Ludwigshafen Wohnungsnot und „verschlafene Politik“ bei Diskussion im Ludwigshafener Bloch-Zentrum

Wohnraum ist knapp, die Mieten sind hoch. Wie in ganz Deutschland, so auch in Ludwigshafen. Mit der Situation in der Stadt hat sich eine Podiumsdiskussion im Ludwigshafener Ernst-Bloch-Zentrum beschäftigt. Bedauerlich und erstaunlich war es, dass die Veranstaltung nur ein geringes Interesse gefunden hat.

Beziffern konnte Wolfgang van Vliet, Vorstand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG, die Zahl Wohnungssuchender nicht. Aber dass es eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Wohnraum gibt und sich Prognosen seit den 80er-Jahren damit bestätigt haben, steht für ihn wie auch für Johanna Coleman, Geschäftsführerin der BASF Bauen und Wohnen GmbH, außer Frage. Viele sind also betroffen, aber noch nicht einmal zwei Dutzend Zuhörer hatten den Weg ins Ernst-Bloch-Zentrum gefunden. Vor allem fiel auf, dass kein Kommunalpolitiker sich blicken ließ. Vielleicht hatten sie ja erwartet, dass sie zu Versäumnissen und Fehleinschätzungen Stellung nehmen müssten.

In Ludwigshafen habe es in den vergangenen Jahren in Teilen der Kommunalpolitik die Befürchtung gegeben, dass ein forcierter sozialer Wohnungsbau Sozialhilfeempfänger anziehen würde, sagte der frühere SPD-Sozialdezernent und stellvertretende Oberbürgermeister van Vliet. Außerdem habe eine Studie prognostiziert, dass Wohnungsbau im hohen Segment einen „Sickereffekt“ nach sich ziehen und einen für die breitere Masse erschwinglichen Wohnraum freisetzen werde. Zu diesen städtischen Fehleinschätzungen seien inzwischen abgeänderte Versäumnisse bei der Landesförderung gekommen.

Gefahr, dass Viertel ihren Charakter ändern

„Die Politik hat lange geschlafen“, sagte Willibrord Zunker vom Mieterverein. Auch kritisierte er, dass die Kommunalpolitik Steuerungsinstrumente, die ihr zur Verfügung stünden, zu wenig nutze. Er nannte Satzungen zum Milieuschutz, die verhindern könnten, dass ganze Stadtviertel ihren sozialen Charakter ändern, eine Anhebung der Bodenwertsteuer, um Immobilienspekulationen gegenzusteuern, oder das Vorkaufsrecht.

Um das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen, dazu fehle der hoch verschuldeten Stadt das Geld, gab van Vliet zu bedenken. Und um weitere Baugebiete auszuweisen, müssten Flächennutzungspläne geändert werden, was bestenfalls fünf Jahre in Anspruch nehme. Übrigens: Jede weitere Bebauung geht zu Lasten der Natur, Stichwort Artenschutz und Vogelsterben.

Willibrord Zunker pflichtete dem GAG-Vorstand bei, dass die Wohnraumsituation in Ludwigshafen im Vergleich zu anderen deutschen Städten, auch zu Mannheim und Heidelberg, noch erträglich sei. Für Frankfurt nannte der gebürtige Ludwigshafener und Architekturexperte Arne Winkelmann ein paar Zahlen, die den sozialen Sprengstoff erkennen lassen. Bis 2030 werde es in der Großstadt am Main schätzungsweise 70.000 Wohnungssuchende geben, was etwa zehn Prozent der Einwohnerzahl entspricht. Es gebe in der Stadt zwei Wohnungsbaugesellschaften, die Wohnungen verkauften. Schon kleine Wohnungen kosteten bis zu eine halbe Million Euro.

Ein Drittel des Gehalts für Miete

Für die Miete müsse ein Arbeitnehmer in Ludwigshafen weit mehr als ein Drittel des Monatsgehaltes aufbringen, sagte Zunker vom Mieterverein. Die GAG, so van Vliet, verzichte bewusst darauf, die Mieten zu erhöhen. 87 Prozent des Bestandes würden zum Preis von weniger als sechs Euro je Quadratmeter vermietet. Und in den nächsten Jahren werde die GAG 550 Wohnungen im geförderten und 200 Wohnungen im nichtgeförderten Bereich bauen.

Am Rande bemerkte van Vliet, dass die Geschichte Ludwigshafens eine Geschichte der Wohnungsnot sei. Als er 1974 in die Kommunalpolitik eingestiegen sei, habe es hier 21.000 Wohnungssuchende gegeben.