Ludwigshafen 
Zwei Jahre Mängelmelder: Wie fällt die Bilanz aus?
„Die Bürger sind unser Auge vor Ort in den Stadtteilen – durch ihre Mitarbeit kann unsere Verwaltung dabei unterstützt werden, die Stadt sauber zu halten und Missstände im öffentlichen Raum zu beseitigen.“ Das sagte OB Steinruck am 27. März 2019, als sie den Start der Mängelmelder-App nach Heidelberger Vorbild für den 1. April ankündigte. Der Mängelmelder sei eine neue digitale Form der Bürgerbeteiligung, die es der Stadtgesellschaft ermögliche, Ludwigshafen aktiv mitzugestalten, fügte die OB hinzu. Die Lokalredaktion titelte tags drauf: „Frust-Ventil fürs Volk.“ Und kommentierte: „Gut investiertes Geld.“
Es ist viel passiert
Da war die Pandemie noch ganz weit weg. Inzidenzen waren ein Fremdwort, Masken ein Karnevalsutensil – und der illegal entsorgte Müll war neben den Hochstraßen das größte Ärgernis. Ein virulentes Problem ist er 24 Monate nach der Einführung der App immer noch. 70 Prozent der eingehenden Meldungen betreffen die Kategorie „Wilde Müllablagerungen“. Speziell im Hemshof ist das Thema weiter ein Dauerbrenner. Nun muss sich der neue Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, Osman Gürsoy, damit herumschlagen. Parteikollegin Steinruck denkt an neuralgischen Punkten sogar über eine Kameraüberwachung nach. Doch der Landesdatenschutzbeauftragte sieht das kritisch. Stadtthema Nummer eins ist inzwischen Corona, die Pilzhochstraße in Süd ist abgerissen. Der Rückbau der Nordtrasse wird intensiv vorbereitet. Und auch das marode Rathaus soll weichen, das umgebende Center Ende 2021 schließen.
Es ist viel passiert. Zwei Jahre nach dem Start der Mängelmelder-App sagt die OB: „Ich möchte vor allem den Bürgern für ihr Mitwirken danken. Mit wenigen Klicks kann man großes Engagement zeigen und uns unterstützen.“ Betrachtet man die reinen Zahlen, dann haben die Bürger das Angebot rege angenommen. Über 17.000 „Vergehen“ haben die Ludwigshafener bisher gemeldet, berichtet Christian Sieber.
Der 44-Jährige ist Bürgerberater im OB-Büro und betreut die Mängelmelder-App federführend gemeinsam mit einer Kollegin – je nach Aufkommen, das vom Wetter, den Jahreszeiten und zahlreichen anderen Faktoren abhänge, sind das mehrere Stunden Arbeit am Tag.
Ist die App nun ein Erfolg? Eine klare Antwort erhält man dazu von Sieber nicht, eher eine vorsichtig ausbalanciert differenzierte, nach dem Motto „Ja, aber…“. Denn es gebe weiterhin Problemviertel, wie eben den Hemshof. Aber es gebe auch strukturell schwierige Quartiere wie die Ernst-Reuter-Siedlung in der Gartenstadt, wo die Einsatzzahlen rückläufig seien. Dort habe sich offenbar etwas getan, schließt Sieber daraus, auch wenn das bisher statistisch nicht belegbar sei.
Wunsch: Höhere Bußgelder
Viele positive Rückmeldungen von Menschen, die ihr Umfeld jetzt sauberer empfänden, bestätigten seine Wahrnehmung. Das könne auch daran liegen, dass für den problematischen Bereich „Wilde Müllablagerungen“ die Anzahl der Räumungsfuhren drastisch erhöht und die Personalressourcen entsprechend aufgestockt worden seien.
Zudem sei die App ein unbürokratisches und unkompliziertes Modul, um Anliegen direkt weiterzugeben. Eine Odyssee durch die Verwaltung bleibe den Leuten damit erspart. Wie die Anliegen abgearbeitet werden, könne jeder am PC oder auf dem Smartphone verfolgen. Ziel sei es, eine Beschwerde in maximal zehn Tagen abzuarbeiten, sagt Sieber. Nicht eingehalten werden könne diese Bearbeitungszeit wegen rechtlicher Fragen etwa bei illegal im öffentlichen Raum abgestellten Fahrzeugen. Aber das könne man den Bürgern erklären. Mit dem Land sei man im Gespräch, die Bußgelder zu erhöhen. Derlei Sanktionen seinen immer noch das wirksamste Mittel, weiß Sieber. Bei Abtransporten seien bereits Spuren entdeckt worden, mit denen „Dreckspatzen“ das Handwerk gelegt worden sei. Entsorgt wird der illegale Müll und anderer Unrat – darunter komplette Wohnzimmergarnituren – grundsätzlich in den Wertstoffhöfen.
