Ludwigshafen Weg frei für neue Westbrücke

Um den Zeitplan für die geplante neue Helmut-Kohl-Allee einhalten zu können, soll ein Teil der Bauarbeiten vorgezogen ausgeschrieben werden. Andernfalls könnte sich der Bau der ebenerdigen Ersatzstraße für die Hochstraße Nord um Jahre verzögern und etliche Millionen Euro mehr kosten. Doch die angespannte Haushaltslage hat Fragen zur Finanzierung aufgeworfen.

Konkret geht es um die sogenannte Westbrücke, die künftig die Gleise des Güterbahnhofs überspannen und die A650 mit der neuen ebenerdigen Stadtstraße verbinden soll. Die Stadt plant, das Vergabeverfahren für die Bauarbeiten zu starten – auch wenn es für das Bauprojekt noch keinen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und keine verbindliche schriftliche Finanzierungszusage von Bund sowie Land gibt. Hintergrund: Für die Bauarbeiten gibt es einen mit der Deutschen Bahn festgelegten Zeitplan, der die Sperrung der Bahngleise während bestimmter Bauphasen vorsieht. Diese sogenannten Sperrzeiten haben mehrjährige Vorlaufzeiten und können nicht verschoben werden. Eine Verschiebung der Bauarbeiten an der Westbrücke könnte das Gesamtprojekt neue Stadtstraße um mehrere Jahre verzögern, erläuterte Björn Berlenbach vom Tiefbauamt.

Kein Spielraum im Zeitplan

Laut Verwaltung müssen die mit der Bahn vereinbarten Sperrzeiten unbedingt eingehalten werden, da einige Gleise als Umleitungsstrecke für übergeordnete Baumaßnahmen der Bahn in der Region fungieren. Neue Sperrzeiten könnten nicht vor 2027 vereinbart werden. Dies würde den Gesamtzeitplan für das Nord-Projekt über den Haufen werfen. „Eine Verschiebung könnte zu erheblichen Mehrkosten führen, die sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen“, so die Verwaltung.

Der Bauausschuss hat daher am Montag der vorgezogenen Ausschreibung der Bauarbeiten im Juli mehrheitlich zugestimmt und dem Stadtrat empfohlen, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Parallel zu den baurechtlichen Verfahren für das Projekt sollen so bereits Angebote von Baufirmen erstellt werden können. Anfang 2024 sollen dann die Bauarbeiten an der neuen Brücke beginnen. Die neue Westbrücke mit bis zu 70 Meter langen Stahlträgern ist ein wichtiger Bestandteil der neuen Trasse und soll den Fernverkehr auf die Helmut-Kohl-Allee führen. Neun Pfeilerkonstruktionen müssen dafür auf dem Bahngelände errichtet werden. Ein Teil der Oberleitungen für die Züge braucht neue Masten und muss neu verlegt werden. Die Gesamtkosten für das Nord-Projekt (Brücke und Kohl-Allee) beziffern die Verantwortlichen auf rund 600 Millionen Euro. Bis 2031 soll die Stadtstraße fertig sein.

Kein einstimmiges Votum

Angesichts dieser Kosten und ohne eine schriftliche Förderzusage von Bund und Land hatten einige Politiker jedoch Bedenken, der vorgezogenen Ausschreibung zuzustimmen. „Die Straßenprojekte werden den Haushalt der Stadt auf Jahre belasten. Deshalb gibt’s von uns ein Nein“, sagte Bernhard Wadle-Rohe (Linke). Auch die Grüne Heike Heß stimmte dagegen.

Die Mehrheit folgte jedoch der Verwaltung. Das Risiko sei größer, die Ausschreibung für die Westbrücke später vorzunehmen, meinte Julia May (SPD). „Das Projekt muss jetzt angegangen werden, sonst droht eine jahrelange Verzögerung“, sagte Peter Uebel (CDU).

„Ich bin sehr optimistisch, dass die Förderzusage bis Juli kommt“, betonte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Daran würden auch die jüngsten Vorgaben der Finanzaufsicht für einen ausgeglichenen Haushalt nichts ändern. Um kein Risiko einzugehen, sei das Vorgehen mit den Verkehrsministerien von Bund und Land vorab abgesprochen worden. „Es läuft alles im Interesse der Stadt“, sagte Steinruck.