Interview Wie FDP und Forum/Piraten die Probleme in Ludwigshafen lösen wollen

Zehn Spitzenkandidaten, fünf Duelle: Im Vorfeld der Kommunalwahl am 9. Juni stehen die Köpfe der Stadtratsfraktionen in verschiedenen Paarungen Rede und Antwort. Michael Schmid hat mit Thomas Schell (FDP) und Raik Dreher (Grünes Forum und Piraten) über Verkehrsprobleme, die Kita-Misere und ein neues Rathaus gesprochen

Herr Dreher, auf Ihren Wahlplakaten steht der Slogan „Endlich Ludwigshafen“ – was soll das denn bedeuten?
Dreher: Der Slogan bedeutet, dass wir als Grünes Forum und Piraten niemandem in der Bundes- oder Landespolitik verpflichtet sind. Wir können uns endlich auf Ludwigshafen konzentrieren. Das fühlt sich befreiend an.

Sie sind als Gründer des Grünen Forums bekannt, segeln aber unter anderer Flagge bei der Stadtratswahl. Sie stehen auf der Stadtratsliste bei der Piratenpartei als Spitzenduo mit Heinz Zell, obwohl Sie dort gar kein Mitglied sind. Warum?
Dreher: Wir haben fünf Jahre lang sehr erfolgreich im Stadtrat zusammengearbeitet. Wir passen gut zusammen. Wer das Forum auf dem Stadtratswahlzettel sucht, findet unsere Namen bei der Liste der Piraten. Kommunalwahlen sind Personenwahlen. Als eigene Liste treten wir in Süd bei der Ortsbeiratswahl an.

Herr Schell, auf Ihren Wahlplakaten steht der Spruch „Verkehrschaos ohne uns“. Sie wohnen in Rheingönheim und arbeiten in der Innenstadt. Fahren Sie jeden Tag mit der Straßenbahn, um die Staus zu umgehen?
Schell: Ich bin beruflich sehr viel unterwegs – teils bundesweit – und auf das Auto angewiesen. Ich erlebe das Verkehrschaos gerade jeden Tag. Es sind sechs Kilometer zu meiner Kanzlei. Teilweise brauche ich 45 Minuten für die Strecke. Ich finde das sehr beklagenswert. Wenn man die Verkehrswende will, muss man auch die Autofahrer berücksichtigen.

Wie wollen Sie denn das Verkehrschaos beseitigen?
Schell: Indem vor der Vergabe von Bauleistungen auch die Bauzeiten als maßgebliches Kriterium berücksichtigt werden. Es sollten auch Anreize für Baufirmen geschaffen werden, dass sie einen Bonus bekommen, wenn sie schneller fertig werden. Die FDP hat als Reaktion auf zu lange Bauzeiten mit Verkehrsminister Volker Wissing das Planfeststellungsbeschleunigungsgesetz ins Leben gerufen. Wir Liberalen sind auch für eine weitere Rheinquerung. Das muss keine Brücke sein. Wir haben eine Seilbahn ins Gespräch gebracht. Das wird gerade geprüft. Die Verkehrsinfrastruktur wurde zu lange vernachlässigt. Auch der ÖPNV müsste gestärkt werden. Der Ausbau der Linie 10 dauert viel zu lange, dass ist nicht mehr vermittelbar. Dazu gehört auch, dass die Bauverwaltung der Stadt genügend Personal hat. Es gibt schon lange Versäumnisse, und nichts passiert.

Herr Dreher, stimmen Sie mit dieser Analyse überein?
Dreher: Zum Teil. Richtig ist, dass Personal fehlt – nicht nur im Baudezernat. Planungen für Bauprojekte dauern viel zu lange. Alles, was wir bedauern, ist auf Versäumnisse zurückzuführen, die vor über zehn Jahren von der großen Koalition gemacht wurden. Kitas und Schulen wurden nicht rechtzeitig genug geplant. Das hängt uns jetzt nach. Herr Schell hat recht, wenn er sagt, dass auch Verkehrsplanung sehr lange dauert.

Herr Schell, Sie haben gesagt, wenn Sie OB dieser Stadt wären, wären die Kita-Probleme im Handumdrehen gelöst. Ist es seriös, so etwas zu behaupten?
Schell: Das wäre doch ein guter Grund mich bei einer OB-Wahl zu wählen. (lacht)

Wird das jetzt die Ankündigung einer OB-Kandidatur?
Schell: Nein. Am Ende der Ära von OB Eva Lohse (CDU) fehlten 2000 Kitaplätze in Ludwigshafen. Die Begründung lautete schon damals, es gebe zu wenig Fachkräfte und zu wenig Kita-Räume. In der Ära Jutta Steinruck sind es jetzt 3100 fehlende Kitaplätze. Ich finde die Wahlplakate der SPD, die für „Mehr gute Kita-Plätze“ werben, zynisch. Es gibt schwerwiegende Versäumnisse mit dramatischen Folgen.

