Interview 
Was der WBL-Chef zum Ärger mit den Gelben Tonnen sagt
Erst die Abfallkalender, jetzt die Gelbe Tonne. Man hat als Bürger das Gefühl, in Ludwigshafen läuft einiges schief beim Thema Müll.
Das Thema Abfallkalender hat einen ganz anderen Hintergrund als die Gelbe Tonne. Dass wir die Verteilung des Abfallkalenders vorübergehend vergeben haben, hatte steuerrechtliche Gründe. Bei der Gelben Tonne sind wir nur einer von drei Akteuren in einer Dreiecks-Beziehung: Duale Systeme, Sammler, Stadt. Die Dualen Systeme beauftragen den Sammler, der neben der Leerung auch für das Aufstellen und für den Umtausch der Gelben Tonnen zuständig ist. Wenn wir Glück haben, bekommen wir als Wirtschaftsbetrieb (WBL) der Stadt den Auftrag. Dieses Mal hat ihn, aus unserer Sicht leider, ein Dritter erhalten.
Haben kommunale Anbieter überhaupt eine Chance bei den Ausschreibungen? Es geht ja darum: Wer ist der Billigste oder der Günstigste?
Der erste Begriff ist richtig. Es geht darum, der Billigste zu sein. Würde es um den Günstigsten gehen, gäbe es höhere Standards, die man als Ausschreibender setzt. Wir haben hier aus meiner Sicht ein strukturelles Problem, und der Gesetzgeber hat es leider 2018 im Zuge der Einführung des Verpackungsgesetzes nicht geschafft, dieses Problem aufzulösen.
Was ist das Problem?
2019 ist das Verpackungsgesetz als Nachfolger für die Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Hätte der Gesetzgeber damals den Schritt gewagt, die Verpackungsentsorgung komplett in kommunale Hand zu geben, wären viele Probleme, die wir heute haben, aufgelöst worden. Das fängt damit an, dass die Gelben Säcke aus wirtschaftlichen Gründen 200 bis 300 Kilometer zu Sortieranlagen gefahren werden, obwohl es hier um die Ecke solche Anlagen gibt. Der Gesetzgeber war da aus meiner Sicht nicht mutig genug.
Zurück zu meiner Frage: Haben kommunale Anbieter eine Chance?
Nur in gewissem Rahmen, weil wir immer mit einer schwarzen Null am Ende kalkulieren müssen und weil wir unsere Leistung nicht mit anderen Finanzierungsquellen quersubventionieren dürfen. Ein Privater kann da ganz anders rechnen.
Der Start der Gelben Tonne ist nicht gut gelaufen. Hat sich die Situation verbessert?
Nach unserer Wahrnehmung hat sie sich verbessert, seit wir vor gut einer Woche ein sehr intensives Gespräch sowohl mit dem Ausschreibungsführer der Dualen Systeme als auch mit Knettenbrech + Gurdulic hatten. Wir nehmen wahr, dass die Erreichbarkeit besser wird und dass das Sammeln besser wird. Man hat offensichtlich zusätzliche Ressourcen mobilisiert.
Kann man das Ganze unter Anlaufschwierigkeiten verbuchen?
Da halte ich mich mit einer Bewertung zurück.
Weil der WBL Mitbewerber war?
Zum einen deshalb, zum anderen kenne ich die aktuelle Preisstruktur bei Knettenbrech nicht. Ich weiß nicht, wo die Kernprobleme liegen und wie sie entstanden sind.
Bei der Ausschreibung war laut Knettenbrech eine zu geringe Anzahl an Tonnen angegeben. Wer formuliert diese Ausschreibung?
Die Ausschreibung verfassen die Dualen Systeme auf Basis der Abstimmungsvereinbarung. An dieser hängt eine Systembeschreibung dran. Die wurde im Stadtrat vorgestellt und besprochen. Die Dualen Systeme müssen in der Ausschreibung eine ungefähre Vorgabe machen, damit man überhaupt kalkulieren kann. Aber das sind nur ungefähre Werte. Der Bieter ist gehalten, noch einmal zu schauen: Passt das oder passt das nicht?
Klingt einleuchtend, hilft aber nicht, wenn bei mir die volle Gelbe Tonne vor der Tür steht. Könnte der WBL nicht bei der Leerung aushelfen?
Nein. Wir haben kein Vertragsverhältnis. Wir können nur, und das machen wir auch regelmäßig, den Ausschreibungsführer der Dualen Systeme und den beauftragten Sammler auf Missstände hinweisen. Da sind wir auch sehr hartnäckig und penetrant. Das kürzliche Krisengespräch mit Knettenbrech hat auch Früchte getragen. Auch, weil wir anhand des Feedbacks von vielen Bürgern deutlich aufzeigen konnten, wo die Probleme sind.
Wo erhalten die Bürger Gelbe Säcke?
In den Tonnengebieten ist ab März keine Sackabfuhr mehr vorgesehen. Dass Knettenbrech die Säcke bis dahin noch parallel mitnimmt, muss man dem Unternehmen anrechnen. Das ist eine Kulanz-Regelung.
Und wenn ich im Moment Sack-Nachschub brauche, etwa weil die Gelbe Tonne vor meinem Haus nicht die passende Größe hat?
Das ist Sache des Sammlers und nicht unsere Aufgabe. Wir können da nur raten, sich zum Beispiel mit der Nachbarschaft abzustimmen, falls die noch Säcke übrig haben.
Wie ist das in Nord und Mitte geregelt? Dort gibt es keine Tonnen, sondern weiterhin Gelbe Säcke.
