uns hätte. Es gibt Beispiele, bei denen das schon so gelaufen ist. Diese Kollegen sind Helden für uns, aber sie haben dafür einen hohen Preis gezahlt. Und es gibt Kollegen, die wegen der zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen schon gekündigt haben.
Womit konkret sind Sie unzufrieden?
Hans B.: Mit den alltäglichen Umständen, unter denen wir arbeiten müssen. Angefangen von der – verglichen mit anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg – sehr schlechten Bezahlung, über den latenten Personalmangel, mit besonderem Hinblick auf das Polizeipräsidium Rheinpfalz, bis hin zu unkalkulierbaren Arbeitszeiten. Von Work-Life-Balance kann hier keine Rede mehr sein.
Gibt es dafür keine internen Ansprechpartner, wie Vorgesetzte oder etwa den Personalrat?
Klaus A.: Dort sind die Probleme bekannt, aber sie werden nicht weiter thematisiert oder weitergetragen, weil es hier um politische Entscheidungen geht und niemand seine Karriere aufs Spiel setzen will. Es müsste eine Anlaufstelle geben, an die man sich anonym wenden kann, wo die Sache dann auch wirklich anonym bleibt. Momentan ist das schwierig.
Wie viel verdienen Sie weniger als etwa ein Kollege in Mannheim?
Hans B.: Das sind in meinem Fall monatlich unterm Strich über 500 Euro weniger für die gleiche Arbeit. Die Kollegen werden von vornherein höher eingruppiert. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt nicht die bundesweit ausgehandelten Tarife. Das ist ein Kernproblem politischer Natur. Mehr, als sich diesen Tarifen anzuschließen, fordern wir in diesem Punkt gar nicht.
Sie hätten sich auch in anderen Bundesländern bei der Polizei bewerben können.
Klaus A.: Das würde das Grundproblem für die Kollegen in Rheinland-Pfalz ja nicht lösen. Außerdem sind wir sehr heimatverbunden, haben Freunde, Familie und zahlreiche gute Kollegen hier.
Wie macht sich die Ihrer Schilderung nach unzureichende Personalausstattung im Alltag bemerkbar?
Hans B.: Schichtdienste können nicht in ihrer Soll-Stärke antreten oder müssen von anderen Dienstgruppen dauerhaft unterstützt, beziehungsweise aufgefüllt werden. Im Ausnahmefall ist das ja okay, aber das ist inzwischen die Regel. Junge und frisch Kommissare und Kommissarinnen gewordene Kollegen kommen in ein Arbeitsklima mit hoher Belastung. Sie sollen sofort große Lücken füllen, was es oft schwierig macht, sie richtig anzulernen – mal ganz abgesehen davon, dass die alltägliche enorme Auftragslage, häufig physisch und psychisch anstrengende Einsätze, an der Gesundheit zerrt.
Klaus A.: Es gibt Städte mit nur einer Streifenbesatzung, die bei anspruchsvollen Einsätzen schlichtweg überfordert ist. Oder wir müssen Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdiensts, etwa wegen Ruhestörung, übernehmen, weil dort auch Personalmangel herrscht. Wir springen für unzählige andere Behörden mit Sicherheitsaufgaben ein oder sind vor Gericht gefragt. Das bindet Kräfte. Auch Ausländerbehörden sind in dieser Hinsicht überfordert, was beispielsweise Abschiebungen um Tage oder länger verzögert.
Hans B.: Von manchen Arbeitszeiten, gerade an Feiertagen, erfährt man erst kurzfristig, was ein geregeltes Privatleben kaum möglich macht. Aber auch in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft hapert es. Bis manche Gewalttäter, die polizeilich bekannt sind, hinter Schloss und Riegel kommen, dauert es oft viele zu lange. In dieser Zeit ereignen sich weitere Straftaten. Wir kommen da unserem demokratischen Auftrag nicht nach. Draußen bei den Menschen sind wir Polizisten dann die Buhmänner, obwohl wir für unsere Arbeit brennen und sie so gut machen, wie das eben unter diesen beschriebenen Umständen möglich ist.
Klaus A.: Wir arbeiten im Akkord, es bleibt kaum Zeit, sich ausführlich um Ermittlungen zu kümmern. Das kann so nicht weitergehen, weil wir schlussendlich den Kopf dafür hinhalten.
Was erhoffen Sie sich von Ihrem Vorstoß?
Hans B.: Dass endlich von der Politik, aber auch von den Präsidiumsleitungen auf die Umstände reagiert, offen und ehrlich darüber gesprochen wird, dass Probleme nicht kaschiert oder verdrängt werden. Wir erhalten bei immer weniger Personal immer mehr Aufgaben. Das geht langfristig nicht gut. Das müssen wir dann im Alltag ausbaden.
Klaus A.: Es geht um die Sicherheit unserer Gesellschaft. Ich denke, dass das die allermeisten Kollegen so sehen. Wir wollen vernünftige Arbeit abliefern, können es aber derzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt. Das sollte die Öffentlichkeit endlich erfahren.
*Namen von der Redaktion geändert. Der Redaktion sind die richtigen Namen der beiden Polizeibeamten bekannt. Ihre Identität wurde überprüft.
Zur Sache: Das Polizeipräsidium Rheinpfalz
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz ist zuständig für die Sicherheit von rund 900.000 Menschen. Der Dienstbezirk der Behörde mit ihren rund 2200 Mitarbeitern umfasst auf etwa 2400 Quadratkilometern die komplette Vorder- und Südpfalz. Sitz der Behörde ist Ludwigshafen.