Aber wie wollen Sie das ändern?
Schell: Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg ebenfalls eine Mangellage, damals fehlten Lehrer. Wer geeignet war und Interesse hatte, konnte nach einem Kurzstudium Lehrer werden. Das könnte man auch heute in dieser Notsituation bei den Erziehern machen. Außerdem gibt es private Agenturen, die Tagesmütter vermitteln. Ich halte es für unverantwortlich, jungen Eltern zu sagen, einer von euch muss zu Hause bleiben, um das Kind zu hüten. Der Familie fehlt ein Verdienst. Bei Migrantenkindern geht es auch um Deutschkenntnisse. Wir müssten eine ausreichende Betreuung bezahlen, um die Wartezeit auf einen Kitaplatz zu überbrücken.

Ist das realistisch Herr Dreher?
Dreher: Nein. Lösungen der Nachkriegszeit lassen sich nicht auf heute übertragen. Ich möchte mein Kind nicht einer Aushilfskraft übergeben, bei der nicht sichergestellt ist, dass das Kindeswohl im Vordergrund steht. Man muss den Erzieherberuf attraktiver machen. Dafür ist das Land zuständig. Man kann auch Quereinsteiger einstellen. Wichtiger ist es, Erzieher besser zu bezahlen – aber da sperrt sich die Finanzaufsichtsbehörde ADD. Der Betreuungsnotstand ist skandalös.

Themenwechsel: Herr Schell hat Menschen geraten, die sich bei den Grünen in LU engagieren wollen, vorher eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Mal abgesehen davon, dass Herr Schell als Anwalt Geld verdienen will – hat er damit recht?
Dreher: Das Thema Grüne ist seit fünf Jahren für mich abgeschlossen. Ich war sechs Jahre lang Vorstandssprecher der Grünen gewesen und habe jedenfalls keine Rechtsschutzversicherung gebraucht.

Schell: Ich habe aber gehört, dass bei den Grünen Meinungsverschiedenheiten auch aktuell noch aufs Erbitterste ausgetragen werden. Als Außenstehender finde ich den Umgang miteinander mehr als fragwürdig.

Blicken wir auf die anstehenden Aufgabe: Was Ihre Meinung zum Thema neues Rathaus auf dem Berliner Platz?
Dreher: Ich bin sehr froh, dass es den Investor Hans-Peter Unmüßig gibt, der sich des Problems am Berliner Platz angenommen hat. Es geht nicht mehr um ein Hochhaus, der Platanenhain bleibt erhalten, der Entwurf fügt sich in den Platz ein, und es gibt möglicherweise eine Nutzung als Rathaus. Ich höre von anderen Fraktionen, wir müssen erst klären, was dort gebaut wird. Bisher gibt es nur einen Entwurf. Wohin das Gebäude ausgerichtet wird, ob es rot oder gelb wird – das alles steht noch nicht fest. Darüber wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung noch entschieden. Der Stadtrat wird sich in seiner letzten Sitzung im Juni nur mit Eckdaten befassen. Es ist eine interessante Perspektive, um das Loch zu füllen und den Berliner Platz wieder zum Herzen der Stadt zu machen.

Schell: Das ist ein „Drecksloch“. Die FDP begrüßt den Bau eines Büro- und Geschäftshauses auf dem Berliner Platz. Das wäre eine gute Lösung. Ich weiß, dass es viele Stimmen gibt, die dort ein Rathaus wollen. Aber das ist eine andere Frage. Auch mit dem neuen Stadtquartier „City West“ entstehen neue große Flächen, die ebenfalls als Rathausstandort attraktiv wären. Das muss geprüft werden. Wir sollten für ein Rathaus am Berliner Platz keine vorschnelle Entscheidung treffen.

Dreher: Ich muss hier widersprechen. Die Stadt kann nicht warten, bis die „City West“ in den 2030er-Jahren nach dem Abriss der Hochstraße Nord entwickelt wird. Die Stadt hat für ihre Mitarbeiter viele Objekte angemietet, für die bald die Mietverträge auslaufen. Die Idee des Investors, aus dem ehemaligen Postbankgebäude die Ludwigstürme zu machen, in denen ein Teil der Verwaltung unterkommt – und zusätzlich ein Rathaus auf dem Berliner Platz zu bauen, ist charmant. Auf die „City West“ zu warten, würde eine jahrzehntelange Hängepartie für die Mitarbeiter der Stadt bedeuten.