Auch die Ausgabestellen sind Aufgabe des Sammlers, also von Knettenbrech + Gurdulic. Allerdings springt der WBL jetzt in die Bresche, weil die Bürgerbüros coronabedingt geschlossen sind. Wir werden ab 1. Februar vorübergehend am Standort Kaiserwörthdamm Gelbe Säcke ausgeben. Wir müssten das nicht tun, wollen hier aber unterstützen. Knettenbrech hat gesagt: Die Bürger können ja nach Mannheim kommen und dort die Gelben Säcke abholen. Das ist unserer Meinung nach alles andere als bürgerfreundlich.
Die Abfallgebühren sind zum Jahreswechsel um 8,6 Prozent gestiegen. Warum? Es sind doch Kapazitäten dadurch frei geworden, dass der WBL sich nicht mehr um den Verpackungsmüll kümmern muss?
Das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Systeme. Für den Verpackungsabfall zahlt der Bürger die Entsorgung schon an der Ladentheke mit dem Kauf des Joghurtbechers. Das Gleiche gilt für Glas, für die Konservendose und die Nudel-Packung aus Pappe. Die Entsorgung der anderen Abfälle, wie Restmüll, Biomüll, Sperrmüll, Altpapier und Grünschnitt wird über die Müllgebühren bezahlt. Das sind zwei Finanzströme, die völlig getrennt voneinander zu betrachten sind und nichts miteinander zu tun haben.
Warum werden die Abfallgebühren erhöht?
Einer der wichtigsten Punkte sind Lohnerhöhungen. Dazu kommt, dass man in den vergangenen Jahren wenig investiert hat. Der Fuhrpark ist überaltert und muss dringend modernisiert werden. Wir haben auch Gebäude, die in die Jahre gekommen sind. Deshalb waren wir leider gezwungen, anzupassen.
Wie wirkt sich Corona auf die Arbeit des WBL aus?
Wir lassen viele Mitarbeiter zeitversetzt anfangen. Außerdem haben wir zusätzliche Sozialcontainer beschafft, von Desinfektionsmitteln müssen wir gar nicht reden. Im Verwaltungsbereich gibt es außerdem viel Homeoffice. Allerdings gibt es, was die Umsetzung der Vorschriften betrifft, Grenzen im Berufsalltag. Ein Müllauto legt 18 bis 20 Kilometer am Tag zurück. Da kann ich kein zweites Auto hinterherschicken. Deshalb müssen die Mitarbeiter in der Fahrerkabine leider nebeneinander sitzen, aber sie tragen dabei Masken. Dieses Vorgehen ist abgestimmt. Im Grünbetrieb sind die Kollegen aber zum Beispiel mit zwei Einsatzautos unterwegs. Insgesamt haben wir deutliche Mehraufwendungen, die sich auch im Ergebnis des WBL niederschlagen werden. Und wir haben teils erhebliche Einnahmenausfälle, zum Beispiel bei den Trauerhallen-Mieten. Das wird vermutlich ein mittlerer fünfstelliger Betrag werden, der uns dann am Ende fehlt.
Zur Person: Peter Nebel
Peter Nebel (53) ist seit März 2019 Werkleiter des Wirtschaftsbetriebs Ludwigshafen (WBL). Zuvor war der studierte Ingenieur Teamleiter bei den Speyerer Stadtwerken. Der WBL hat 730 Mitarbeiter, davon die meisten (knapp 370) im Bereich Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik, der auch für Müllabfuhr und Straßenreinigung zuständig ist. Der WBL ist ein städtischer Eigenbetrieb.
Zur Sache: Ausgabe Gelbe Säcke
Gelbe Säcke für Anwohner aus Mitte und Nord gibt es bis auf Weiteres Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 12 Uhr am Empfang des WBL (Kaiserwörthdamm 3a). Vorerst nur zwei Rollen pro Haushalt.
Was Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt zur Abfallwirtschaft sagt
In der Stadtspitze ist Dezernent Alexander Thewalt (53, parteilos) für den WBL zuständig. Er sieht auch den Bund in der Verantwortung. „Wir haben oft als Kommunen etwas auszubaden, was auf Bundesebene beschlossen wird“, sagt Thewalt. Neben den Dualen Systemen sei ein weiteres Beispiel das Gesetz, das seit 2019 E-Scooter auf den Straßen erlaubt. „Die Bundesregierung entwirft dann ein Gesetz und sagt: Seht, wie ihr damit zurecht kommt. Der ganze Ordnungsrahmen, der dazu gehört, fehlt aber.“ So bekomme der Bürger in Sachen Scooter den Eindruck: Die Städte wollen immer mehr dieser Fahrzeuge. „Wollen wir aber gar nicht. Aber uns sind die Hände gebunden“, sagt Thewalt. Ähnlich sei es in der Müllwirtschaft. Das Duale System und den Grünen Punkt gibt es seit 1992. „Das wurde auf Bundesebene besprochen und ist jetzt eine rein privatwirtschaftliche Sache.“ Es gebe ein „Grunddilemma“ zwischen Wirtschaftlichkeit und Daseinsfürsorge, sagt Thewalt. „Wir sind als Kommune für die Daseinsfürsorge zuständig. Wir müssen das Leben der Bürger in einer Stadt möglich und angenehm machen und mit dem Geld der Bürger verantwortlich umgehen.“ Gleichzeitig seien wichtige Lebensbereiche privatwirtschaftlich organisiert. „Wir sind diejenigen, die das dann auffangen müssen, wenn der Markt nicht funktioniert“, ergänzt WBL-Chef Peter Nebel.
