Ludwigshafen Stadtratswahl: Gewinner AfD, Verlierer SPD

Rechtsruck in Ludwigshafen: Die Machtverhältnisse im Stadtrat könnten sich dem letzten Trendergebnis der Kommunalwahl zufolge erheblich in Richtung AfD verschieben. Die Rechtspopulisten legen demnach gewaltig zu und liegen nur knapp hinter der CDU. Die SPD, bisher stärkste Kraft, rutscht ab und büßt wohl um die sechs Prozentpunkte ein.

Dass es kein guter Abend für die SPD wird, deutet sich bei der Wahlparty im Pfalzbau schon gegen 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung für die Europawahl an. Die Sozialdemokraten liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert räumt im TV-Interview eine „harte Niederlage“ ein. Es wird über eine Großleinwand ins Foyer übertragen. Kühnert sagt aber auch durchaus kämpferisch: „Wir werden jetzt nicht in Sack und Asche gehen.“

Motivierend wirkt das zumindest auf die Ludwigshafener Genossen nicht. In ihren Reihen sieht man überwiegend lange Gesichter. Erst recht, als die ersten Zahlen für den Stadtrat andeuten, dass die Partei definitiv ihre Spitzenposition verlieren wird. Vermutlich an die CDU, die relativ stabil bleibt. Womöglich aber auch an die AfD, die enorm zulegt: dem Trendergebnis von kurz nach Mitternacht zufolge um rund neun Prozentpunkte. Feststehen wird das endgültige Resultat aber erst am späten Montagnachmittag, wenn neben den Listen- auch die Personenstimmen ausgezählt sind. Dann wird sich auch zeigen, ob tatsächlich alle zehn Parteien und Gruppierungen in den Stadtrat einziehen – am späten Sonntagabend sah alles danach aus.

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Kommentar

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„Erschreckend, frustrierend und extrem enttäuschend“ nennt der Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider den Rechtsruck in Ludwigshafen. Auch über das schlechte Ergebnis bei der Europawahl „wird in Berlin zu reden sein“, meint er. Sehr mitgenommen wirkt SPD-Parteichef David Guthier, Spitzenkandidat für den 60-köpfigen Stadtrat, in dem die SPD mit 17 Mandaten bisher knapp die Nase vor der CDU (15) hatte. Schon 2019 hatten die Roten fünf Sitze eingebüßt. Der fehlende Rückenwind aus Berlin ist für den 34-Jährigen eine Erklärung für das Abrutschen seiner Partei. Und die tödliche Messerattacke in Mannheim habe sicher einen Anteil daran, dass die AfD auch in Ludwigshafen starke Zugewinne verzeichnet habe. Im Stadtrat habe sich die AfD nicht mit Ruhm bekleckert und nach internen Querelen drei Mandate verloren.

Angesichts des starken AfD-Abschneidens ist die Freude auch bei der CDU eher verhalten. Fraktionschef Peter Uebel hatte auch angesichts des bundesweiten Aufwinds der Union auf eine Mandatszahl von „20 plus x“ gehofft. „Außerdem haben wir ein junges, dynamisches Team.“

Eine Zusammenarbeit mir der AfD schließt er kategorisch aus. „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mit Rechtsaußen Geschäfte zu machen“, betont der 60-Jährige.

„Keine Angst vor der AfD“

Etwas mehr Zuspruch erhofft hatte sich auch die FDP, die gegenüber 2019 Stimmen einbüßt. Von der AfD habe man in fünf Jahren „nix gesehen“, sagt Parteichef Hans-Peter Eibes. Ihre Zugewinne seien nicht nachvollziehbar. Die Arbeit des Stadtrats werde künftig „kein Zuckerschlecken“, befürchtet er. Eine „Katastrophe“ nennt Rainer Metz (FWG) das AfD-Resultat. „Fassungslos“ über den AfD-Zuwachs sind Raik Dreher (Piraten) und Jonas Leibig (Die Linke). „Ich habe keine Angst vor der AfD“, sagt Liborio Ciccarello vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals in den Stadtrat einziehen wird. Alle hoffen darauf, in der Endabrechnung noch etwas zuzulegen.

Dass die Grünen ihr Rekordergebnis von 2019 nach der Spaltung der Fraktion nicht wiederholen können, hat Co-Parteichef Matthias Jurczak nicht überrascht. Das AfD-Resultat bezeichnet er als „Hiobsbotschaft“ für Ludwigshafen. Die demokratischen Parteien müssten nun noch enger zusammenrücken. „Wir stehen bereit als Mehrheitsmacher“, signalisiert er in Richtung CDU und SPD.

Wieder in den Stadtrat einziehen wird wohl das Bündnis für Innovationen und Gerechtigkeit (BIG). Und was sagt AfD-Parteichef Johannes Thiedig zum Wahlabend? Wir wissen es nicht. Am Sonntag war er bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.