Ludwigshafen 
Warum es zum Erfurter Ring in Ruchheim eine Sondersitzung gibt
„Das ist schade und nicht sonderlich wertschätzend dem Ortsbeirat gegenüber“, sagte Ortsvorsteher Dennis Schmidt (CDU) dazu, dass weder ein Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft GAG noch ein zuständiger Ansprechpartner der Stadt den Weg in die Ortsbeiratssitzung am Dienstag gefunden hatte. Gefunden hatten ihn stattdessen so viele Bürger wie schon lange nicht mehr. Rund 30 Ruchheimer folgten der Sitzung, mehrere davon sind in der Bürgerinitiative Erfurter Ring engagiert. Der Erfurter Ring war dann auch das prägende Thema des Abends.
Stadt und GAG antworten nur schriftlich
Seit vergangenem November rumort es im Neubaugebiet Ruchheim Nord-Ost. Damals hatte die GAG ihre Pläne präsentiert, auf einem bislang unbebauten Areal 146 Sozialwohnungen zu errichten. Nachdem es anfangs vor allem Proteste wegen des hohen Parkdrucks und der Angst vor noch mehr Autos gab, bewegen Anwohner und Ortsbeirat inzwischen verschiedenste Themen: vom lokalen Klima über Kita-Plätze bis hin zur Anbindung an den Nahverkehr.
Die Ortsbeiräte hatten fraktionsübergreifend Fragen gesammelt und an Stadt und GAG geschickt. Die Antworten gab es am Dienstag – schriftlich und vom Ortsvorsteher vorgelesen. Daraus ging unter anderem hervor, dass das Gebiet laut Stadt ausreichend an den Öffentlichen Nahverkehr angeschlossen ist. Was die Wege, etwa zur Haltestelle der Rhein-Haardtbahn betrifft, würden mögliche Verbesserungen geprüft. Was die Zufahrt zum Wohngebiet betrifft, soll die sogenannte Baustraße neben der Magdeburger Straße als zweite Zufahrt erhalten bleiben und möglicherweise umgestaltet werden. Auch das werde geprüft, hieß es von der Stadt.
Kita als wichtiges Thema
Ein weiteres Thema, das Anwohner wie auch den Ortsbeirat umtreibt, ist die Frage, ob es in Ruchheim nach dem Zuzug weiterer Familien ausreichend Kita- und Grundschulplätze gibt. Von der Verwaltung hieß es: „Bei den Kitas zeigen sich Engpässe.“
Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ging hervor: Beide Ruchheimer Kitas sind laut Stadt voll belegt – ebenso der Hort. Für die Kita Arche Noah stünden 13 Krippe- und 60 Kindergartenkinder auf der Warteliste, für die Kindertagesstätte Ruchheim sind es laut Verwaltung 99 Kinder, wobei die Stadt davon ausgeht, dass die meisten Kinder in beiden Kitas angemeldet sind und sich somit bei den Zahlen doppeln. Erweitert werden können die bestehenden Einrichtungen nicht. Für „einen pädagogisch sinnvollen Betrieb“ in einem theoretischen Neubau seien mindestens 75 Kinder erforderlich. Diese Zahl sei nicht erreicht.
Die Astrid-Lindgren-Grundschule mit derzeit zwei- bis dreizügigen Klassenstufen besuchen 194 Kinder in insgesamt zehn Klassen. Auf die Frage, ob die Kapazitäten für den Zuzug weiterer Familien ausreichen, hieß es, dass die Schule gemäß den Prognosen „stabil dreizügig“ bleibt. Dafür stünden genug Unterrichtsräume zur Verfügung.
Ortsvorsteher Schmidt und auch die Ortsbeiräte bedauerten, dass keine Rückfragen zu den Themen rund um den Erfurter Ring möglich waren, weil eben kein Vertreter vor Ort war. Edith Steig (CDU) schlug deshalb eine Sondersitzung vor, um noch offene Fragen zu klären – und zwar „so schnell es geht“. „Die Aussagen sind mir nicht zielführend genug“, sagte Steig. Darüber, ob eine Sondersitzung notwendig ist und weitere Erkenntnisse bringt, wurde diskutiert. Dorothee Tavernier (Grüne) verwies darauf, dass die GAG ihre Pläne im November vorgestellt habe. „Die GAG hat Baurecht, die Pläne sind gemacht“, sagte sie und sprach sich gegen eine Sondersitzung aus: „Es ist nicht die Aufgabe des Ortsbeirats, stadtplanerisch tätig zu werden.“
SPD: „Kompromiss suchen“
„Wenn wir Ruchheim nicht weiter spalten wollen, sollten wir einen Kompromiss suchen“, sagte Michael Hwasta. Der SPD-Politiker spielte damit auf die sich gegenüberstehenden Standpunkte der GAG und der protestierenden Anwohner an. „Wir sollten besonnen gemeinsam nach einer Lösung suchen“, plädierte Hwasta.
Die Grünen hatten beantragt, dass Vertreter der GAG und der Stadtentwicklung das Projekt in einem Bürgerdialog im Ortsbeirat noch einmal vorstellen sollen. Hintergrund: Abgesehen von der Einwohnerfragestunde dürfen sich Bürger in einer Ortsbeiratssitzung nicht zu Wort melden. „Es wäre aber der deutlich bessere Weg, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen“, sagte Jutta Kreiselmaier-Schricker (Grüne).
Letztlich sprach sich der Ortsbeirat mit fünf Ja-Stimmen, einem Nein und einer Enthaltung mehrheitlich für eine Sondersitzung aus. Laut dem Ortsvorsteher soll versucht werden, dabei auch die Bürger einzubinden. Ein Termin steht noch nicht fest.