Ludwigshafen Wie sich nach der Kommunalwahl die Zusammensetzung der Ortsbeiräte verändert

Ebenso wie der Ludwigshafener Stadtrat werden die Ortsbeiräte in den Stadtteilen nach der Kommunalwahl neu konstituiert. Die großen Trends sind auch in den kleinen Gremien erkennbar. Es gibt indes auch manche Überraschung.

CDU und AfD sind in Ludwigshafen die Gewinner der Kommunalwahl, das färbt auf die Zusammensetzung der zehn ehrenamtlichen Ortsbeiräte ab und sorgt für neue Machtverhältnisse. In den Gremien, die der Verwaltung und dem Stadtrat Empfehlungen für wichtige Themen und Projekte in den Stadtteilen geben, kommt einiges in Bewegung. Die SPD verliert mit wenigen Ausnahmen an Einfluss, die AfD zieht in zwei Ortsbeiräte ein, die Freien Wähler gewinnen, und Die Linke fliegt komplett raus. Über die Ortsvorsteher wird überwiegend erst in den Stichwahlen am 23. Juni entschieden. Im ersten Wahlgang am 9. Juni konnten sich bisher nur Dennis Schmidt (CDU) in Ruchheim und Frank Meier (SPD) in Oppau durchsetzen.

CDU-Hochburg Ruchheim

In Ruchheim, mit rund 6000 Einwohnern der kleinste Ludwigshafener Stadtbezirk, hat die CDU ihr bestes Ergebnis eingefahren. Außerdem war in dem Dorf die Wahlbeteiligung mit knapp 66 Prozent am höchsten. 62,5 Prozent der Wähler votierten für die Christdemokraten, die damit ihr Resultat von vor fünf Jahren (33 Prozent) annähernd verdoppeln konnten und mit vier Sitzen die absolute Mehrheit im Ortsbeirat haben. Alle anderen Parteien haben in Ruchheim verloren: SPD (21,6 Prozent, zwei Sitze) und Grüne (8,8 Prozent, ein Sitz) haben ganz erheblich eingebüßt, die FDP ist rausgeflogen. Mit mehr als 4000 Einzelstimmen hat der alte und neue Ortsvorsteher Dennis Schmidt seinen SPD-Herausforderer Michael Hwasta (984) deklassiert. Der 31-jährige Schmidt ist nach seinem ersten großen Erfolg vor fünf Jahren, als er die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharffenberger überraschend als Ortsvorsteherin ablöste, ein Shootingstar seiner Partei in Ludwigshafen geworden. Das sensationelle CDU-Ergebnis in Ruchheim geht gewiss auf sein Konto und zeigt, dass sich großes Engagement vor Ort für Parteien auszahlen kann.

Fast genauso hoch wie in Ruchheim war die Wahlbeteiligung in Rheingönheim (61,3) und Maudach (64,3). Gegen den allgemeinen Trend haben in Maudach jedoch sowohl die SPD (27,2 Prozent, zwei Sitze) und die Grünen (9,5 Prozent, ein Sitz) als auch die CDU (42 Prozent, zwei Sitze) Wählerstimmen eingebüßt. Ein möglicher Grund: Die beliebte CDU-Ortsvorsteherin Rita Augustin-Funck ist hier nicht mehr angetreten. Obwohl sie den CDU-Kandidaten Andreas Olbert tatkräftig beim Haustürwahlkampf unterstützt habe, wie sie am Sonntagabend bei der Wahlparty im Pfalzbau-Foyer berichtete, muss der 53-Jährige in die Stichwahl gegen SPD-Mann Walter Benz (71). Zudem sind hier neue Kräfte am Start: Klare Gewinner in Maudach sind die AfD (8,9 Prozent, ein Sitz) und die FWG (12,4 Prozent, ein Sitz), die beide bisher noch gar nicht vertreten waren. Damit sind künftig fünf statt wie bisher nur drei Parteien und Gruppen im Maudacher Ortsbeirat vertreten.

Grüne Überraschung im Süden

In Rheingönheim hat die CDU (39,8 Prozent, zwei Sitze) die SPD (27,2, zwei Sitze) als stärkste Kraft abgelöst. Sozialdemokraten, Liberale und FWG haben in dem südlichen Stadtteil im Vergleich zum Ergebnis 2019 deutlich an Zustimmung verloren. Überraschung für die Grünen: Die Partei konnte hier gegen den allgemeinen Trend aus dem Stand 12,5 Prozent und damit einen Sitz holen. Das mag an der kontroversen Diskussion über ein großes Neubaugebiet in Rheingönheim liegen, das eine Bürgerinitiative sowie Natur- und Landschaftsschützer verhindern wollen. Ein klassisches Grünes Thema also, das Lutz Wind, der auch für das Amt des Ortsvorstehers kandidiert hatte, aber im ersten Wahlgang rausgeflogen ist, vertreten wird. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Ortsbeirat wird es eher unwahrscheinlicher, dass die Stadtverwaltung aus Rheingönheim grünes Licht für eine weitere Bebauung am Stadtrand bekommt. Die FWG könnte dabei künftig zum Zünglein an der Waage werden. Die Freien Wähler waren zuletzt gar nicht mehr im Ortsbeirat vertreten, weil ihr Kandidat Mathias Weickert während der Legislatur zu den Grünen gewechselt ist.

Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in der Nördlichen Innenstadt mit gerade einmal 30 Prozent, in der Südlichen Innenstadt (40 Prozent) sowie in Mundenheim (40,8 Prozent). In Nord/Hemshof hatte die SPD dennoch einen Grund zum Feiern: Mit 38,5 Prozent der Stimmen und sechs Sitzen im Ortsbeirat haben die Sozialdemokraten kräftig zugelegt im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 (31,8, fünf Sitze). Zu verdanken haben sie das sicher ihrem engagierten Ortsvorsteher Osman Gürsoy (35), der das Amt in einer Stichwahl gegen Anthimos Dimitriadis (CDU, 50) verteidigen will. Aber Stimmen gewonnen haben in Nord auch die CDU (24,6 Prozent, vier Sitze) , FDP (8,8 Prozent, ein Sitz) und FWG (13,4 Prozent, zwei Sitze). Nur die Grünen sind von 22,1 auf 14,8 Prozent (zwei Sitze ) abgerutscht. Die Linken sind raus aus der Ludwigshafener Altstadt, die überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund bewohnt wird.

Piraten verteidigen Mundenheim

Leicht dazugewonnen hat die SPD auch in Oppau (41,6 Prozent, sechs Sitze), was sicher auch auf die Arbeit des neuen und alten SPD-Ortsvorstehers Frank Meier (61) zurückzuführen ist, sowie in Oggersheim (33,9 Prozent, fünf Sitze). In beiden Stadtteilen bleiben die Sozialdemokraten damit stärkste Kraft vor der CDU. In Oggersheim ist der Vorsprung allerdings nur noch hauchdünn. Im größten Ludwigshafener Stadtteil (25.800 Einwohner) haben Grüne, Liberale und FWG Stimmen verloren. Dafür zieht die AfD mit 4,9 Prozent und einem Sitz in den Ortsbeirat ein. In Oppau hat die SPD mit 41,6 Prozent und sechs Sitzen gegenüber der CDU (30,4 Prozent, fünf Sitze) noch deutlicher die Nase vorn. Die Grünen (7,1 Prozent, ein Sitz) haben im Norden fast die Hälfte ihrer Wähler eingebüßt.

Die rote Hochburg Mundenheim ist ebenso wie jene in Rheingönheim gefallen. Die SPD kommt hier nur noch auf 31,4 Prozent (drei Sitze) und hat damit genau zehn Prozent verloren. Die Christdemokraten haben aufgeholt und liegen mit 33 Prozent (drei Sitze) vor den Roten. SPD-Ortsvorsteherin Anke Simon (61), seit 20 Jahren im Amt, muss um ihren Posten bangen. Denn ihr junger Herausforderer Raymond Höptner (CDU, 24) hat sich schon im ersten Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der langjährigen Landtagsabgeordneten geliefert. Die Stichwahl wird extrem spannend. Überraschend haben die Piraten (6,1 Prozent) ihren Sitz im Mundenheimer Ortsbeirat gut verteidigt, auch Grüne (9,9 Prozent) und FWG (14,2 Prozent) konnten zulegen, die Freien Wähler sind jetzt sogar mit zwei Sitzen im Boot.

Zuwächse für die Freien Wähler

Die CDU ist auch in Friesenheim (31,9 Prozent, fünf Sitze) und in der Gartenstadt (33,1 Prozent, fünf Sitze) an der SPD vorbeigezogen. Die Sozialdemokraten in Friesenheim (27,4 Prozent, vier Sitze) verlieren einen Sitz. Grüne (14 Prozent, zwei Sitze) und FDP (6 Prozent, ein Sitz) haben hier ebenfalls leicht verloren, die FWG (20,7 Prozent, drei Sitze) hat zugelegt. Die Linken sind raus. Auch in der Gartenstadt sind die Verluste von Grünen (9,6 Prozent, ein Sitz) und Liberalen (5,5 Prozent, ein Sitz) überschaubar. Die FWG (20,5 Prozent, drei Sitze) gewinnt auch hier dazu.

In der Südlichen Innenstadt hat die CDU (32,6 Prozent, fünf Sitze) ihren Abstand zur SPD (22,5 Prozent, drei Sitze) noch weiter vergrößert und ist damit jetzt deutlich stärkste Kraft. Die Grünen konnten noch einen Achtungserfolg erzielen (18,2 Prozent) und sich drei Sitze im Ortsbeirat sichern. Gewonnen haben die Freien Wähler (11,9 Prozent, zwei Sitze), und neu im Ortsbeirat Süd ist mit einem Sitz das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (5,3 Prozent). Die Linken sind ebenso wie in der Nördlichen Innenstadt raus.

Wer die Gewinner und Verlierer im Stadtrat sind, lesen Sie hier.