Ludwigshafen Vandalismus an Wahlplakaten: Die Verrohung nimmt zu, Vorwurf von „Extremismus“

Wahlkampf geht nicht ohne Wahlplakate. Und wo die hängen, ist Vandalismus nicht weit. Zuletzt hatte die AfD das beklagt. Aber wie sieht das bei den anderen Parteien aus?

Wenn man derzeit durch die Straßen läuft, sieht man sie überall: zerstörte und beschmierte Wahlplakate. Die Parteien sind unterschiedlich stark betroffen. Die Geschäftsstelle der CDU spricht von rund 80 zerstörten oder entfernten Plakaten allein am ersten Wochenende. Das Ausmaß sei ähnlich wie in den vergangenen Jahren, habe aber seit sechs, sieben Jahren insgesamt deutlich zugenommen. Besonders häufig komme es in Ludwigshafen-Mitte zu Schäden.

Strafanzeigen stellt die CDU nicht: „Das verursacht Aufwand bei der Polizei und am Ende ist ohnehin niemand zu ermitteln.“ Die Kosten beziffert die Partei auf etwa 500 Euro. Teilweise gehe man von gezielten Angriffen aus – etwa wenn in einer Straße ausschließlich CDU-Plakate beschädigt würden. Möglichkeiten zum besseren Schutz sieht die Partei nicht.

Grüne: „Für Gesellschaft nicht hinnehmbar“

Die Grünen melden bislang nur einige wenige beschädigte Plakate, da diese erst seit Kurzem hängen. Erfahrungsgemäß rechnet die Partei mit rund zehn Prozent Verlust bis zur Wahl. Auffällig sei eine „Korrelation zwischen beschädigten Plakaten und Wahlergebnis der AfD“, sagt Matthias Jurczak, Sprecher der Grünen Ludwigshafen. Also wo die AfD besonders stark ist, werden auch mehr Plakate zerstört.

Strafanzeigen wurden bisher nicht gestellt – der Aufwand lohne sich meist nicht. Bei Schmierereien mit verbotenen Symbolen sei das jedoch anders. Dann werde man zweifellos Anzeige erstatten. Finanziell liege der Schaden im mittleren bis hohen dreistelligen Bereich.

Besorgniserregend sei aber weniger der Sachschaden – das sei ärgerlich, aber verkraftbar – als die Stimmung: „Dass wir uns überhaupt Gedanken über den Schutz unserer Wahlkämpfer machen müssen, darf für uns als Gesellschaft nicht hinnehmbar sein.“ Wahlkampf werde daher grundsätzlich nur noch in Teams gemacht. Ob die Grünen stärker betroffen seien als andere, lasse sich nicht sagen, erklärt Jurczak. Aber: „Wenn man die sozialen Medien betrachtet, dann sehen wir uns seit mehreren Jahren im Mittelpunkt von Attacken.“

Volt: „Wettbewerbsnachteil verschärft sich“

Volt kann die genaue Zahl der beschädigten Plakate noch nicht beziffern, schätzt aber 20 bis 40 betroffene Standorte in Ludwigshafen und Mannheim. In Mannheim seien in einer Straße alle acht Plakate entfernt worden, in Friesenheim zwei an einem Standort. Im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen sei der Schaden deutlich höher, sagt Michaela Schneider-Wettstein, Direktkandidatin ihrer Partei. Ein Plakat koste etwa zehn Euro, doch für Volt wiege der Verlust stärker, da die Partei weniger Mittel habe und viele Plakate mehrfach verwende. „Unser Wettbewerbsnachteil verschärft sich, da wir nicht alle Plakate ersetzen können.“

Die Partei betont den hohen persönlichen Einsatz ihrer Mitglieder – viele hängten Hunderte Plakate in Eigenleistung auf. Gezielte Angriffe sieht Volt nicht: Alle Parteien seien betroffen. Einen Schwerpunkt im Stadtgebiet sieht Volt nicht. „Bei der OB-Wahl war das Rheinufer besonders betroffen, jetzt sind die Fälle diffuser verteilt über das gesamte Stadtgebiet“, sagt Schneider-Wettstein. Sie betont den ideellen Schaden. „Ich stelle mir nur die Frage, warum Menschen gezielt fremdes Eigentum beschädigen und eine strafbare Handlung begehen. Ich habe dafür kein Verständnis.“

SPD kalkuliert mit 15 bis 20 Prozent Verlust

Die SPD berichtet von geschätzt rund 50 beschädigten Plakaten in der ersten Woche. Besonders betroffen sei Maudach, wo rund zehn Standorte gleichzeitig beschädigt worden seien, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Partei in Ludwigshafen, Lars Entenmann. Strafanzeigen prüft die Partei nur im größeren Umfang, also etwa in Maudach. Bei einzelnen Fällen von Vandalismus habe das keinen Sinn.

Hohlkammerplakate würden in der Regel ausgetauscht. Die Kosten pro Plakat lägen bei drei bis sechs Euro plus Kabelbinder, da ehrenamtlich plakatiert werde. „Deshalb sind die Ersatzkosten überschaubar – ärgerlich natürlich umso mehr.“

Auf den Wahlkampf habe der Vandalismus keinen Einfluss – man kalkuliere grundsätzlich mit 15 bis 20 Prozent Verlust durch Wetter oder mutwillige Zerstörung. Der Vandalismus nehme ab der Halbzeit zur Wahl deutlich zu. „Oft auch mit dem Aufhängen von Parteien, die – offen – rechts sind.“ Gesellschaftlich beobachtet die SPD jedoch eine klare Entwicklung: „Seit Jahren merken wir, dass Sachbeschädigung genauso wie verbale oder körperliche Angriffe im Wahlkampf zunimmt. Ich würde hier von einer Verrohung sprechen.“

AfD beklagt „extremistisch motivierten Vandalismus“

Die Freien Wähler berichten dagegen von kaum nennenswerten Vorfällen. „Höchstens mal mit einem Filzstift ein paar lustige Hinweise.“ Die Partei versucht ohnehin, die Zahl der Plakate gering zu halten.

Die AfD hatte zuvor auf eine aus ihrer Sicht besonders hohe Zahl zerstörter Plakate hingewiesen. Kreisvorsitzender Johannes Thiedig sprach von „extremistisch motiviertem Vandalismus“ und bezeichnete die Vorfälle als „gezielte Angriffe auf den demokratischen Diskurs“. In mehreren Stadtteilen seien großflächige Plakate kurz nach dem Aufhängen abgerissen oder entwendet worden, so Thiedig. Der Kreisverband ersetze die beschädigten Plakate laufend und bringe nach eigenen Angaben jeden Vorfall zur Anzeige.