Aus vier sind zwölf Kategorien geworden
Den Bedarf einer solchen App dokumentiert für Sieber vor allem die Resonanz. „Wir sind mit vier Kategorien gestartet, mittlerweile gibt es zwölf“, berichtet er. Um eine 13. Kategorie soll sie bald erweitert werden: Radwege. Liegen Scherben auf der Piste oder ist sie anderweitig verschmutzt oder erheblich beschädigt, soll man das melden können. „Das ist der OB sehr wichtig“, sagt Sieber. Und ab wann? „Sobald sich die Lage entspannt“, sagt er. Wegen Corona arbeite die Verwaltung aktuell überall am Limit.
Ziel: Besseres Stadtbild
Basierend auf Hinweisen und Kritik der Bürger soll die Mängelmelder-App grundsätzlich weiterentwickelt und den Bedürfnissen angepasst werden. „Wir arbeiten mit dem Betreiber eng zusammen“, betont Sieber. Selbst Meldungen, die keiner Kategorie zuzuordnen seien, wenn es etwa um Firmen- oder Privatgrundstücke geht, würden geprüft und an die betreffenden Stellen weitergeleitet. Unterm Strich kann sich Sieber dann doch zu einer Bilanz durchringen. Für ihn ist die Mängelmelder-App „ein sehr gutes Instrumentarium, um Meldungen zentral zu bündeln – und auch, um das Stadtbild gezielt zu verbessern“.
Wirft man einen Blick auf die aktuelle Karte im Netz, die mit Bildern unterlegt und mit Tonnen-, Besen- oder Autosymbolen gekennzeichnet ist, ähneln diese Beschwerden jenen von vor zwei Jahren. „Defekter Kühlschrank“ (Hartmannstraße), „Altes Sofa“ (Ganderhofstraße), „Fahrradleiche“ (Marienstraße), „Alter Schrank“ (Gartenstraße), „Straßenlaterne blinkt“ (Parkstraße). Bei einigen lautet der Status „gelöst“, bei anderen „in Bearbeitung“, bei manchen „ungelöst abgeschlossen“. So viel steht fest: Die Arbeit geht Christian Sieber und seiner Kollegin jedenfalls nicht aus.
Die Kategorien
Zur Sache: Die Mängelmeder-App
Unter www.ludwigshafen.maengelmelder.de können Bürger seit dem 1. April 2019 ihre Anliegen auf einer Karte im Internet markieren und beschreiben. Geschulte Mitarbeiter nehmen die Beschwerden auf, prüfen sie, informieren die Absender sowie die zuständigen Fachstellen und Abteilungen, die sich dann abschließend um die jeweilige Angelegenheit kümmern – vom Grünflächenamt über den Bereich Straßenunterhalt bis zu den Entsorgungsbetrieben. Online können die Nutzer den Status ihres Anliegens mit wenigen Mausklicks checken. Bei einer gemeldeten wilden Müllablagerung erscheint etwa an der Fundstelle auf einer Karte ein Mülleimersymbol. Ist die Meldung geprüft und freigegeben, ist das Symbol gelb. Hat die Stadt den Müll entsorgt, wird es grün. Gestartet wurde mit vier Kategorien, jetzt sind es zwölf.
Mängel können auch weiter telefonisch unter der Behördennummer 115 gemeldet werden – für alle, die nicht im Internet unterwegs sind. Bei gefahrdrohenden Zuständen – etwa Bäume, die umzustürzen drohen – sollten Feuerwehr (112) oder Polizei (110) alarmiert werden.
Programmiert hat den Mängelmelder die „Wer denkt was GmbH“ aus Darmstadt. Sie betreut bundesweit rund 40 Kommunen. Die interne Vorbereitung in der Verwaltung erstreckte sich über mehr als zwei Monate. Die Kosten für die Einrichtung des Mängelmelders und die Schulungen beliefen sich auf 6300 Euro. Hinzu kommen jährlich 2400 Euro für Wartung und Betreuung der Plattform. Laufzeit des Vertrags mit der hessischen Firma: 36 Monate.
Kommentar: So geht bürgernah
Formate, die Bürgerbeteiligung fördern und helfen, Bürokratie zu bremsen, sind der richtige Weg.
Manchmal sind es kleine Stellschrauben, mit deren Hilfe man den Anspruch „bürgernah“ mit Leben füllen kann. Jutta Steinruck hat an einigen gedreht: Ob „WhatsApp-Sprechstunde“, die Aktion „Hol die OB“ oder die „Mängelmelder-App“ – das alles sind Formate, die direkte Bürgerbeteiligung stärken. Sie anzubieten ist das eine, sie am Laufen zu halten das andere. Dafür braucht es Personal, das anderswo fehlt. Ressourcen sind knapp, gerade jetzt. Dennoch ist es richtig, derlei Plattformen anzubieten, weil sie gegenseitiges Verständnis fördern und helfen, bürokratische Hürden zu überwinden. Eine wirklich messbare Bilanz der Mängelmelder-App wäre übrigens ein schönes Geschenk zu ihrem dritten Geburtstag.
