Ludwigshafen Waldorf-Kita: Einigung im Finanzstreit

Nach rund fünf Jahren Streit um die Finanzierung kann es mit dem rund 1,3 Millionen Euro teuren Neubau des Waldorfkindergartens im Frühjahr wohl endlich losgehen. Frankenthal, der Rhein-Pfalz-Kreis, der Kreis Bad Dürkheim und die Stadt Ludwigshafen haben laut dem Frankenthaler Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) Einvernehmen über die Bezuschussung erzielt.

Carsten Felgenhauer, Geschäftsführer des Waldorfschulvereins, freut sich nach dem jahrelangen Gerangel über die gute Nachricht. Er hofft nun, dass im späten Frühjahr 2018 der erste Spatenstich für den viergruppigen Kindergarten-Neubau mit insgesamt 70 Plätzen gesetzt werden kann. Zum Hintergrund: Seit 2012 will der Waldorfschulverein bauen, wurde aber in seinem Eifer gebremst, weil sich die Kommunen nicht auf die Kostenverteilung einigen konnten. Auch darüber, wie die bisherigen Personalkosten abzurechnen sind, stritten sich Frankenthal und der Kreis Bad Dürkheim schon bis zu einem Verfahren vor dem Neustadter Verwaltungsgericht. Eine interkommunale Vereinbarung war und ist nötig, da in Rheinland-Pfalz für solche Fälle keine klaren Vorgaben bestehen. Zwei Gruppen für den geplanten Kindergarten-Neubau hat die Stadt Frankenthal in ihren Bedarfsplan aufgenommen und 50 Prozent der förderfähigen Kosten als Zuschuss zugesagt. Lange wurde keine Einigung über die Verteilung der verbleibenden Kosten, insbesondere für den Personalkostenzuschuss, mit den umliegenden Kommunen gefunden. Nun liegen laut Schwarz alle Unterschriften für eine Regelung vor. Die sieht wie folgt aus: Die Stadt Frankenthal bezuschusst bei den Investitionskosten zwei Gruppen. Die zuschussfähigen Kosten liegen bei 635.000 Euro, wovon die Stadt Frankenthal somit 317.500 Euro übernimmt. Die beiden anderen Gruppen sollen anteilsmäßig anhand der tatsächlichen Belegung von den drei umliegenden Kommunen bezuschusst werden. „Die Abrechnung erfolgt komplett über die Stadt Frankenthal, die den Investitionskostenzuschuss vorfinanziert“, so Schwarz. Für die Rückzahlung an Frankenthal haben die umliegenden Kommunen 20 Jahre Zeit. Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme übernimmt die Stadt Frankenthal wie gehabt die zuschussfähigen Personalkosten für Plätze, die von Frankenthaler Kindern belegt werden. Die anderen Gebietskörperschaften beteiligen sich nach tatsächlicher Belegung mit Kindern aus ihrem Bereich. „Wir sind froh, dass wir als Kommunen im Interesse der Eltern und des freien Trägers eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung herbeiführen konnten“, betonen Schwarz, Ludwigshafens Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg (CDU) sowie die Beigeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises, Bernhard Kukatzki (SPD), und des Landkreises Bad Dürkheim, Claus Potje (SPD), in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Kosten des Projekts werden laut Felgenhauer vom Waldorfschulverein weiter mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Sollte das Projekt teurer werden, liege das Risiko beim Verein als Träger. „Ich hoffe, dass wir den Betrieb zum Beginn des Kindergartenjahrs 2019 aufnehmen können.“