Die neue Verkehrsinfrastruktur in LU zu bauen, wird länger als die fünfjährige Amtszeit des neuen Stadtrats dauern. Sind die neue Hochstraße Süd und die neue Helmut-Kohl-Allee eine Chance für die Stadtentwicklung oder ein Mühlstein?
Schell: Wir waren damals für eine verschlankte Hochstraße als Ersatz und nicht für die Kohl-Allee. Jetzt kommt eine Bürgerinitiative und fordert einen Stopp. Aber wir haben eine demokratische Entscheidung getroffen, die Förderzusagen liegen auf dem Tisch – wenn die neue Infrastruktur für Ludwigshafen nicht kommt, wird das existenzielle Folgen haben.

Dreher: Wir stehen hinter der Kohl-Allee – allerdings mit Wenn und Aber. Ich finde es unverantwortlich, wenn sich manche Stadtratsfraktionen jetzt noch für den Erhalt der Hochstraße Nord aussprechen. Wir können das Ding nicht einfach stehenlassen – auch das würde Geld kosten. Ludwigshafen hat eben viel Verkehr. Das zu bestreiten, ist pure Ideologie. Ich denke, die Kohl-Allee wird etwas schlanker – allein schon aus finanziellen Gründen.

Zur finanziellen Lage der Stadt. Angesichts der Verschuldung und der Auflagen der Finanzaufsicht – wie viel Spielraum hat der Stadtrat, etwas zu gestalten?
Schell: Das Land nimmt uns den Handlungsspielraum. Wir müssen Pflichtaufgaben erfüllen, bei den anderen Ausgaben werden Kürzungen von der ADD gefordert. Die FDP fordert schon lange, gegen das Land zu klagen. Die OB prüft das jetzt nach ihrem Austritt aus der SPD. Viel gestalten kann der Stadtrat nicht.

Dreher: Ich sehe das auch so. Die Bundesregierung hat es bisher nicht geschafft, die Altschuldenproblematik zu lösen – auch mit einem FDP-Finanzminister Christian Lindner.

In zehn Jahren will Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Halten Sie das für ein realistisches Ziel?
Schell: Das ist völlig unrealistisch. Die Teilentschuldung von über 500 Millionen Euro ist ein Wort. Aber das strukturelle Defizit im Haushalt besteht ja fort. Auch die Verwaltung hat keine Idee, wo sie noch sparen soll.

Dreher: Ich glaube nicht an einen ausgeglichenen Haushalt. Es gibt viele offene Fragen, was die nächsten zehn Jahre betrifft, etwa bei der Gewerbesteuerentwicklung. Wir erreichen das Ziel nur, wenn von Bund und Land die Pflichtausgaben ausreichend gedeckt werden. Wir dürfen die Stadt nicht kaputtsparen.

Dank des Wahlrechts dürfte es auch im neuen Stadtrat eine große Vielfalt an Fraktionen geben. Wird es dadurch schwieriger, stabile und verlässliche Mehrheiten im Rat zu organisieren? Oder ist es ein Vorteil, dass mehr diskutiert wird?
Dreher: Ich sehe es klar als Vorteil. Für die großen Projekte wie die Hochstraßen oder den Haushalt sind auch mit neun Fraktionen klare Mehrheiten gefunden worden. Die Stadt ist vielfältig, das spiegelt sich im Stadtrat wider. Eine Redezeitbegrenzung befürworten wir.

Schell: Wir auch. Ich habe früher die große Koalition im Stadtrat als sehr demotivierend empfunden. SPD und CDU haben größtenteils alle Anträge der kleineren Parteien abgeschmettert. Man lief da gegen eine Wand. Der jetzige Stadtrat ist sich über die großen Fragen einig und greift Anträge kleinerer Parteien auf. Das ist bereichernd. Ich bin aber sicher, dass es eine Neuauflage der Groko geben soll.

Dreher: Das wird aber nicht so kommen. Für die SPD wird es bei der Wahl ein bitteres Ergebnis geben, die CDU wächst hier nicht in den Himmel. Umso wichtiger ist es, wie sich die Wähler für die kleineren Parteien entscheiden.

Zur Person

Raik Dreher (55) ist Sprecher des Grünen Forums. Der Jurist arbeitet bei der Deutschen Rentenversicherung in Speyer. Thomas Schell (60) ist FDP-Stadtratsfraktionschef. Er ist Fachanwalt für Baurecht.

Zur Sache: Die Ausgangslage

Nach der Kommunalwahl 2019 spaltete sich die Grünen-Fraktion in zwei Lager: Die Grünen im Rat sowie das Grüne Forum und Piraten (beide fünf Mandate), dessen Sprecher Raik Dreher ist. Er ist bei den Grünen ausgetreten. Die FDP-Fraktion (drei Mandate) wird von Thomas Schell geführt. Er gehört seit 2009 dem 60-köpfigen Stadtrat an, ist seit 2005 FDP-Mitglied.