Vorderpfalz Wünsche an den neuen Ministerpräsidenten: Mehr Geld

Führungswechsel in der Staatskanzlei : Alexander Schweitzer soll am 10. Juli zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt werden. Der bisherige Arbeits- und Sozialminister beerbt nach elf Jahren Malu Dreyer, die sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht. Welche Erwartungen haben die Spitzen des Rhein-Pfalz-Kreises und von Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal an den SPD-Politiker?

„Das ist eine gute Wahl – auch aus kommunaler Sicht“, sagt Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) über die Personalie Schweitzer. „Ich freue mich persönlich sehr, dass er die Nachfolge von Malu Dreyer antreten soll. Alexander Schweitzer ist sehr gut vernetzt im Land und weiß um die Probleme vor Ort“, sagt Steinruck, die am 14. Juli 2023 nach 27 Jahren aus der SPD ausgetreten ist – auch um ein Signal zu setzen für eine bessere Finanzausstattung von Kommunen.

Von dem gebürtigen Landauer hat sie eine hohe Meinung. „Ich habe ihn immer als bodenständig, zugewandt und lösungsorientiert erlebt und verbinde mit einem Ministerpräsidenten Schweitzer die Hoffnung, dass Ludwigshafen als zweitgrößte Stadt im Land mit sehr besonderen Herausforderungen künftig mehr Gehör bei der Landesregierung finden wird.“ Vor allem die Finanzausstattung der Kommunen und deren Haushaltslage seien derart komplexe und drückende Probleme, die sich nur gemeinsam lösen ließen. „Hier brauchen wir dringend neue Handlungsansätze, die uns endlich Gestaltungsspielraum geben, und einen neuen Dialog auf Augenhöhe zur Stärkung der Kommunen und damit auch der Demokratie vor Ort. Ich kann mir gut vorstellen, in Alexander Schweitzer einen aufgeschlossenen Gesprächspartner zu finden“, sagt die 61-Jährige.

Großen Respekt habe sie vor der Entscheidung Dreyers. „Ich wünsche ihr von Herzen alles Gute, vor allem Gesundheit und persönliches Glück. Die vergangenen Jahre waren sicherlich schwierig und haben viel Kraft gekostet.“ Mit ihrem Rückzug habe Dreyer die Chance für einen Neuanfang im Land eröffnet. „Diesen Neuanfang sollten wir gemeinsam nutzen“, betont Steinruck.

„Er steht zu seinem Wort“

Clemens Körner (65, CDU), Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, kann sich noch an sein erstes Kennenlernen mit Alexander Schweitzer erinnern. Es war eine ernste Angelegenheit: Kurz nachdem die Kreisverwaltung im Oktober 2022 von Hackern angegriffen wurde, sagte Schweitzer in seiner Funktion als Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die Hilfe des Landes bei der Bewältigung des Angriffs zu. Dem Landrat zufolge kam diese Hilfe auch an. Unter anderem konnte die Kreisverwaltung damit „eine neuere, noch sicherere IT-Infrastruktur“ aufbauen.

„Herrn Schweitzer habe ich daher als einen Mann erlebt, der stets zu seinem Wort gestanden hat“, sagt Körner. Wenn Schweitzer nun zum Ministerpräsident aufsteigt, wünscht sich der Landrat, dass der SPD-Politiker die politischen Entscheidungen des Landes kommunalfreundlicher gestaltet. „Gerade wenn es um Kitas oder den Nahverkehr geht, sollten neue Ideen vorab auf ihre Umsetzbarkeit in den Kommunen überprüft werden, und ihre Finanzierung über das Land sollte gesichert sein“, sagt Körner. Als drängendstes Problem, das Schweitzer als erstes angehen sollte, hat Körner die Migrations- und Integrationspolitik ausgemacht. Die Probleme der Kommunen sollten eine größere Beachtung im Land finden und schnell angegangen werden, so der Landrat.

„Seine Vita spricht für ihn“

„Einen erfolgreichen Start, Tatkraft, den Mut zur Veränderung und das notwendige Quäntchen Glück“– das wünscht Frankenthals OB Nicolas Meyer (44, FWG) dem designierten Ministerpräsidenten. „Die Vita von Alexander Schweitzer ist Beweis dafür, dass er für das Amt und die damit verbundenen Herausforderungen bestens geeignet ist. Er hat weitreichende Erfahrungen als Entscheidungsträger in verschiedenen Führungspositionen sammeln können. Aufgrund seines Engagements in der Kommunalpolitik kennt er die Belange der Städte und deren Bürger. Er ist freundlich, verbindlich und nahbar“, ergänzt Meyer. Er hofft auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Schweitzer, den er im Februar anlässlich der Badisch-Pfälzischen Fasnacht in Frankenthal als „Tischnachbar“ kennenlernte.

Seine Forderungen aus kommunaler Sicht fasst Meyer so zusammen: Angesichts sinkender Gewerbesteuern, steigender Sozialausgaben und Haushaltsdefiziten müsse dringend weiter über die Situation der Städte gesprochen werden, um kurzfristige Lösungen zu finden. „Die Städte und ihre Eigenbetriebe, zum Beispiel unsere Stadtklinik, müssen finanziell besser ausgestattet werden“, so Meyer. „Mit mehr Eigenverantwortung und Spielraum können wir wieder näher an den Wünschen unserer Bürger arbeiten: Denn Städte müssen gestalten können. Vor Ort können wir eigene, pragmatische Lösungen entwickeln. Aber man muss uns machen lassen“, betont Meyer. Er wirbt außerdem für den Erhalt und die finanzielle Förderung der Stadtklinik, um die kommunale Gesundheitsvorsorge zu sichern, sowie für den schnellen Ausbau des Radwegs an der L524. Bei den Themen Wohnungsbau, Ganztagsförderung, Unterbringung von Asylbewerbern und Energiewende bedürfe es intensiverer Unterstützung. Das alles kann er Schweitzer bald direkt sagen, denn eine Einladung des Dreyer-Nachfolgers nach Frankenthal sei bereits in Planung, so Meyer.

„Weniger Bürokratie“

In Speyer fordert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (41, SPD) aus Sicht der Kommune vor allem Klarheit von der künftigen Schweitzer-Regierung – „in Worten und Taten“, wie sie betont. Sie bezieht das vor allem auf die Finanzlage: Die wachsenden Kosten im Sozialbereich gingen auf von Land und Bund bestimmte Aufgaben zurück, so Seiler. Das in Verbindung mit steigenden Fallzahlen mache es der Stadt immer schwerer, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, „eine Schleife der Steuererhöhungen“ könne nicht die Antwort sein. Es drohe eine Überlastung der öffentlichen Verwaltungen. „Schon jetzt kommen wir unseren Herausforderungen kaum mehr nach.“ Keine weiteren Bundes- und Landesaufgaben für die Kommunen, „wenn diese nicht im Sinne der Konnexität (Wer bestellt, bezahlt) zu 100 Prozent finanziellen Ausgleich erhalten“, fordert Seiler.

Ihre weiteren zentralen Forderungen an den „Neuen“: eine Verschlankung der bürokratischen Hürden („oftmals hemmen wir uns als Staat selbst“) und Vereinfachungen im Vergaberecht und in Genehmigungsverfahren. Seiler: „Die letzten Wahlen haben uns gezeigt, dass die Bevölkerung unzufrieden ist und Sorgen vor der Zukunft hat. Wir dürfen diese nicht noch weiter überfordern.“